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Geld

Mächtige Zentralbank in unruhigen Zeiten

Die EZB bestimmt die Zinsen für Millionen Menschen in Europa. Bisweilen treibt sie auch die Politik vor sich her.
Von Jörn Bender und Friederike Marx

Die Europäische Zentralbank: Deutschlands Gewicht ist zu gering. Foto: Boris Roessler/dpa
Die Europäische Zentralbank: Deutschlands Gewicht ist zu gering. Foto: Boris Roessler/dpa

Frankfurt.Am Anfang stand ein klassischer europäischer Kompromiss: Den Chefposten bei der neu gegründeten Europäischen Zentralbank (EZB) bekam 1998 nicht etwa ein Deutscher oder ein Franzose, sondern der Niederländer Wim Duisenberg. Abgesehen vom Gerangel um das Spitzenpersonal wurde eines der bedeutendsten Projekte der europäischen Wirtschaftsgeschichte fast unbemerkt in die Tat umgesetzt: die Gründung einer gemeinsamen Zentralbank und somit das gemeinsame Einstehen für eine stabile Währung im Euroraum.

„Am 25. Mai 1998 ernannten die Regierungen der elf teilnehmenden Mitgliedstaaten den Präsidenten, den Vizepräsidenten und die vier weiteren Mitglieder des Direktoriums der EZB. Deren Ernennung erfolgte mit Wirkung zum 1. Juni 1998 und begründete die Errichtung der EZB“, vermerkt die Historie nüchtern.

Vertrauen als wichtigstes Kapital

Erst vier Wochen später, Ende Juni 1998, feierte die Polit-Prominenz die EZB-Gründung mit Festakt. Duisenberg – mit der Euro-Einführung zum 1. Januar 1999 qua Amt oberster Währungshüter für damals elf Staaten mit zusammen 300 Millionen Menschen – ließ keinen Zweifel, worum es der neuen Mammut-Behörde vor allem gehen muss: um das Vertrauen der Bürger und einen Euro, der so stabil ist wie zuvor D-Mark, Franc, Gulden und Co. „Der Euro ist ihre Währung, und sie sollten sich darauf verlassen können, dass er seinen Wert behält“, schrieb Duisenberg den unabhängigen Zentralbankern ins Stammbuch.

„Der Euro ist ihre Währung, und sie sollten sich darauf verlassen können, dass er seinen Wert behält.“

Wim Duisenberg

Welche gewaltige Aufgabe der Niederländer mit dem Pokergesicht zu verrichten hatte, beschrieb Wall-Street-Journalist Matt Marshall treffend in seinem Buch „Die Bank“ (1999): „Duisenbergs größte Herausforderung besteht darin, den Konvoi der EZB-Politik durch das Minenfeld nationaler Empfindlichkeiten zu lotsen.“

In der Eurozone mit 19 Ländern ist das eher noch schwieriger. Während Südeuropa über den Billiggeld-Kurs der EZB nach der jüngsten Finanzkrise 2007/2008 jubelt, müssen die Währungshüter diverse Sondermaßnahmen etwa in Deutschland rechtfertigen. „Wenn die EZB so weitermacht, kauft sie bald auch alte Fahrräder auf und gibt dafür neues Papiergeld heraus“, ätzte 2011 der FDP-Finanzpolitiker Frank Schäffler. Staatsanleihenkäufe, Finanzspritzen für klamme Banken, Nullzins, Strafzinsen für Bankeinlagen: Dass die EZB im Kampf gegen Mini-Inflation und schwache Konjunktur auch Tabus brach, nährte die Sehnsucht nach der Stabilitätskultur der Deutschen Bundesbank. Sparer fühlen sich enteignet, auch wenn auf der anderen Seite zum Beispiel Immobilienkäufer vom Zinstief profitieren.

Die Präsidenten

  • Wim Duisenberg:

    Der erste Präsident der EZB, bleibt als Vater des Euro in Erinnerung. Die reibungslose Einführung bescherte ihm den Beinamen „Mister Euro“. Seine imposante Erscheinung sowie sein kompromissloses Eintreten für eine stabile Währung trugen wesentlich dazu bei, dass die Europäer dem neuen Geld vertrauten.

  • Jean-Claude Trichet:

    Er steuerte den Euroraum durch gewaltige Turbulenzen: Finanzkrise, Rezession, Schuldenkrise. Immer wieder stand der Franzose vor extrem heiklen Entscheidungen und brach auch Tabus: Die Notenbank kaufte 2010 Anleihen klammer Eurostaaten wie Griechenland, um diesen Ländern unter die Arme zu greifen.

  • Mario Draghi:

    Er schrieb mit wenigen Worten Geschichte. „Die EZB wird alles tun, um den Euro zu retten“, versprach er 2012. Sein Machtwort kam für die am Abgrund stehende Eurozone zur rechten Zeit. Allerdings gibt es bis heute viel Kritik an den vielen Sondermaßnahmen der Notenbank des ehemaligen Investmentbankers. Fotos: dpa

Die EZB brauche „mehr deutsche Handschrift“, forderte 2016 Markus Söder, heute bayerischer Ministerpräsident. In einer jüngeren Analyse vertreten auch Analysten der UBS die Ansicht: Deutschlands Gewicht im EZB-Rat sei angesichts der Regel „Eine Person, eine Stimme“ zu gering. Die Hoffnung ist groß, dass Bundesbank-Präsident Jens Weidmann 2019 den derzeitigen EZB-Präsidenten Mario Draghi beerben und als erster Vertreter der größten Volkswirtschaft Europas auf den einflussreichen Posten befördert wird.

Zeit für eine Bestandsaufnahme

Die Machtfülle des Amts demonstrierte Draghi eindrucksvoll 2012. „Die EZB wird alles tun, um den Euro zu retten“, versprach der Italiener: „Whatever it takes.“ Draghis Machtwort stabilisierte die Eurozone in der tiefsten Krise, als die Politik schnelle Entscheidungen vermissen ließ – das gestehen Draghi sogar Kritiker zu. Gleichwohl wird bis heute auch vor Gericht gestritten, ob die EZB, die nicht demokratisch gewählt ist, unter Draghi nicht ihre Kompetenzen überschritten hat.

„Fast 20 Jahre nach der Gründung der EZB ist es Zeit für eine Bestandsaufnahme, was gut und was nicht so gut gelaufen ist.“

Burkhard Balz

Entrückt ist die Notenbank, die seit 2014 zusätzlich die wichtigsten Banken im Euroraum direkt überwacht, auch räumlich: Vom Eurotower in der Frankfurter Innenstadt zieht es die EZB 2015 in einen Neubau im Osten der Metropole. Zur Eröffnung 2015 gehen Autos in Flammen auf, fliegen Steine. Öffnete die Notenbank zu ihrem zehnjährigen Bestehen 2008 noch ihre Pforten und gewährte 1000 ausgewählten Bürgern einen Blick hinter die Fassade, gleicht die EZB heute einer Festung. Mehr Transparenz fordert nicht nur der künftige Bundesbank-Vorstand Burkhard Balz. Im Januar sagte der CDU-Politiker dem „Handelsblatt“: „Fast 20 Jahre nach der Gründung der EZB ist es Zeit für eine Bestandsaufnahme, was gut und was nicht so gut gelaufen ist.“

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