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Interview

Attraktivster Kontinent der Welt

EU-Kommissar Günther Oettinger erklärt, wie wichtig ein starkes Europa ist, um in der Welt inhaltlich wahrgenommen zu werden.
Von Volker Waschke

Seit 2017 ist Günther Oettinger EU-Kommissar für Haushalt und Personal. Foto: Europäische Kommission
Seit 2017 ist Günther Oettinger EU-Kommissar für Haushalt und Personal. Foto: Europäische Kommission

Regensburg.Herr Oettinger, nach Ihrer Zeit als Ministerpräsident in Baden-Württemberg sind Sie längst zu einem leidenschaftlichen Europapolitiker geworden. Bei den Bürgern hingegen wird die Europäische Union häufig immer nur als Verbots- oder Regulierungsunion wahrgenommen. Wie wirken Sie dem entgegen?

Günther Oettinger: Europa ist kein Projekt eines einzelnen Kommissars oder einzelner Abgeordneter. Europa muss ein Projekt von uns allen sein. Wir sollten uns deshalb alle viel öfter fragen: Was wäre, wenn es die Europäische Union nicht gäbe? Wenn es also nicht die Freizügigkeit gäbe, nicht den Binnenmarkt, wenn es keine gemeinsamen Forschungsprojekte oder keine gemeinsame Infrastruktur gäbe? Und ganz wichtig: Wie arm und schwach wären wir als Deutschland, wenn wir in einem Handelsstreit mit China und den USA allein bestehen müssten? In der Europäischen Union aber, als Gemeinschaft also, sind wir stark.

Die einzelnen Regionen dürfen dabei aber nicht auf der Strecke bleiben ...

Wir brauchen ein starkes Europa und ein europäisches Team, um in der Welt inhaltlich wahrnehmbar zu sein. Davon profitieren dann auch die Regionen, zum Beispiel der Freistaat Bayern mit seiner starken Automobilindustrie. Bayern produziert viel mehr Autos, als wir jemals fahren könnten, selbst wenn wir alle sieben Tage, 24 Stunden nur im Auto verbringen würden. Hier profitiert eine Region stark vom europäischen Binnenmarkt, aus dem heraus sich zwingend auch eine europäische Handelskompetenz ergibt.

Die Aufgaben für die EU werden in Zukunft darüber hinaus eher noch zunehmen. In welchen Bereichen?

Wir Europäer müssen endlich erwachsen werden. Ein Beispiel: Um unsere äußere Sicherheit werden wir uns in Zukunft selbst kümmern müssen. Wir haben uns in internationalen Verträgen verpflichtet, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung auszugeben. Die Tagesordnung der deutschen Politik genügt meinen Erwartungen diesbezüglich in keiner Form, wenn uns vieles andere wichtiger ist als Sicherheit. Deutschland kann mehr. Gleichzeitig brauchen wir in Europa in Fragen der Außenpolitik endlich das Mehrheitsprinzip. Das ist demokratisch und es geht um Wettbewerbsfähigkeit. 28 Staaten mit einer Meinung unter einen Hut zu bekommen, das ist in der Praxis schwer.

Hat sich die Wahrnehmung Europas bei den Bürgern Ihrer Ansicht nach in den vergangenen Jahren verändert?

Ich glaube schon, dass die Menschen heute wissen, dass Europa für sie eine wichtige Grundlage ist. Aber klar ist auch: Viele in der Politik lieben das Spiel, Erfolge national zu feiern und Probleme Europa zuzuschreiben.

„Wie arm und schwach wären wir als Deutschland, wenn wir in einem Handelsstreit mit China und den USA allein bestehen müssten? In der Europäischen Union aber, als Gemeinschaft also, sind wir stark.“

Günter Oettinger

Da schien die Diskussion um eine Abschaffung der Zeitumstellung gerade recht zu kommen. Ein einfaches, aber zugleich populäres Thema, um zu zeigen, dass Europa auch Probleme löst?

Nein, das Thema wurde seit Jahren im Parlament immer mal wieder diskutiert. Nach der Umfrage, an der die Beteiligung ja doch überschaubar war, haben wir entschieden, einen Gesetzesentwurf zur Abschaffung der Zeitumstellung vorzulegen. Was daraus wird, das entscheiden die Mitgliedsstaaten im Europäischen Rat. Wir selbst haben keine Kompetenz, zu entscheiden, welche Zeitzone ein Staat wählt. Aber von dieser Frage hängt sicher nicht die Zukunft von Europa ab.

Von Wahlen schon: Im kommenden Jahr ist Europawahl. Können Sie schon eine Prognose wagen?

Ich gehe davon aus, dass es eine stabile Mehrheit von Abgeordneten verschiedener demokratischer Fraktionen geben wird, die sich zum europäischen Projekt bekennen. Da kommt der CDU/CSU sowie der Fraktion der Europäischen Volkspartei eine wichtige Rolle zu: Die EVP muss in der Lage sein, deutlich stärkste Kraft zu werden und einen klaren pro-europäischen Kurs zu ermöglichen.

Gerade Deutschland schreiben viele neben Frankreich eine Art Vorreiterrolle in der Europäischen Union zu. Passiert das zu Recht?

Erinnern wir uns zurück: 2002 waren wir, war Deutschland, der kranke Mann Europas. Wir hatten fast fünf Millionen Arbeitslose. Durch kluge Tarifverträge, Kurzarbeit, maßvolle Lohnforderungen, Investitionen und die Agenda 2010, die leider bis heute ihren Vater nicht kennt, haben wir den Aufschwung geschafft. Bei uns in Brüssel gilt die Agenda 2010 als einer der Hauptgründe für den deutschen Aufstieg und Erfolg. Aber: Der Vorsprung, den uns die Agenda 2010 verschafft hat, schrumpft. Dauerhaft vorne zu bleiben, das ist die Kunst. Fakt ist sicherlich, dass die wirtschaftlich leichteren Jahre nach sechs Jahren des Aufschwungs hinter uns liegen. Jetzt geht es darum, Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten.

Die Europäische Union war immer auch ein Friedensprojekt. Auch heute noch?

Für mich ist Europa der attraktivste Kontinent der Welt. Aber um uns herum gibt es viel Instabilität, jeweils nur drei Flugstunden entfernt. Als Europäer haben wir daher zwei Möglichkeiten: Wir können Instabilität importieren oder Stabilität exportieren. Wir müssen uns deshalb für unsere Nachbarn interessieren und den Menschen in instabileren Regionen eine Perspektive bieten. Dazu gehört die Vollendung der Einheit des europäischen Kontinents, um sich im Sandwich zwischen den USA und China behaupten zu können. Dazu braucht es eine starke EU.

Dieser Text ist ein Beitrag aus der Wirtschaftszeitung. Hier geht es zum E-Paper: www.die-wirtschaftszeitung.de/epaper

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