Aussenansicht Unternehmen in der Verantwortung
In Deutschland wird über ein Lieferkettengesetz gestritten. Die Nachbarn machen vor, wie es gut funktionieren kann.
Regensburg.Brandkatastrophen in pakistanischen Textilfabriken oder Ermordungen von Gewerkschaftern in Kolumbien – sind Unternehmen in Deutschland für Menschenrechtsverletzungen im Ausland verantwortlich? Laut einer Studie der Bundesregierung halten sich aktuell nur rund 15 Prozent der deutschen Unternehmen freiwillig an menschenrechtliche Sorgfaltsstandards.
Streit um Lieferkettengesetz
Ein Lieferkettengesetz würde das ändern und Rechtssicherheit liefern, aber über seine Inhalte tobt ein heftiger Streit. Neben vielen Details stehen zwei Fragen im Zentrum: Für welche Unternehmen soll das Gesetz gelten? Und sollen Unternehmen bei Verletzung einer Sorgfaltspflicht für Schäden haften, die bei Geschäftspartnern oder Tochtergesellschaften im Ausland eingetreten sind?
Zum Geltungsbereich: Während die unverbindlichen Leitlinien der Vereinten Nationen zu Wirtschaft und Menschenrechte aus dem Jahre 2011 alle Unternehmen in der Pflicht sehen, besteht Einigkeit, dass ein Lieferkettengesetz in Deutschland grundsätzlich nicht für Kleinstunternehmen gelten soll. Ein Vorschlag lautet, dass es für Unternehmen mit mindestens 250 Angestellten und kapitalmarktorientierte Unternehmen gelten soll. Dagegen wehren sich Unternehmensverbände und wollen das Gesetz auf Unternehmen mit mehr als 5000 Angestellten beschränken. Das wären in Deutschland jedoch nur wenige hundert Unternehmen und würde das Gesetz weitgehend ineffektiv machen.
Erbittert wird auch über die Haftungsfrage gestritten: Wirtschaftsvertreter wollen sie ganz ausschließen. Nach den VN-Leitprinzipien sind Unternehmen aber angehalten, bei Menschenrechtsverletzungen in der Lieferkette für Abhilfe und Wiedergutmachung zu sorgen. Außerdem würde ein Gesetz ohne eine Haftungsgrundlage von den meisten Unternehmen nicht ernst genommen. Allerdings müsste das Gesetz regeln, dass ein Unternehmen, das seiner Sorgfaltspflicht ordnungsgemäß nachgekommen ist, auch nicht für Rechtsverletzungen in seiner Lieferkette haften muss.
Deutschland wäre mit einem Lieferkettengesetz übrigens in guter Gesellschaft: Neben einem vergleichbaren französischen Gesetz gibt es z.B. Regelungen in den Niederlanden und Großbritannien. Auch auf EU-Ebene wird eine Regelung vorbereitet.
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