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Mietpreisbremse kommt vor Sommerpause

Mieter bezahlen nicht nur in München viel Geld. Viele Städte in Bayern hoffen nun auf die Mietpreisbremse, auch Regensburg.

In vielen bayerischen Städten steigen die Ausgaben für Mieten stetig, Mieter hoffen daher auf die Mietpreisbremse.
In vielen bayerischen Städten steigen die Ausgaben für Mieten stetig, Mieter hoffen daher auf die Mietpreisbremse. Foto: dpa

München.Viele Mieter in Bayern hoffen angesichts stetig steigender Ausgaben für ihre Wohnung auf die Einführung der Mietpreisbremse. In den kommenden Wochen will die Staatsregierung bekanntgeben, in welchen Städten und Gemeinden die Deckelung eingeführt wird. „Es ist geplant, die Verordnung noch vor der Sommerpause zu erlassen. Bayern wird damit unter den ersten Ländern sein, die die Mietpreisbremse umsetzen“, sagte eine Sprecherin des Justizministeriums der Nachrichtenagentur dpa.

In Gegenden mit Mietpreisbremse dürfen Vermieter dann bei einer Wiedervermietung maximal zehn Prozent über die ortsübliche Vergleichsmiete gehen. Derzeit nutzen viele Immobilienbesitzer einen Mieterwechsel gerade in den Ballungsgebieten wie München für deutlich stärkere Erhöhungen und treiben das Niveau damit insgesamt nach oben. Um diese Vergleichsmiete für die Mietpreisbremse zu ermitteln, fordert der Mieterbund Bayern die flächendeckende Einführung von Mietspiegeln. Derzeit gebe es diese nur in 33 Gemeinden in Bayern.

Bremse nur bei knappem Wohnraum

Eingeführt werden soll die Mietpreisbremse nur in angespannten Wohnungsmärkten. „Ziel der Mietpreisbremse sind Gebiete, in denen die ausreichende Versorgung der Bevölkerung mit Mietwohnungen zu angemessenen Bedingungen besonders gefährdet ist“, sagte die Sprecherin des Justizministeriums. Die „Süddeutsche Zeitung“ hatte vor wenigen Tagen berichtet, dass nur 142 der mehr als 2000 bayerischen Gemeinden die Voraussetzungen für die Bremse erfüllten. Zu dieser Zahl äußerte sich das Ministerium nicht.

Aber nicht alle Städte, die die Voraussetzungen erfüllen, wollen die Bremse auch haben. Und nicht in allen Städten und Gemeinden, die die Mietpreisbremse gerne hätten, wird sie auch kommen, wie eine dpa-Umfrage zeigt:

Aschaffenburg erfüllt Kriterien nicht

Die Stadt Aschaffenburg weiß bereits, dass sie derzeit nicht die Kriterien für die Einführung einer Mietpreisbremse erfüllt. Stadtentwicklungsreferent Bernhard Keßler geht aber davon aus, dass das bald anders sein wird. „Wir sind eine werdende Studentenstadt, jährlich kommen etwa 500 Studenten dazu. Die drängen auf den preiswerden Wohnungsmarkt und das spüren wir.“ In Aschaffenburg sei es schon jetzt schwierig, bezahlbaren Wohnraum zu finden. Vor allem kleine und große Wohnungen seien knapp.

Würzburg hofft auf die Bremse

Auch Würzburgs Sozialreferentin Hülya Düber schätzt den Mietmarkt als angespannt ein und hofft deshalb auf die Mietpreisbremse. „Nicht umsonst haben sich Stadtrat und Verwaltung gemeinsam im Sommer 2013 für die sogenannte Kappungsgrenze bei Bestandsmieten ausgesprochen. Die Mietpreisbremse würde diesen Schritt um den Bereich der Wiedervermietungen ergänzen.“

Nürnberg rechnet sich Chancen aus

In Nürnberg rechnet man sich gute Chancen aus. „Die Mietpreisbremse wird kommen, weil wir alle Kriterien erfüllen“, zeigt sich der Nürnberger Wirtschaftsreferent Michael Fraas (CSU) überzeugt. Wohnungsnot wie in München gebe es in Nürnberg zwar nicht, aber die Lage sei angespannt. Vor allem Angebote für Familien und Menschen mit mittleren Einkommen dürften nicht aus dem Blick geraten.

Erlangen setzt auf die Bremse

Auch Erlangen setzt auf die Mietpreisbremse. „Wir haben in Erlangen einen unglaublich angespannten Wohnungsmarkt in nahezu allen Preissegmenten“, erläutert Oberbürgermeister Florian Janik (SPD). Die Mietpreisbremse sei ein Instrument von mehreren, um den überhitzten Wohnungsmarkt abzukühlen. Erlangen hat einen boomenden Arbeitsmarkt und eine wachsende Universität. „Wir sind nach München in Bayern die klar teuerste Stadt, deshalb würde es mich sehr überraschen, wenn wir nicht zumindest in einigen Teilen der Stadt unter die Mietpreisbremse fallen würden“, betont Janik: „Wer, wenn nicht wir?“

München hält Bremse für überfällig

Auf diese Frage könnte der Münchner Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) sicher eine klare Antwort geben: Die Landeshauptstadt gilt auch bundesweit als teuerstes Pflaster für Mieter. Bei Neuvermietungen müssen Mieter dort inzwischen nach Angaben der Stadt mehr als 14 Euro pro Quadratmeter zahlen. In kaum einer anderen Stadt treibt der Wohnungsmarkt nach Ansicht von Mieterschützern solche Blüten wie in München. Die Einführung einer Mietpreisbremse halten sie deshalb für überfällig. „Das ist endlich ein Licht am Ende des Tunnels“, heißt es beim Mieterbund. München gilt aber als sicherster Kandidat.

Regensburg will die Mietpreisbremse

Auch Regensburg will die Mietpreisbremse. „Der Stadtrat hat sich für eine sogenannte Mietbremse im Juli 2014 ausgesprochen, da sich die Mieten, dadurch dass wir ein äußerst dynamischer Wirtschaftsstandort sind, in der Vergangenheit überdurchschnittlich entwickelt haben“, sagte der Leiter des Amtes für Stadtentwicklung, Anton Sedlmeier.

Kein Thema in Schwaben

In Schwaben scheint die Einführung der Mietpreisbremse hingegen noch kein Thema zu sein. So hieß es aus Augsburg und Neusäß, dass darüber bislang nicht gesprochen wurde. Auch in Buchloe im Allgäu ist nicht daran gedacht, wie Arthur Salger, Geschäftsstellenleiter der Verwaltungsgemeinschaft, sagte. Buchloe ist nur 70 Kilometer von München entfernt. „Die Mietpreise sind derzeit noch in einem Rahmen, der durchaus akzeptabel ist.“

Der Memminger Oberbürgermeister Ivo Holzinger sieht derzeit ebenfalls keine Notwendigkeit für die Einführung einer Mietpreisbremse. „Das kann sich aber ändern. In ein bis zwei Jahren kann der Mietwohnungsmarkt ganz anders aussehen. Wir werden die Situation daher laufend prüfen.“ (dpa)

Kommentar

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Man könnte sagen, mit der Mietpreisbremse hat die große Koalition endlich einmal wieder überhaupt etwas beschlossen. Man könnte genauso gut sagen, dass...

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