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Landwirtschaft

Die geballte Macht der Agrarlobby

Ein Kommentar von Stephanie Burger, Wirtschaftszeitung

Ob auf dem Deutschen Bauerntag 2017 oder auf der Grünen Woche 2018 in Berlin – Joachim Rukwied, Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), versäumt es nie, die Veränderungsbereitschaft der Landwirte zu bekunden. Doch immer wenn Rukwied von Veränderung spricht, können die knapp 300000 Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe in Deutschland, von denen knapp 90 Prozent im DBV organisiert sind, davon ausgehen: Es bleibt, wie es ist. Beispiele dafür gibt es viele: Das schon vom vorherigen Landwirtschaftsminister Christian Schmid (CSU) angekündigte Tierwohllabel ist immer noch nicht umgesetzt, männliche Küken werden weiter geschreddert, obwohl ein Verbot schon für 2017 geplant war, und die Düngeverordnung, die 2017 nach zähem Ringen in Kraft trat, wurde fast bis zur Bedeutungslosigkeit entschärft.

Es stellt sich deshalb die Frage, warum seit den ersten, von der rot-grünen Bundesregierung Anfang der 2000er-Jahre initiierten Ansätzen einer Ökologisierung der Agrarpolitik so wenig passiert ist. Vielleicht nicht die einzige, aber doch eine wesentliche Antwort auf diese Frage dürfte im intensiven Agrarlobbyismus zu finden sein. Der „Kritische Agrarbericht“, der jährlich vom Agrarbündnis e.V., einem Zusammenschluss von 25 Verbänden sowie den Kirchen, herausgegeben wird, hat sich näher mit der Agrarlobby befasst und ein dichtes Netzwerk aus Agrar- und Ernährungsindustrie, Spitzenverbänden und Politik offengelegt. Eine zentrale Rolle in diesem Geflecht schreiben die Autoren dem DBV zu. Die Macht der größten bäuerlichen Lobbyorganisation reicht bis tief in die Politik, wo in CDU-/CSU-geführten Regierungen Vielfachfunktionäre des DBV vertreten sind. Ein Paradebeispiel dafür ist Johannes Röring (MdB), Bauernpräsident in Nordrhein-Westfalen. Der Schweinemastbetreiber und Vorsitzende des Fachausschusses Schweinefleisch im DBV vertritt die eigenen Interessen sowie die der gesamten deutschen Schweinemastbetreiber. Als Mitglied des Agrarbeirats ist er für die Verbesserung des Tierwohls zuständig. Ausgerechnet in seinem Betrieb in Vreden wurden 2016 schwerste Missstände bei der Tierhaltung aufgedeckt. Röring sitzt außerdem in Aufsichtsräten von Agrarkonzernen und Versicherungen.

Fast alle Spitzenfunktionäre befinden sich in einem ähnlichen Beziehungsgeflecht, das außerdem noch unterstützt wird durch die Einbindung von Spitzenverbänden wie zum Beispiel des Bundesverbandes praktizierender Tierärzte e.V., durch 18 Ortsverbände und durch verbandseigene Unternehmen. Die Monopolstellung des DBV sichert zusätzlich den Einfluss auf den Berufsstand. Ob sein Lobbying allerdings wirklich zur Zukunftssicherung der bäuerlichen Betriebe beiträgt, darf bezweifelt werden. Der heiße Sommer 2018 scheint jedenfalls kein Umdenken in Gang zu setzen. Rukwied sprach lediglich davon, „die Krise schnell zu meistern“. Eine Interviewanfrage der Wirtschaftszeitung beim Bayerischen Landesverband wurde mit einem zwei Jahre alten Positionspapier zum Umgang mit Dürreereignissen beschieden.

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