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Kaufkraft

Konsumschecks für alle als Option

Wie kann die Konjunktur nach der Corona-Krise angekurbelt werden? Es gibt mehrere Ansätze – sie alle kosten viel Geld.
Von Theresa Münch und Andreas Hoenig

Christoph M. Schmidt, Präsident des RWI-Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung, fordert, dass der Staat nach der Corona-Krise den Konsum der privaten Haushalte und Investitionen ankurbeln muss. Foto: Michael Kappeler/dpa
Christoph M. Schmidt, Präsident des RWI-Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung, fordert, dass der Staat nach der Corona-Krise den Konsum der privaten Haushalte und Investitionen ankurbeln muss. Foto: Michael Kappeler/dpa

Berlin.Die Corona-Krise wird Deutschland in eine tiefe Rezession stürzen – davon sind die meisten Ökonomen inzwischen überzeugt. Die Bundesregierung will mit milliardenschweren Notprogrammen eine Pleitewelle von Firmen verhindern und Jobs retten. Die Kaufkraft anzukurbeln, bringt auf den ersten Blick wenig, wenn viele Geschäfte dicht haben. Doch das könnte wichtig werden, wenn die Pandemie abebbt, die Wirtschaftskrise sich aber verfestigt.

„Sollte der Ausfall der Nachfrage länger dauern, müssen Unternehmen anschließend Hilfestellungen für den Neustart erhalten“, sagt der frühere Chef der Wirtschaftsweisen, Christoph M. Schmidt, Präsident des RWI-Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung.

Steuerreform kann Investitionskraft stärken

Wirtschaftsverbände haben bereits vor der Corona-Krise gefordert, die Steuerbelastung der Firmen zu senken – auch weil andere Staaten wie die USA dies getan haben. Mit einer großen und milliardenteuren Reform könnte die Investitionskraft von Unternehmen gestärkt werden. Daneben geht es um weniger Bürokratie, bessere Abschreibungsbedingungen oder ein einfacheres Steuerrecht. Neben finanzieller Unterstützung werde vor allem ein funktionierender Staat mit schlanken Regeln gefragt sein, sagt Schmidt – ein temporäres Aussetzen übermäßig bürokratischer Hürden und Verfahren könne ein wichtiges Element werden. Derzeit dauert es oft Jahre, bis Brücken saniert, neue Windräder oder Strom- oder Sendemasten gebaut werden können – Grund sind lange Planungs- und Genehmigungsverfahren. Die schwarz-rote Koalition hat bereits angekündigt, sie wolle entschiedener gegensteuern. Ein schnellerer Ausbau der Infrastruktur etwa bei erneuerbaren Energien oder beim Breitband könnte viele Firmen helfen.

Mehr schulden

  • Geldbedarf:

    Es ist nicht auszuschließen, dass das Bundeskabinett diese Karte zieht. Bundesfinanzminister Olaf Scholz jedenfalls schließt nicht aus, dass er die „schwarze Null“ erst einmal aufgibt. Es sei nicht unplausibel, dass es nun zusätzlichen Geldbedarf gebe.

Das DIW schlägt vor, die Mehrwertsteuer zu senken. Dies würde Milliarden kosten, käme aber vor allem kleinen und mittleren Unternehmen beim täglichen Einkauf zugute. Eine Mehrwertsteuersenkung würde den Staat laut Ökonomen pro Prozentpunkt mehr als zehn Milliarden Euro kosten.

Im Geldbeutel der Bürger könnte sich auch der Abbau des Solidaritätszuschlags auswirken. Eigentlich soll der Soli ab Januar für 90 Prozent der Zahler wegfallen. Die SPD schlägt vor, dies auf Sommer 2020 vorzuziehen. Aber ob sich der Bund das angesichts der Belastung für den Haushalt leisten sollte, ist umstritten. Eine frühere Entlastung würde fünf Milliarden Euro kosten.

US-Regierung will ihren Bürgern Geld auszahlen

Die US-Regierung will ihren Bürgern Geld auszahlen, um die wirtschaftlichen Folgen der Coronavirus-Krise abzufedern. Angedacht ist nach Aussagen des US-Finanzministers eine Geldleistung von 1000 US-Dollar für Erwachsene und 500 US-Dollar für Kinder. Und in Deutschland? Unkonventionelle Maßnahmen wie etwa Konsumschecks könnten helfen, dass sich die Konjunktur nach der Corona-Krise schnell erhole, sagte der Direktor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung, Sebastian Dullien.

Die Koalition investiert in diesem Jahr bereits fast 43 Milliarden Euro vor allem in die Infrastruktur – ein Rekord. Auf diesem Niveau sollen die Investitionen in den kommenden Jahren fortgeschrieben werden. Die Folgen all dieser Maßnahmen für den Bundeshaushalt sind noch überhaupt nicht abzusehen, sagt das Finanzministerium. Im ersten, vorsichtigen Haushaltsentwurf für 2021 ist das Thema Corona daher ausgespart. Doch das kann Bundesfinanzminister Olaf Scholz nicht lange durchziehen, spätestens nach der Steuerschätzung im Mai wird klar sein, ob ein Nachtragshaushalt nötig ist. Damit muss dann womöglich auch die „schwarze Null“ fallen – ein Etat ohne neue Schulden.

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