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Energiewende Die Schockwellen von Fukushima
Fünf Jahre nach dem GAU wollen Kraftwerksbetreiber vom deutschen Staat eine Entschädigung für den Atomausstieg erzwingen.
Berlin.Am Freitag jährt sich die erste Kernschmelze in den Reaktorblöcken des Kernkraftwerks Fukushima in Japan zum fünften Mal. Die Katastrophe führte in Deutschland zum beschleunigten Ausstieg aus der Atomkraft. Der Staat macht die Kraftwerke dicht, ohne den Betreibern eine Entschädigung zu zahlen. Nun sinnen Eon, RWE und Vattenfall vor Gericht auf Revanche – oder ist alles nur Teil eines großen Deals?
Es ist ein bisschen absurd. Da sitzen in diesen Tagen die Chefs der Atomkonzerne in vertraulichen Runden mit Politikern und Experten der von der Regierung berufenen Atom-Kommission zusammen, um einen „Jahrhundertplan“ zu schmieden. Er soll die gewaltigen Kosten und Risiken beim Abriss der Kernkraftwerke sowie die Zwischen- und Endlagerung des Atommülls in Deutschland bis zum Jahr 2099 möglichst fair zwischen Staat und Betreibern aufteilen.
Parallel sieht man sich nun aber in der kommenden Woche vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe wieder. Dort werden am Dienstag und Mittwoch in mündlicher Verhandlung die Verfassungsbeschwerden von Eon, RWE und Vattenfall gegen das Atomausstiegsgesetz von 2011 beraten.
Auf Mittelbayerische Maps finden Sie eine Übersicht zu den Atomkraftwerken in Deutschland:
Eon-Chef Johannes Teyssen nahm bei der Bilanz-Pressekonferenz den Mund recht voll, was in Karlsruhe herauskommen soll: „Ich erwarte Gerechtigkeit.“ Die Konzerne werfen dem Staat vor, sie mit dem nach der Reaktor-Katastrophe im japanischen Fukushima vor fünf Jahren politisch durchgepeitschten Abschalten der Atommeiler enteignet zu haben. Und zwar ohne Entschädigung. Sollten die Karlsruher Richter zu dem Schluss kommen, dass die Unternehmen damals in ihren Grundrechten verletzt wurden, könnten diese in der Folge Milliarden-Schadenersatz erstreiten.
Endlagerung gegen Rechtsstreit
Die Sache hat einen Pferdefuß. Denn das ganze Verfahren in Karlsruhe könnte bald hinfällig sein, wenn sich die Konzernbosse mit dem Staat einigen, was mit ihren Milliarden-Rückstellungen und den Altlasten beim Atomausstieg passiert. Als Gegenleistung dafür, dass der Staat den angeschlagenen Konzernen das Risiko bei der Endlagerung des Atommülls abnehmen könnte, sollen die Unternehmen nämlich alle Klagen – bundesweit um die zwei Dutzend – zurückziehen.
Die Atom-Kommission, die von den früheren Spitzenpolitikern Jürgen Trittin (Grüne), Ole von Beust (CDU) und Matthias Platzeck (SPD) geleitet wird, wollte bereits Ende Februar einen „Deal“ verkünden. Ziel war es, vor den inzwischen über die Bühne gegangenen Bilanzpressekonferenzen von Eon und RWE und dem Prozess in Karlsruhe in der Finanzwelt für Klarheit über das Kostenrisiko bei der Abwicklung der Kernenergie zu sorgen.
Klicken Sie auf die blauen Pfeile in unserem Informationsstück, um mehr über die Restlaufzeiten der bayerischen Atomkraftwerke herauszufinden.
Laufzeiten der Atomkraftwerke
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Atomausstieg
Nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima 2011 nahm die Bundesregierung ihre erst ein Jahr zuvor vereinbarte Laufzeitverlängerung für die Kernkraftwerke zurück und beschloss einen schrittweisen Atomausstieg.
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Kosten
Statt frühestens 2036 soll nun der letzte Meiler bis 2022 vom Netz gehen. Acht AKW wurden 2011 sofort stillgelegt. Der Rückbau wird Jahre dauern und Milliarden kosten – hinzu kommen die ungewissen Kosten bei der Endlagerung des Atommülls.
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Bayern
In Bayern gibt es noch drei in Betreib befindliche Reaktoren: Isar II, Grundmemmingen B und Grundmemmingen C.
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Restlaufzeiten
Isar II gehört dem Eon-Konzern, hat eine Nennleistung in der Restlaufzeit von 1395 Megawatt und wird 2022 stillgelegt.
