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Wirtschaft
Mittwoch, 15. August 2018 27° 3

Agrar

Weniger Geld für deutsche Bauern

Die EU will die Fördermittel neu verteilen. Die Ziele sind „angemessenes“ Einkommen für Landwirte und sichere Versorgung.
Von Alkimos Sartoros

Ein Landwirt pflügt ein Feld: Die EU-Kommission will Fördergelder für Agrarbetriebe neu verteilen. Foto: Pleul/dpa
Ein Landwirt pflügt ein Feld: Die EU-Kommission will Fördergelder für Agrarbetriebe neu verteilen. Foto: Pleul/dpa

Brüssel.Deutsche Landwirtschaftsbetriebe sollen im kommenden Jahrzehnt erheblich weniger Geld aus dem EU-Haushalt bekommen als bisher. Die EU-Kommission legte am Freitag Pläne vor, wonach 41 Milliarden Euro für den Zeitraum 2021 bis 2027 zur Verfügung stehen. Im derzeitigen EU-Finanzrahmen sind 44,1 Milliarden Euro verfügbar. Die Verteilung der Gelder soll zudem an eine Reihe neuer Bedingungen geknüpft werden.

Die EU-Agrarpolitik soll vor allem zwei Ziele erfüllen: ein „angemessenes“ Einkommen für Landwirte und eine sichere Nahrungsmittelversorgung in Europa. Ein Großteil des Geldes geht im Moment als Direktzahlung an die Bauern. Ein kleinerer Teil ist für die Entwicklung des ländlichen Raums abrufbar. Die Direktzahlungen richten sich in erster Linie nach der Größe der bewirtschafteten Fläche. Hierzulande erhält jeder Agrarbetrieb im Schnitt 280 Euro pro Hektar Direktzuschuss. In Zukunft sollen EU-Staaten mehr Freiheiten bekommen, wie sie vorbestimmte Ziele erreichen. Die Staaten sollen nationale Pläne erstellen, die sie der EU-Kommission zur Genehmigung vorlegen müssen.

Obergrenze für Direktzahlungen

Für Direktzahlungen ist eine Obergrenze vorgesehen. Ab 60 000 Euro pro Betrieb sollen die Gelder reduziert, bei 100 000 Euro vollständig gekappt werden. Allerdings sollten Arbeits- und Gehaltskosten – etwa bei Höfen mit sehr vielen Angestellten – in Betracht gezogen werden. Ein Großbetrieb, der 500 000 Euro erhält, würde künftig 230 000 Euro bekommen, rechnete EU-Agrarkommissar Phil Hogan vor.

Die Vorschläge sind Teil der EU-Finanzplanung für das kommende Jahrzehnt. Der Agrarhaushalt wäre weiter der größte Posten im EU-Budget. Laut Kommission soll sein Anteil etwa ein Drittel betragen. In den kommenden Monaten werden darüber die EU-Staaten beraten. Dann muss auch noch das Europaparlament zustimmen.

Sorge bei den Bauern

  • Besorgter Verband

    Der Bauernverband reagiert besorgt. Präsident Joachim Rukwied sagt: „Die Umweltauflagen für Direktzahlungen sollen deutlich erhöht werden, zugleich wird das Agrarbudget gekürzt.“ Wenn Staaten mehr Freiräume für ihre Agrarförderung bekommen, könne dies neue Verzerrungen hervorrufen.

  • „Ausstieg aus Gießkannenförderung“

    „Entscheidend ist, dass ein Einstieg in den Ausstieg aus der Gießkannenförderung über die Fläche eingeläutet wird“ sagt Rainer Spiering, zuständig für Landwirtschaft in der SPD-Bundestagsfraktion.

Nachwuchs-Landwirte stärker unterstützen

Nach den Plänen der EU-Kommission würde Frankreich mit 62,3 Milliarden Euro der größte Bezieher von Agrarhilfen bleiben. Im Einzelnen ist vorgesehen, Nachwuchs-Landwirte stärker zu unterstützen. Mindestens zwei Prozent der Direktzahlungen in jedem Land sollen zum Beispiel als Starthilfe an Bauern unter 40 Jahren fließen.

Der Vorschlag trifft auf sehr gemischte Reaktionen. Kritik kommt von den Grünen und Naturschützern. Der WWF nennt die Pläne eine „Täuschung“. „Klima- und Umweltschutzziele dienen als Rechtfertigung für hohe Agrarzahlungen, jedoch wird aus den Vorschlägen nicht klar, wie dieser Anspruch erfüllt werden soll“, sagt Jörg-Andreas Krüger, Vorstand des WWF Deutschland. „Dieser Entwurf setzt weiter auf die Bedienung des Weltmarkts mit billigen Rohstoffen“, sagt MdEP Martin Häusling (Grüne). „Er eröffnet ein Tableau der Beliebigkeiten für die Mitgliedstaaten in Sachen Ressourcen- und Klimaschutz.“

Klöckner will Bauern von Bürokratie entlasten

Die Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) sieht „Licht und Schatten“. Sie begrüße das Ziel, Umwelt- und Klimaschutz stärker zu fördern. Neue Anforderungen müssten aber praxistauglich für die Bauern sein, die von Bürokratie entlastet werden sollten. Eine verpflichtende Obergrenze der Zahlungen bei 100 000 Euro lehnt Klöckner ab. „Ich kann mir kaum vorstellen, dass wir hier ohne Änderungen mitgehen können.“ (dpa)

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