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VW-Land wird zum Profiteur der Krise

Nachdem die Dieselaffäre Niedersachsen arge Sorgen bereitet hat, freut sich nun der Finanzminister über einen Geldsegen.
Von Ralf E. Krüger

Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) Foto: Julian Stratenschulte/dpa
Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) Foto: Julian Stratenschulte/dpa

Hannover.Die in der Dieselaffäre gegen Volkswagen verhängte Milliarden-Buße spült Niedersachsen einen unverhofften Geldsegen in die Kasse. Kurz vor der Haushaltsklausur der rot-schwarzen Koalitionsregierung am 24./25. Juni bescherte eine Entscheidung der Staatsanwaltschaft Braunschweig Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) eine Milliarde Euro an zusätzlichen Einnahmen. „Zur Verwendung der Mittel wird die Landesregierung im zeitlichen Zusammenhang mit den Haushaltsberatungen einen Vorschlag unterbreiten“, betonte die Staatskanzlei in einer Erklärung.

Sowohl Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) als auch Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU) sind Vertreter der Landesregierung im VW-Aufsichtsrat. Sie begrüßten die Anerkennung der Geldbuße durch VW und betonten, der Konzern bekenne sich damit zu seiner Verantwortung. Niedersachsen hat 20 Prozent der VW-Stimmrechtsaktien und so faktisch ein Vetorecht bei wichtigen Entscheidungen.

VW-Bußgeld fließt in die Landeshauptkasse

Die VW-Milliarde fällt nach Angaben des Finanzministeriums in Hannover nicht in den Bereich der Steuern oder steuerähnlichen Abgaben, die für den Länderfinanzausgleich berücksichtigt werden müssen. Im laufenden Haushaltsplan 2018 hatte das Finanzministerium nach eigenen Angaben bisher Einnahmen in Höhe von 350Millionen Euro durch Gerichtskosten, Geldstrafen und ähnliche Zahlungen bei den Oberlandesgerichten angesetzt. Das Bußgeld von einer Milliarde Euro wurde am Mittwoch verhängt, weil die Ankläger Aufsichtspflichtverletzungen bei VW belegt sahen. Es soll binnen sechs Wochen an die Landeshauptkasse überwiesen werden. Die konkreten Folgen für den Haushalt werden geprüft. Die Nachricht des unverhofften Geldsegens weckte erste Begehrlichkeiten. Der Vorsitzende des niedersächsischen Richterbunds (NRB), Frank Bornemann, betonte: „Die Justiz finanziert damit ihren Stellenmehrbedarf faktisch selbst“. Das Geld fließe immerhin dem allgemeinen Haushalt zu.

„Wir werden es nicht akzeptieren, wenn dieses von der Justiz selbst erwirtschaftete Geld nun nicht auch dort eingesetzt wird.“

Frank Bornemann, Vorsitzender des niedersächsischen Richterbunds

Die im Koalitionsvertrag zugesagten 250 Stellen für Staatsanwälte und Richter kosteten inklusive Nebenkosten 25Millionen Euro jährlich. Mit der Milliarde könnten diese Stellen somit für 40 Jahre finanziert werden. „Wir werden es nicht akzeptieren, wenn dieses von der Justiz selbst erwirtschaftete Geld nun nicht auch dort eingesetzt wird“, mahnte Bornemann, der von Hilbers eine klare Zusage forderte. Dagegen fordert der Steuerzahlerbund, dass der gesamte Betrag in den Abbau des Schuldenbergs von 61,4 Milliarden Euro geht. „Das Geld darf nicht zur Manövriermasse der Politik bei der Verteilung von Wohltaten werden; die Minderung der Haushaltsrisiken durch den hohen Schuldenberg muss vielmehr oberste Priorität haben“, forderte Bernhard Zentgraf vom Bund der Steuerzahler Niedersachsen und Bremen.

Das sagen die Grünen

  • Verwendung:

    Die gegen VW verhängte Milliarden-Geldbuße beflügelt die Fantasie der Grünen. „Bei uns gibt es darüber gerade eine muntere Debatte“, sagte der Landtagsabgeordnete Stefan Wenzel.

  • Kritik:

    Die Autobauer hätten durch den Betrug einen hohen Schaden für Umwelt, Gesundheit und die gesamte Volkswirtschaft verursacht. Grünen-Fraktionschefin Anja Piel forderte Investitionen in die Mobilitätswende, darunter den Ausbau des Radwegenetzes oder eines effizienten Nahverkehrssystems.

Finanzminister will Schulden tilgen

Niedersachsens Haushaltüberschuss aus dem Vorjahr liegt bei 1,2 Milliarden Euro. Hilbers will 100 Millionen zur Schuldentilgung verwenden und steigt so erstmals seit 50 Jahren in den Abbau der Schulden von 61,45 Milliarden Euro ein. Für 2018 rechnete er bisher mit rund 27,6 Milliarden Euro Einnahmen sowie einem Steuerplus von 258 Millionen Euro.

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