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Die Angst vor Islamisten
Iran fördert Extremisten in Deutschland, die Politik schaut weg. Das ist skandalös und gefährdet auch demokratische Muslime.
Die Öffentlichkeit ist schockiert über das islamistische Massaker in Paris. Nach der Hinrichtung einer ganzen Zeitungsredaktion und den antisemitischen Morden in einem Supermarkt für koschere Lebensmittel werden nun auch in Deutschland zahlreiche islamistische „Gefährder“ strenger überwacht. Die Bekämpfung des islamistischen Terrorismus ist jedoch nicht nur eine Sache der Sicherheitsbehörden, sondern besonders der Politik. Hier hapert es jedoch ganz offensichtlich. Ein Beispiel ist das „Islamische Zentrum Hamburg“ (IZH): Dieses verfolgt eine islamistische Agenda und wird vom Iran gesteuert. Gleichzeitig ist es jedoch durch einen Staatsvertrag aus dem Jahr 2012 offizieller Partner der Stadt Hamburg.
Es ist ein Skandal: Das IZH wird vom Verfassungsschutz als islamistische Einrichtung bezeichnet, deren Werteordnung mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung unvereinbar sei. Der Leiter des Zentrums, Ayatollah Reza Ramezani, ist ein Vertrauter des obersten geistlichen Führers im Iran, Ali Khamenei, und gilt als dessen Stellvertreter in Deutschland. Durch den Staatsvertrag bekommt also ein Außenposten des iranischen Gottesstaates Einfluss auf die Gestaltung von Religionsunterricht an Hamburger Schulen und Hochschulen. Erst im Januar fand im IZH eine Konferenz mit Beteiligung der Hamburger Universität statt.
Das IZH verbreitet die islamistische und antisemitische Propaganda des iranischen Regimes. Auf der Webseite des Zentrums steht beispielsweise eine Rede Khameneis, in dem dieser alle Muslime zum Kampf gegen Israel aufruft. Khamenei spricht offen von der iranischen Unterstützung für die Terrorgruppen Hisbollah, Hamas und Islamischem Djihad und kündigt an, alle Palästinenser zu bewaffnen.
Außerdem werden die Charlie-Hebdo Karikaturen angeprangert. Die Meinungsfreiheit müsse dort eine Grenze haben, wo die „Gefühle und Emotionen“ der Muslime verletzt würden, fordert IZH-Leiter Ramezani. Schaut man in den Iran, ist klar, was dies letzten Endes bedeutet: Dort wartet der 30-jährige Soheil Arabi im Gefängnis auf die Todesstrafe, weil er auf Facebook den Propheten Mohammed beleidigt haben soll. Dies entspricht dem iranischen Rechtssystem, das auf dem religiösen Gesetz der Scharia basiert; vom Glauben Abtrünnige werden ebenso mit dem Tode bestraft wie Homosexuelle oder Frauen, denen Ehebruch unterstellt wird. Wer ein zu locker sitzendes Kopftuch trägt, muss mit Geldstrafen oder Gefängnis rechnen.
Von Teheran aus gesteuerte Institutionen sind auch eine Gefahr für demokratische Muslime. Der Verfassungsschutz stellt fest, das IZH versuche, die schiitische Gemeinde in Deutschland vollständig zu kontrollieren. Während der Aufstände im Iran im Sommer 2009 berichteten hier lebende iranische Oppositionelle von Drohungen iranischer Agenten. Die Angst ist berechtigt: Im September 1992 ermordeten Angehörige der Hisbollah, einer vom Iran aus gesteuerten Terrorgruppe, vier kurdische Aktivisten in Berlin.
Ein Außenposten des iranischen Gottesstaates, der die eigene Bevölkerung terroririsiert und der weltweit größte staatliche Sponsor von Terrorgruppen ist, darf in einer demokratischen Gesellschaft keinen Platz haben. Hier steht die Hamburger Regierung in der Verantwortung. Der Staatsvertrag muss so schnell wie möglich aufgelöst werden.