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Interview

Der Überwachungsdruck nimmt zu

Gespräch mit Prof. Dr. Frank Bayreuther, Lehrstuhl für Bürgerliches Recht und Arbeitsrecht an der Universität Passau
Von Stephanie Burger, Wirtschaftszeitung

Prof. Dr. Frank Bayreuther (Foto: Universität Passau)
Prof. Dr. Frank Bayreuther (Foto: Universität Passau)

Regensburg.Herr Prof. Bayreuther, wie groß ist nach dem EuGH-Urteil der Handlungsbedarf bei den Arbeitgebern in Deutschland?

Prof. Dr. Frank Bayreuther: Nach meiner Auffassung kann nur der Gesetzgeber das Urteil, an dem ich nebenbei bemerkt auch eine methodische Kritik hätte, umsetzen. Es gilt nicht einfach unmittelbar im Arbeitsverhältnis. Wie lange der Gesetzgeber für eine Ergänzung des Arbeitszeitgesetzes braucht, lässt sich kaum absehen. Für Unternehmen ist das Urteil daher erst einmal ohne Folgen. Dass sie das Arbeitszeitgesetz aber einhalten müssen, versteht sich.

Welche gestalterischen Spielräume gibt es bei der Umsetzung?

Das Urteil trifft keine Aussage dazu, wer die Arbeitszeit erfassen muss. Es besteht also keine Pflicht, ein Zeiterfassungssystem einzuführen. Theoretisch könnten Arbeitgeber Arbeitnehmer verpflichten, ihre Arbeitszeiten selbst aufzuzeichnen, so wie das im Mindestlohnbereich üblich ist. Eine andere Frage ist natürlich, ob Arbeitgeber Aufzeichnungen nicht kontrollieren werden, insbesondere dann, wenn eine Überschreitung der zulässigen Arbeitszeit vermerkt wird.

Sie befürchten einen Vertrauensverlust zwischen Beschäftigten und Arbeitgebern?

Bei Vertrauensarbeitszeit: ja. Wenn Sie als Redakteurin jeden Tag zehn Stunden aufschreiben, wird Ihr Chef Rechenschaft verlangen. Da müssten Sie ihm möglicherweise erläutern, was sie während der notierten Zeiten genau getan haben. Das zeigt, dass mit der Zeiterfassung unweigerlich ein gewisser Überwachungsdruck einhergehen wird.

Das EuGH-Urteil weist doch explizit auf den Schutz der Arbeitnehmer hin. Das ist doch ein begrüßenswertes Ziel.

Die Intention dahinter ist verständlich, es geht um den Schutz vor Ausbeutung, auch vor Selbstausbeutung. Aber die andere Seite der Medaille ist, dass Arbeitnehmer, die ihre Arbeitszeit wirklich autonom gestalten wollen, einen deutlichen Verlust in ihrer Zeitsouveränität erleiden werden. Ich wundere mich da ein wenig, wie euphorisch das Urteil in den Medien aufgenommen wurde, so als gäbe es in Deutschland überall Flatrate-Arbeit und als sei Arbeitszeitkontrolle, gar solche mit Algorithmen oder Tools, etwas per se Gutes.

„Ich wundere mich (...) ein wenig, wie euphorisch das Urteil in den Medien aufgenommen wurde, so als gäbe es in Deutschland überall Flatrate-Arbeit.“

Prof. Dr. Frank Bayreuther

Wie sieht es heute mit der Arbeitszeiterfassung aus?

Für das Gros der Belegschaften, etwa 80 bis 90 Prozent, sind Zeiterfassungssysteme nach wie vor Standard. In Produktions- und „klassischen“ Bürounternehmen, in Kliniken oder in der Pflege arbeiten die meisten Beschäftigten ohnehin in Schichtsystemen. Sie haben Tarifverträge und Betriebsräte schieben Arbeitszeitexzessen hier einen Riegel vor. Und für bestimmte Branchen und Arbeitsverhältnisse bestehen bereits Aufzeichnungsanordnungen, zum Beispiel im Straßentransport oder bei Tätigkeiten nach Mindestlohnrecht.

Kann das Urteil etwas an der Überstundenproblematik in Deutschland ändern?

Das glaube ich nicht. Das Problem ist ja, dass zu viele Überstunden angefordert und, noch schlimmer, nicht akkurat abgebaut werden. Daran ändern Aufzeichnungspflichten nichts. Wer viele Überstunden vor sich herschiebt, zeichnet ja ohnehin heute schon auf. Hinzu kommt, dass in vielen Branchen, wie in Krankenhäusern oder bei der Polizei, akuter Personalmangel herrscht, dem sich nicht mit Aufzeichnung begegnen lässt.

Hat das Urteil auch positive Aspekte?

Ja, es kann ein gesellschaftliches Problem deutlich machen: Bei Führungskräften, leitenden Angestellten und bei den kreativen Berufen gehört es zum guten Ton, sich mehr oder weniger totzuarbeiten. Dieses Selbstverständnis ist nicht gut für unsere Gesellschaft. Wir brauchen wieder ein vernünftiges Zeitmanagement, um konzentriert und fokussiert arbeiten zu können. Wenn das Urteil dahingehend zu einer Besinnung führen würde, wäre das ein positiver Nebeneffekt. Dass ein „Weniger“ sogar im Management geht, zeigt das Beispiel Skandinaviens: Wenn man hier als Manager nicht um 17 Uhr bei der Familie ist, gilt das als Familienbetrug.

Dieser Text ist ein Beitrag aus der Wirtschaftszeitung. Hier geht es zum E-Paper: www.die-wirtschaftszeitung.de/epaper

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