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Montag, 25. Juni 2018 20° 5

Umwelt

Scheuer kontert Kritik aus Brüssel

Der Verkehrsminister hält an den Software-Updates fest. Er lehnt es ab, in „eine alte Diesel-Flotte“ zu investieren.
Von Reinhard Zweigler

Zupackend: Andreas Scheuer begutachtet bei der Raumfahrtausstellung Ila Ersatzteile aus dem 3D-Drucker. Foto: Bernd Settnik/dpa
Zupackend: Andreas Scheuer begutachtet bei der Raumfahrtausstellung Ila Ersatzteile aus dem 3D-Drucker. Foto: Bernd Settnik/dpa

Herr Scheuer, wie erklären Sie Ihren internationalen Ministerkollegen auf dem Welttransport-Forum heute in Leipzig, dass die deutschen Hightech-Autobauer nicht in der Lage sein sollen, Dieselfahrzeuge der Schadstoffklassen Euro 5 und 6 so mit Hardware nachzurüsten, damit deren Stickoxidausstoß auf die vorgegebenen Grenzwerte verringert wird?

Es muss ganz klar zwischen dem Abgasskandal von VW und der Luftreinhaltung unterschieden werden. Die Emissionsgrenzwerte werden bei fast allen Fahrzeugen eingehalten ...

... aber leider nur auf dem Rollprüfstand.

Dort, wo manipuliert wurde, hat das Kraftfahrtbundesamt mit verpflichtenden Softwarenachrüstungen reagiert. Die Updates sind bereits zu 90 Prozent abgeschlossen.

Ohne Hardware-Nachrüstungen, etwa SCR-Abgasreinigung, können Stickoxide nicht wirklich spürbar verringert werden, meint auch Ihre Kabinettskollegin, Umweltministerin Svenja Schulze.

Gegen Hardware-Nachrüstungen gibt es technische, rechtliche und finanzielle Bedenken. Auch halte ich es nicht für sinnvoll, in eine alte Diesel-Flotte zu investieren, zumal das noch eineinhalb bis drei Jahre brauchen würde. Mit dem Sofortprogramm Saubere Luft haben wir handfeste Lösungen, die schnell für bessere Luft in deutschen Städten sorgen.

Autoindustrie zuversichtlich

  • Die Autoindustrie

    geht weiter davon aus, dass es keine flächendeckenden Fahrverbote für Diesel in deutschen Städten geben wird. Der Verband der Automobilindustrie (VDA) verweist dabei auf die Urteilsbegründung des Bundesverwaltungsgerichts im Leipzig und bereits eingeleitete Maßnahmen für eine sauberere Luft in den Städten. „Wir gehen davon aus, dass die NOx-Jahresmittelwerte in nächster Zeit deutlich sinken werden“, sagte VDA-Präsident Bernhard Mattes.

  • Laut Mattes

    geht es nicht um generelle Fahrverbote, sondern um die Prüfung, ob entsprechende lokale Maßnahmen überhaupt notwendig sind, um die gesetzlichen Vorgaben zur Luftqualität zu erfüllen. Das Bundesverwaltungsgericht habe klar gemacht, dass die Behörden die zwischenzeitliche Entwicklung der Grenzwertüberschreitungen zu berücksichtigen haben. Zonale Fahrverbote für Euro-5-Diesel seien generell bis September 2019 ausgeschlossen.

Aber nun hat die EU-Kommission Deutschland sogar verklagt, weil die Bundesregierung zu lasch gegen Verursacher des Dieselskandals vorgegangen ist, etwa EU-Vorschriften zur Typgenehmigung nicht beachtet und keine Sanktionen wegen illegaler Abschalteinrichtungen verhängt hat.

