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Justiz

Heckler & Koch droht Ärger vor Gericht

Der schwäbische Waffenhersteller hält sich gern bedeckt. Nun könnten das mehrere Gerichtsverfahren ändern.

Zu unpräzise: Das Sturmgewehr G36 brachte Heckler&Koch 2012 in die Schlagzeilen. Die Bundeswehr will es nicht mehr nutzen. Foto: David Fischer/dpa
Zu unpräzise: Das Sturmgewehr G36 brachte Heckler&Koch 2012 in die Schlagzeilen. Die Bundeswehr will es nicht mehr nutzen. Foto: David Fischer/dpa

Oberndorf.Heckler & Koch bleibt vorerst in Deckung. Seit vergangenem Sommer ist von dem Waffenhersteller nichts mehr zu hören – seitdem der damalige Vorstandschef trotz guter Zahlen überraschend den Posten räumen musste. 2018 stehen aber mehrere Verfahren an, in denen die Firma vor Gericht Rede und Antwort stehen könnte. Heute sollte Auftakt sein: Der frühere Vorstandschef Norbert Scheuch, der im August 2017 gefeuert worden war, hatte auf Wiedereinstellung geklagt. Doch kurz vor knapp einigte man sich auf einen Vergleich.

Die Hintergründe für den Rauswurf bleiben damit unklar – Scheuch hatte der Firma 2016 einen neuen Kurs verordnet, nur noch Aufträge aus nicht korrupten Demokratien sollten angenommen werden. Zudem hatte sich der 58-Jährige offen gezeigt gegenüber der Forderung nach einem Opferfond – also Zahlungen an Menschen, denen mit H&K-Waffen Unrecht und Leid zugefügt worden war. Diese Forderung werde man prüfen, so Scheuch nach der Hauptversammlung im August 2017. Dazu kam es nicht mehr – zwei Wochen später war er sein Amt los.

Waffen tauchten in Krisenregionen auf

In einem anderen Fall ist eine einvernehmliche Einigung nicht möglich: Im Mai beginnt ein Strafverfahren gegen frühere H&K-Mitarbeiter, die Firma ist als Nebenbeteiligter an Bord. Es geht um Waffenexporte nach Mexiko von 2006 bis 2009. Die Gewehre tauchten später in Krisenregionen des Landes auf, wo sie nicht hätten sein dürfen – und wo üble Verbrechen begangen wurden. H&K habe gewusst, so der Vorwurf, dass die Sturmgewehre dort landen und somit deutsche Ausfuhrbestimmungen verletzt würden. Hauptangeklagter ist ein früherer Präsident des Rottweiler Landgerichts. Der hatte nach seiner Richterlaufbahn einen Geschäftsführerposten bei H&K angetreten; statt Rentner zu werden, stieg er ins Rüstungsgeschäft ein.

Für August wiederum ist ein weiteres Verfahren vor dem Rottweiler Landgericht geplant. Hier klagt Scheuchs Vorgänger Nicola Marinelli auf Auskunft – er war Ende 2015 vor die Tür gesetzt worden. Der heute 61-Jährige will eine halbe Million Euro als Abfindung haben. Grund: eine Klausel in seinem Arbeitsvertrag, der zufolge er bei Rauswurf wegen eines „Change of Control“ Geld bekommt – wenn er also wegen eines Besitzerwechsels gehen musste.

Erst Lob, dann Kündigung

Genau das sei der Fall gewesen, sagt Marinelli. Noch bei der Weihnachtsfeier der Waffenschmiede 2015 sei er vom Hauptaktionär Andreas Heeschen über den grünen Klee gelobt und als neuer starker Mann in der Firma vorgestellt worden. „Und nur wenige Tage später war ich meinen Job los“, sagt Marinelli.

Seine Erklärung: Nicht sein Förderer Heeschen hatte mehr das Sagen in der Firma, sondern ein neuer Investor namens Nicolas Walewski, ein Nachfahre von Napoleon. Walewski habe ihn loswerden und stattdessen Ex-ATU-Chef Scheuch ans Steuer bringen wollen – obwohl Heeschen den gar nicht gewollt habe. Ein Kontrollwechsel bei einer Rüstungsfirma muss dem Bundeswirtschaftsministerium gemeldet werden. Die Behörde bestätigte jüngst, ihr sei eine „Refinanzierungstransaktion“ gemeldet worden, die aber „nach Kenntnis der Bundesregierung erst bei einem Kreditausfall zu konkreten Veränderungen der Eigentümerstruktur führen würde“. (dpa)

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