Arbeitnehmer Heil überprüft EU-Urteil zu Arbeitszeit
Der Bundesarbeitsminister hält die Aufzeichnung der Stunden für notwendig. Bestehendes Recht müsse durchgesetzt werden.
Berlin.Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat eine gründliche Prüfung des europäischen Urteils zur Arbeitszeit angekündigt. „Die Aufzeichnung von Arbeitszeit ist notwendig“, sagte Heil am Dienstag in Berlin. Ob nun Gesetzesänderungen in Deutschland notwendig seien, werde geprüft. Dabei werde er das Gespräch mit Gewerkschaften und Arbeitgebern suchen.
Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs sollen Arbeitgeber verpflichtet werden, die gesamte Arbeitszeit ihrer Beschäftigten systematisch zu erfassen. Heil sagte, zunächst müsse klar sein, dass bestehendes Recht auch durchgesetzt werde. „Deutschland hat Recht und Ordnung“, sagte der Minister. „Wir wollen und werden das auch durchsetzen.“
Bestehende Regeln dürften nicht aufgeweicht werden. So sei bereits geplant, den Kampf gegen Schwarzarbeit zu verstärken. Zudem verwies Heil auf sein Vorhaben, Missstände in der Paketbranche anzugehen und die Nachunternehmerhaftung auf diese Branche auszuweiten.
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