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Regensburg
Freitag, 23. Februar 2018 2

Soziales

DGB will ein Paradies für alle

Früchte des Booms landen fast nur bei den Privilegierten, sagt der Gewerkschaftsbund. Dagegen hat er eine Reihe von Rezepten.
Von Bernhard Fleischmann

Er bleibt DGB-Chef in Bayern: Der 56-jährige Matthias Jena forderte in seiner Rede in Regensburg einen sozialen Schutzschirm. Foto: Tino Lex

Regensburg.Ein Schutzschirm für die Menschen, das impliziert ein umfassendes soziales Netz, welches jedem ein vertrauenerweckendes Maß an Sicherheit bietet. Einen solchen Schirm stellt sich der Vorsitzende des DGB in Bayern, Matthias Jena, vor. Er wurde am Freitag in Regensburg bei der Bezirkskonferenz des Gewerkschaftsbundes mit 93,88 Prozent der Delegiertenstimmen ohne Gegenkandidaten wiedergewählt. Mit einem Strauß an Wünschen und Vorstellungen auf seiner Agenda geht der DGB nach seiner Konferenz am Freitag und Samstag in die nächsten vier Jahre.

Nachfolger für Mindestlohn gesucht

Vor vier Jahren hatte er ein schlagkräftiges Thema. Mindestlohn – das erklärte sich in einem Wort und war exzellent kampagnenfähig. Ob der Schutzschirm an seine Stelle treten kann, bleibt abzuwarten. Er steht zwar für Geborgenheit und Schutz vor Widrigkeiten, die man nicht selbst verursacht hat. Aber zukunftsgewandt, mutig, nach Vorangehen in die neuen Herausforderungen klingt das nicht.

Jena wandte sich in seiner Grundsatzrede schwerpunktmäßig der Arbeitswelt zu, während seine ebenfalls – mit exakt demselben Ergebnis – bestätigte Stellvertreterin Verena di Pasquale die Sozialpolitik übernahm.

„Tarifgebundene Unternehmen zahlen besser, die Beschäftigten haben mehr Urlaub und bessere Möglichkeiten zur Weiterbildung.“ Bayerns DGB-Chef Matthias Jena


Jenas zentraler Punkt war die aus seiner Sicht mangelhafte Tariftreue der Unternehmen. Nur noch 53 Prozent der Beschäftigten in Bayern arbeiteten in einem Betrieb mit Tarifvertrag. 2,5 Millionen Beschäftigte blieben dagegen außen vor. Auch an der betrieblichen Mitbestimmung sägten die Arbeitgeber. Im Umkehrschluss heißt das: Die Gewerkschaften ringen um ihren Einfluss in den Betrieben.

Für Jena lautet die Formel: „Je höher die Tarifbindung, desto sozialer die Marktwirtschaft. Tarifgebundene Unternehmen zahlen besser, die Beschäftigten haben mehr Urlaub und bessere Möglichkeiten zur Weiterbildung.“ Er sieht aber die Vorteile von Tarifbindung auch auf der Seite der Betriebe: Sie seien flexibler, produktiver und attraktiver. Umso unverständlicher ist es in seinen Augen, dass immer mehr Arbeitgeber gewerkschaftliche Aktivitäten im Betrieb behinderten oder Betriebsratswahlen verhinderten.

40 Prozent atypische Beschäftigung

Die laut offiziellen Statistiken „paradiesischen“ wirtschaftlichen Verhältnisse im Freistaat mit einer Arbeitslosenquote, die mit einer Zwei vor dem Komma beginnt, überdeckten eine heterogene Entwicklung. Ein wesentlicher Teil des Job-Booms gehe auf den Zuwachs von atypischer Beschäftigung zurück: sachgrundlose Befristung, Leiharbeiter, Minijobs, erzwungene Teilzeit und Werkverträge. Fast 40 Prozent der Arbeitsplätze in Bayern gehörten inzwischen zu dieser Kategorie.

Dagegen fordert der bayerische DGB-Chef mehr Flexibilität bei vom Arbeitnehmer gewünschter Teilzeit, wofür die IG Metall gegenwärtig kämpft. Mehr Rechte für die Beschäftigten, mehr Sicherheit durch Tarifverträge, stabile und faire Beschäftigungsverhältnisse – das wären nach Meinung von Jena auch die besten Mittel, um Wahlerfolge der AfD zu verhindern. Denn klar sei: Auch Gewerkschaftsmitglieder haben in großer Zahl diese Partei gewählt.

Umsteuern gegen die AfD

Für die Vize-Vorsitzende Verena di Pasquale gilt: Abstiegs- und Zukunftsängste sind der wesentliche Grund dafür. Die Menschen wünschten soziale Sicherheit und mehr Umverteilung, die der Tendenz ein Ende bereitet, dass die Reichen immer schneller immer mehr Einkommen haben, während die Ärmeren abgehängt würden.

Für Bayerns Sozialministerin Emilia Müller, die den in Koalitionsverhandlungen gebundenen Ministerpräsidenten Horst Seehofer vertrat, hatte di Pasquale einen Hieb vorab parat. Sie rede Missstände schön, wenn sie sage, dass der Wohlstand in Bayern bei allen ankomme, während die Armutsgefährdung bei 15 Prozent liege.

Diese Worte fielen vor Müllers Eintreffen. So kam es, dass Müller eine Reihe von Gemeinsamkeiten bei den Interessen von Staatsregierung und Gewerkschaftsbund herausstellte. Wirtschaftspolitische Kompetenz verbinde sich hier mit sozialem Einfühlungsvermögen. Angelsächsischer Eiskalt-Kapitalismus nach der Formel „Markt pur“ lehne man dagegen ebenso ab wie Staatsdirigismus asiatischer Prägung.

Die DGB-Jugend begleitete die Rede von Wirtschaftsministerin Emilia Müller als Dinos verkleidet mit einem Transparent. Foto: Fleischmann

Emilia Müllers Mühe

Aber etwa bei der Ausweitung der Mütterrente, welche die CSU zum Muss erklärt hatte, stieß sie beim Jena auf begrenzte Zustimmung. Der findet die Mütterrente zwar grundsätzlich gut, aber sie dürfe nicht wie geplant aus der Rentenkasse bezahlt werden, sondern sei eine Aufgabe des Staates. Auch beim Ehegattensplitting, das Müller als familienfreundliche Errungenschaft pries, gab es Widerspruch. Di Pasquale hatte das Splitting schon als steuerlichen Fehlanreiz gegeißelt. Und auch die bayerische SPD-Vorsitzende Natascha Kohnen nannte es eine üble Kröte für die Koalitionsverhandlungen. Denn das Ehegattensplitting sei mit Ursache dafür, dass Altersarmut heute vor allem weiblich sei.

Gelassen reagierte die Ministerin auf eine Aktion der DGB-Jugend: Zwei in Dinosaurierkostüme geschlüpfte Gewerkschafter hielten bei ihrer Rede ein Transparent hoch: „Politik wie aus der Steinzeit? Nicht mit uns“

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