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Restlaufzeiten II
Grundmemmingen B und C gehören RWE und Eon zusammen. Grundmemmingen B wird 2017 stillgelegt und hat eine Nennleistung von 1344 Megawatt, Grundmemmingen C soll 2021 stillgelegt werden bei einer Nennleistung von ebenfalls 1344 Megawatt.
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Deutschland
Die weiteren fünf noch in Betrieb befindliche Atom-Reaktoren befinden sich in Baden-Württemberg, Niedersachsen und Schleswig-Holstein. Sie werden zwischen 2019 und 2022 vom Netz genommen. (dpa)
Beide Konzerne werden von Analysten, die Kaufempfehlungen für Aktien abgeben, und Rating-Agenturen, die über die Kreditwürdigkeit entscheiden, mit Argusaugen beobachtet. Überraschend vertagte man sich Ende Februar, nun sind zwei weitere Treffen der Atom-Kommission mit den Konzernen angesetzt. „Die Klagen sollen jetzt wohl ein Druckmittel sein, um Zugeständnisse bei der Finanzierung der Atom-Altlasten zu erreichen“, glaubt der Fraktionsvize der Grünen im Bundestag, Oliver Krischer. Viele Jahre waren die Atommeiler für die Konzerne wahre Gelddruckmaschinen – nun fürchten Opposition und Umweltschützer, dass sich die Not leidenden Betreiber bei den Kosten vom Acker machen wollen.
Milliardenverluste bei den Energieriesen
Die einstigen Branchenriesen Eon und RWE vermeldeten jüngst wieder Milliardenverluste. Der Strom aus ihren Kraftwerken ist an der Börse immer weniger wert. Beim Ökostrom sind sie spät dran. Eon und RWE spalten sich auf, packen ihr altes Geschäft mit Kohle und Atom in eigene Gesellschaften, in der Hoffnung, als grüner Stromanbieter und Dienstleister zu überleben.
Für die Richter in Karlsruhe sind die Bilanzen, Börsenkurse und Rückstellungen der Konzerne uninteressant. Sie werden intensiv prüfen, ob das von Bundestag und Bundesrat vor fünf Jahren gebilligte Gesetzeswerk der damaligen schwarz-gelben Regierung von Union und FDP für den Atomausstieg rechtlich sauber war.
Einen Kommentar zu den Folgen des GAU in Fukushima finden Sie hier:
Die von Top-Anwälten unterstützten Konzerne zweifeln das an. Es gab Merkwürdigkeiten, das ist kein Geheimnis. So kann bis heute niemand so richtig erklären, warum beim Ausstiegsfahrplan die einst fast zeitgleich ans Netz gegangenen Blöcke Gundremmingen B und C in Bayern ungleich behandelt werden: B wird 2017 abgeschaltet, C aber erst 2021.
Vattenfall in der Opferrolle
Eine besondere Rolle vor Gericht spielt Vattenfall. Der schwedische Staatskonzern, der im Norden die Meiler Krümmel und Brunsbüttel betrieb, fühlt sich mehrfach schlecht behandelt. Warum wurde Krümmel (Vattenfall/Eon je 50 Prozent) in Schleswig-Holstein in die Gruppe der sieben ältesten AKW einsortiert, die per Moratorium sofort vom Netz gingen? Dabei zählte Krümmel doch zu den modernen Anlagen. Vattenfall vermutet politische Gründe, weil Krümmel nach einigen Vorfällen öffentlich als „Pannenmeiler“ galt.
Deutschen Politikern halten die Schweden den Spiegel vor: Als das schwedische Atomkraftwerk Barsebäck in Sichtweite von Kopenhagen endgültig vom Netz ging, zahlte der schwedische Staat den Betreibern Eon und Vattenfall mehr als eine halbe Milliarde Euro Entschädigung. Umstritten ist, ob Vattenfall als ausländischer Staatskonzern sich in Karlsruhe überhaupt auf das Grundgesetz berufen kann.
Bis zu einem Urteil dürften Monate vergehen. Oder der Prozess löst sich in Luft auf, weil die Konzerne zurückziehen und sich mit dem Staat bei den Atom-Altlasten verständigen. Fragezeichen bleiben. Vattenfall will unverändert vor einem Schiedsgericht in Washington 4,7 Milliarden Euro Schadenersatz von Deutschland einklagen. Auch eine rot-grüne Regierung in Stockholm wird erst einlenken, wenn sich ein Deal beim Atomausstieg auch in Kronen rechnet.
Weitere Nachrichten und Hintergründe zur Energiewende finden Sie hier.
Kommentar
Die Menschheit hat nichts gelernt
In diesen Wochen stehen gleich zwei traurige Gedenktage an: Fünf Jahre sind seit dem Erdbeben und Tsunami in Japan am 11. März 2011 vergangen, die zu Kernschmelzen...