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Keine Schlichtung: Öffentlicher Dienst vor Streik

Der Vorsitzende der Gewerkschaft ver.di, Frank Bsirske (r.), hält einen bundesweiten Streik nach dem 12. April für möglich. An den vorangegangenen Schlichtungsverhandlungen war auch Staatssekretär Hans Bernhard Beus (l.) beteiligt.

Im Tarifkonflikt im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen ist ein Arbeitskampf kaum noch abzuwenden. Nach dem Scheitern der Schlichtung am Donnerstag in Friedrichshafen will die Gewerkschaft ver.di am kommenden Dienstag Urabstimmungen einleiten, sofern die Arbeitgeber bei den neuen Tarifverhandlungen am Wochenende in Potsdam den Schlichtervorschlag nicht verbessern. ver.di-Chef Frank Bsirske hält einen bundesweiten Streik nach dem 12. April für möglich. Die Schlichterempfehlung lehnte er als „nicht akzeptabel“ ab.

Die Schlichtung hatte am 16. März begonnen, nachdem die Tarifverhandlungen zwischen den Arbeitgebern und den Gewerkschaften gescheitert waren. Den beiden Schlichtern Lothar Späth (CDU) und Herbert Schmalstieg (SPD) gelang es allerdings nicht, einen einvernehmlichen Kompromiss auszuhandeln. Der Vorschlag wurde lediglich von der Arbeitgeberseite in der 26-köpfigen Schlichtungskommission akzeptiert. Die Gewerkschaftsvertreter lehnten die Einigungsempfehlung geschlossen ab.

Der Vorschlag für die rund 1,3 Millionen Arbeiter und Angestellten von Bund und Kommunen sieht eine Erhöhung der Entgelte ab April 2008 um vier Prozent und ab Januar 2009 um weitere zwei Prozent vor. In den Ost-Kommunen soll die erste Lohnanhebung erst im August erfolgen. Hinzu kämen zwei Einmalzahlungen in Höhe von jeweils 450 Euro, die erste nur für die unteren Einkommensgruppen. Die Arbeitszeit soll im Westen auf 39,5 Stunden pro Woche erhöht werden. Im Osten bliebe es bei der 40-Stunden-Woche.

„Wir haben versucht, die Kuh vom Eis zu bringen“, sagte der frühere baden-württembergische Ministerpräsident Späth, der die Arbeitgeberseite als Schlichter vertrat. Dies sei jedoch „an der Frage der Arbeitszeit und an den finanziellen Forderungen der Gewerkschaften“ gescheitert. Späth appellierte an die Arbeitnehmervertreter, ihre Position nochmals zu überdenken. Auch Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) rief die Gewerkschaften zum Einlenken auf. „Die Ablehnung des Schlichterspruchs durch die Gewerkschaftsseite ist bedauerlich und unverständlich“, teilte er mit.

Bsirske sprach dagegen von einer „Fortsetzung der Politik zulasten der Beschäftigten“. Bei einer Umsetzung der Empfehlung würde 2008 in den mittleren und höheren Einkommensgruppen noch nicht mal die Inflationsrate ausgeglichen. 2009 würde dies für alle Beschäftigten gelten. Dies komme einem Reallohnverlust gleich. Auch sei es „beschämend“, dass die Löhne im Osten später angehoben werden sollen als im Westen. Die vorgeschlagene Arbeitszeitverlängerung wies er vor dem Hintergrund dann drohender Stellenstreichungen als „kontraproduktiv“ zurück.

Die Tarifverhandlungen werden am Samstag in Potsdam wieder aufgenommen. Eine Einigung gilt als unwahrscheinlich. Halten die Arbeitgeber an dem Schlichtervorschlag fest, will Bsirske der ebenfalls in Potsdam tagenden Großen Tarifkommission von ver.di empfehlen, Urabstimmungen über einen Streik zu beschließen. Auch die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) bereitet sich auf Urabstimmungen vor. GEW-Chef Ulrich Thöne lehnte den Schlichterspruch ebenfalls als unakzeptabel ab. Allein im Erzieherbereich drohe bei einer Umsetzung wegen der längeren Arbeitszeit ein Verlust von 5000 Arbeitsplätzen.

Die Arbeitnehmerseite hatte als Schlichter den früheren Oberbürgermeister von Hannover, Herbert Schmalstieg (SPD), eingesetzt. Nach seiner Darstellung bedeutet die Schlichtungsempfehlung im günstigsten Fall für 2008 lediglich drei Prozent mehr Geld, bei Einrechnung der Arbeitszeitverlängerung noch weniger. Er zeigte Verständnis für die Ablehnung durch die Gewerkschaften.

Die Gewerkschaften forderten ursprünglich acht Prozent mehr Gehalt bei einer Laufzeit von einem Jahr, mindestens aber ein monatliches Plus von 200 Euro. Die Arbeitgeber hatten vor der Schlichtung eine auf zwei Jahre verteilte Anhebung der Entgelte um fünf Prozent angeboten und eine Erhöhung der Wochenarbeitszeit ab Juli in Westdeutschland auf das Ostniveau von 40 Stunden gefordert.

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