Den Vorwurf der EU, dass Deutschland die EU-Vorschriften für die Typgenehmigungen von Fahrzeugen missachte, weisen wir aufs Schärfste zurück. Wir haben wirksame und konsequente Maßnahmen ergriffen, zum Beispiel verpflichtende Rückrufe und Software-Updates auf Kosten der Hersteller. Für die Strafverfolgung ist in Deutschland die Justiz zuständig, und das ist gut so. Es ist befremdlich, dass die EU-Kommission das offensichtlich nicht weiß. Natürlich werden die Autokonzerne für ihre Schummeleien zur Verantwortung gezogen. Kein anderer Mitgliedsstaat hat so umfassende und strenge Maßnahmen ergriffen wie Deutschland und darüber so offen und transparent mit der Kommission kommuniziert. Das Verhalten der EU-Kommission ist zutiefst enttäuschend und realitätsfern.

Hat der Diesel überhaupt eine Zukunft als Antriebssystem ?

Ja natürlich! Der Diesel ist nicht nur der effizienteste und damit umweltfreundlichste Verbrennungsmotor, den wir haben, sondern inzwischen auch der sauberste. Auch hilft er uns dabei, unsere CO2-Ziele zu erreichen.

Horst Seehofer war zu Gast in unserem Medienhaus. Zum Start als Bundesinnenminister beschäftigt ihn ein heikler Bamf-Skandal und hohe Erwartungen – auch aus Reihen der CSU. Lesen Sie hier das Interview mit ihm.

Derzeit wird viel über autonomes Fahren spekuliert, es wird geforscht und getestet. Wann werden autonom fahrende Autos auf deutschen Straßen und Autobahnen im realen Einsatz sein, nicht nur im Modellversuch?

Dieses Straßenschild weist auf eine Teststrecke zum teilautomatisierten und hochautomatisierten Fahren hin. Foto: Jens Niering
Dieses Straßenschild weist auf eine Teststrecke zum teilautomatisierten und hochautomatisierten Fahren hin. Foto: Jens Niering

Wir haben in Deutschland die besten Rahmenbedingungen fürs automatisierte und autonome Fahren geschaffen, indem wir unter anderem die ethischen Fragen geklärt haben. Dazu kommen die weltweit meisten und besten Patente auf diesem Gebiet – und das müssen wir nun zum Fliegen bringen. Mit dem Testfeld auf der A9 haben wir bereits eine großartige Möglichkeit für den praktischen Einsatz geschaffen und zum Beispiel das Platooning getestet – ein System, bei dem mehrere Fahrzeuge in geringem Abstand sicher hintereinander fahren können. Es entstehen jetzt noch weitere Testfelder in ganz Deutschland. Das ist eine riesige Chance, und die muss seitens der Autoindustrie nun auch ergriffen werden.

Aber es sind doch weder die technischen, noch die rechtlichen Voraussetzungen für autonomes Fahren hinreichend geregelt. Als Minister für digitale Infrastruktur sind Sie für deren Ausbau verantwortlich.

Mit dem im vergangenen Jahr in Kraft getreten Gesetz haben wir sowohl die Rechte als auch die Pflichten der Fahrer von hoch- oder vollautomatisierten Fahrzeugen geregelt. Sobald Fahrzeuge auf dem Markt kommen, die unsere technischen Voraussetzungen erfüllen, darf der Fahrer während der automatisierten Fahrphase seinen Blick vom Verkehrsgeschehen abwenden und etwa zum Smartphone greifen.

Wenn Sie in den Himmel schauen, sind Sie besorgt wegen der Drohnen in privater Hand und in Diensten von Unternehmen? Oder sehen Sie darin die künftige Transporttechnologie?

Drohnen sind definitiv eine Zukunftstechnologie. Ob für die Lieferung von Paketen, Filmaufnahmen oder als Staumeldesysteme – Innovationen schaffen Arbeitsplätze, sorgen für Wachstum. Daher unterstützen wir die Entwicklung der unbemannten Luftfahrt nachhaltig. Gleichzeitig erhöhen wir aber auch die Sicherheit im Luftraum.

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