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Energie

Keine Gewerbesteuer trotz Milliardengewinn

Chams MdB Karl Holmeier moniert beim E.ON-Chef Johannes Teyssen die kommunale Steuer – wohl vergeblich. Der meint, dass es für Gewerbesteuer nicht reiche.
Von Roman Hiendlmaier, mz

Weiding/Düsseldorf. Vor zwei Wochen präsentierte es der Chef persönlich: E.ON hat seine Energiewende geschafft. Fast auf den Tag genau ein Jahr, nachdem Deutschlands größter Versorger mit dem ersten Verlust der Firmengeschichte und der Ankündigung, 11.000 Stellen zu streichen, schockte, meldete Vorstandsvorsitzender Dr. Johannes Teyssen nun einen satten Halbjahresgewinn: 3,1 Milliarden Euro.

Gewinn heißt nicht Gewerbesteuer

Einer, der sich darüber nur wenig freuen konnte, war der Chamer MdB Karl Holmeier. Der grollte Teyssen schon seit April, als der E.ON-Boss den Medien verkündete, der Konzern hätte in Sachen Energiewende das Gröbste hinter sich. Holmeier hatte kurz zuvor jedoch den Hebesatz für die den Gemeinden zufallende Gewerbesteuer erfahren: 0 Prozent – E.ON zahlt keine Gewerbesteuer mehr. Der MdB mit Zweitberuf Bürgermeister der Gemeinde Weiding im Landkreis Cham setzte sich an den Rechner und schrieb dem Düsseldorfer Konzernchef: Steigende Gewinne und null Gewerbesteuer für 2011 und 2012 – wie passt das zusammen?

Laut Holmeier ließ eine Antwort nicht lange auf sich warten. Fünf Tage später entgegnete ihm der Chef des größten deutschen Energieversorgers, dass die Kernbrennstoffsteuer, die Stilllegung der Kernkraftwerke und die Entwicklung des Gashandelsgeschäfts das Inlandsgeschäft so stark belastet hätten, dass es für eine Gewerbesteuer nicht mehr reichte.

Eine Antwort, die Holmeier alles andere als zufriedenstellte. Zwar hatte seine Gemeinde 2011 nur 1200 Euro von E.ON erhalten, aber immerhin. Also schrieb er erneut, dieses Mal aber öffentlich: „Wohin zahlen Sie die Steuern, die für Ihre Gewinne anfallen?“. Und weiter: „Jedes kleine Unternehmen muss an die Gemeinde, in der es seinen Sitz und/oder eine Filiale hat, Gewerbesteuer zahlen. E.ON hingegen verkündet lautstark für das erste Halbjahr 2012 Gewinne von über drei Milliarden Euro und verweigert zugleich die Zahlung der Gewerbesteuer“.

Die zweite Auskunft von E.ON steht noch aus, sagt Alexander Ihl von der Pressestelle des Konzerns in Düsseldorf. „Selbstverständlich wird Hr. Holmeier von Hrn. Teyssen erneut eine Antwort erhalten“, so Ihl, die man jedoch vertraulich zu halten gedenke.

Ob öffentlich oder nichtöffentlich, der Ductus dieses Schreiben dürfte im wesentlichen bereits feststehen: Weiding und andere E.ON-Dependancen werden sich gedulden müssen. „Ein Rückschluss von einem Konzernergebnis auf dessen Gewerbeertrag ist unzulässig,“ sagt Vielberth-Geschäftsführer Dr. Lothar Koniarski.

Der Vorsitzende des IHK-Steuerausschusses kann sich das Streitthema nur so erklären, dass E.ON im besagten Zeitraum im Inland schlicht keine Gewinne gemacht habe. „Dann wird auch keine Gewerbesteuer fällig, beziehungsweise kann es sogar zu einer Rückzahlungspflicht von bereits getätigten Vorauszahlungen kommen,“ so Koniarski.

Noch gibt’s nichts Besseres

Holmeiers Appell an E.ON, „seine besondere Verantwortung gegenüber der Gesellschaft und seine Vorbildwirkung“ nicht zu vernachlässigen, kann Koniarski nicht nachvollziehen. „Das geschieht alles im Einklang mit Recht und Gesetz.“ Auch sei der in Richtung international agierender Konzerne geäußerte Vorwurf von „Gewinnverlagerung ins Ausland“ nicht haltbar: „Das zu prüfen sind die Finanzämter sehr genau dahinter“.

Verständlich ist für den Regensburger Manager jedoch der Unmut der Gemeinden über die stark schwankende und daher schwer zu kalkulierende Einnahmequelle. Allerdings seien sämtliche Reformbemühungen bisher gescheitert – die jüngste wurde vonseiten der Kommunen beendet.

Zudem sieht Koniarski für die Gemeinden auch eine gute Perspektive: „E.ON wird auch im Inland sicher wieder Gewinne machen.“ Und dann werde auch die Gewerbesteuer wieder sprudeln – manchmal sogar unverhofft: „Regensburg hat 2010 von BMW eine Gewerbesteuer-Nachzahlung bekommen – 30 Millionen Euro.“

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