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Aufklärung

Mindestlohn: Ein harter Job für den Zoll

Im Rahmen einer IHK-Veranstaltung informierte das Hauptzollamt Regensburg über die neue Aufgabe, für die man Nerven braucht.
Von Isolde Stöcker-Gietl

  • Auf großes Interesse stieß die Info-Veranstaltung zum Mindestlohn. Foto: Lex
  • Die Leiterin des Hauptzollamtes Regensburg, Margit Brandl Foto: Lex

Regensburg.Wutausbrüche, Beschimpfungen, falsche Anschuldigungen: Der Zoll muss seit Anfang des Jahres die Umsetzung des Mindestlohngesetzes kontrollieren und sieht sich dabei mit unangenehmen Herausforderungen konfrontiert. „Uns hat es wehgetan, dass man den Zoll zum Buhmann gemacht hat“, sagte die Leiterin des Hauptzollamtes Regensburg, Margit Brandl, bei einer Veranstaltung der Industrie- und Handelskammer (IHK) am Mittwoch im Kolpinghaus Regensburg. Vor rund 200 Unternehmern, viele aus dem Gast- und Verkehrsgewerbe, informierte sie mit ihren Mitarbeitern über die Anforderungen des Mindestlohngesetzes und wie dessen Umsetzung kontrolliert wird.

Wüste Beschimpfungen

Brandl sprach von einer bisweilen aufgeheizten Stimmung, die den Zollbeamten entgegenschlage und berichtete von einem Fall, in dem ein Bäcker vor seinen Kunden wüste Beschimpfungen gegen die Kontrolleure ausgestoßen habe. „Ich finde es nicht gut, wenn meine Mitarbeiter beschimpft werden für ein Gesetz, das sie nicht zu verantworten haben.“ Der Zoll bemühe sich im ersten Jahr sehr stark um Aufklärung und Information und stelle die Ahndung von Verstößen hinten an, betonte Brandl. Sie widersprach Berichten in Medien, wonach der Zoll bei den Kontrollen martialisch auftrete. „Wann immer es möglich ist, kommen wir in Zivil, aber die Schusswaffe führen wir natürlich mit.“ Im Zuständigkeitsbereich des Hauptzollamtes Regensburg kontrollieren 125 Mitarbeiter im Sachgebiet Schwarzarbeit und Mindestlohn. Ihr Gebiet umfasst neben der Oberpfalz auch Teile von Niederbayern und Oberfrankens. Die Kontrollen werden verdachtsunabhängig durchgeführt und umfassen neben der Anwendung des Mindestlohngesetzes auch andere Bereiche wie Arbeitnehmerüberlassung und Arbeitnehmerentsendegesetz.

„Wir wissen, dass es unangenehm ist“

Dr. Stefan Els von der Bundesfinanzdirektion Südost zeigte Verständnis für die bisweilen ablehnende Haltung gegenüber den Mindestlohnkontrollen, von denen auch kleine Familienbetriebe und landwirtschaftliche Betriebe betroffen sind. „Wir wissen, dass diese Überprüfungen unangenehm sind.“ Er betonte, dass man keine Kleinbetriebe kriminalisieren wolle, sondern vor allem gegen organisierte Verstöße gegen das Gesetz vorgehen wolle. Die Kontrollen würden in einem diskreten Rahmen abgewickelt und auf keinen Fall vor Kunden, sagte Els. In den allermeisten Fällen liefe auch alles reibungslos ab.

Der Leiter der Abteilung Schwarzarbeit und Mindestlohn beim Hauptzollamt, Josef Schmid, schilderte detailliert, wie seine Mitarbeiter bei den Kontrollen vorgingen. Sein Appell an die Unternehmer: „Damit es vernünftig läuft, gehören zwei dazu. Wir wollen deeskalierend auftreten und beraten, aber Sie müssen uns dabei unterstützen.“

Im Rahmen der IHK-Informationsveranstaltung informierten Mathias Weila und Jens Purucker von der Bundesfinanzdirektion Südost auch über die gesetzlichen Rahmenbedingungen und die Dokumentationspflichten in Sachen Mindestlohn.

Der Mindestlohn

  • Die Rechtslage

    Seit dem 1. Januar 2015 gilt in Deutschland ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro für alle Arbeitnehmer. Allerdings sind in einer Übergangszeit bis zum 31.12.2016 Ausnahmen vorgesehen.

  • Sonderregelungen

    So sind für laufende branchenspezifische Mindestlöhne auch Bruttostundenverdienste unter 8,50 Euro erlaubt. Dies gilt beispielsweise deutschlandweit in der Fleischwirtschaft und im Friseurhandwerk. Sofern branchenbezogene Mindestlöhne ab Januar 2017 über 8,50 Euro liegen, können sie danach fortbestehen. Für Zeitungszusteller hat der Gesetzgeber zudem eine Übergangsfrist bis 2017 vereinbart. Quelle: Destatis

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