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Digitale Dummheit

Man könnte es sich einfach machen und den Vorstoß von Siegfried Kauder als humoristische Einlage betrachten, ersatzweise als Auftritt am Populismus-Hau-den-Lukas. Man könnte nach einem Blick in die Koalitionsvereinbarung ganz schnell sicher sein, dass der angedrohte Gesetzesvorstoß ohnehin im Nichts enden muss –darin ist nämlich explizit festgehalten, dass Merkels Regierung „keine Initiativen für gesetzliche Internetsperren bei Urheberrechtsverletzungen ergreifen“ wird.

Leider würde man es sich damit aber zu einfach machen. Siegfried Kauders Idee ist nicht nur die wortgewordene Illustration der Unfähigkeit, mit der sich die Koalition nahezu allen Problemfeldern im digitalen Bereich –der Umgang mit dem Urheberrecht gehört dazu – widmet. Die Tatsache, dass Kauder ganz offenbar nicht den Hauch einer Vorstellung hat, wie sich eine solche Sperre überhaupt realisieren lassen soll, ist da nur ein Aspekt. Ob er den Delinquenten nicht nur die DSL-Leitung kappen, sondern auch gleich das Mobiltelefon wegnehmen will, verrät der Unionspolitiker leider nicht. Ebensowenig, ob er, immerhin Vorsitzender des Rechtsausschusses im Bundestag, wenigstens kurz darüber nachgedacht hat, was es für einen Rechtsstaat bedeutet, wenn Privatunternehmen staatlich beauftragt werden, in Bürgerrechte einzugreifen. Siegfried Kauders Vorstoß ist obendrein ein Beweis dafür, wie unbeschwert die Koalition bei der Vermischung von Klientelbefriedigung und Politikeramt vorgeht. Kauder ist nicht nur Bundestagsabgeordneter, er ist ebenso Präsident der Bundesvereinigung Deutscher Musikverbände und somit, was man gemeinhin einen Lobbyisten nennt.

Unter dem Strich erfüllt das Ganze den bedauerlicherweise nicht justiziablen Tatbestand einer digitalen Dummheit. Statt sich wirklich mit dem Problem und dessen Lösung zu befassen, wird lieber die Worthülsenfabrik angeworfen. Statt auch zu erwähnen, dass sich das Verhältnis von legalen zu illegalen Downloads in der jüngsten Vergangenheit wesentlich verbessert hat, wird die Verbrechenskeule geschwungen.

Zum übersichtlichen Kreis derer, die sich über die ganze Nummer freuen können, gehört die extrem gehypte Piratenpartei. Dort hat man erkannt, dass die digitale Gesellschaft ganz reale Wählerstimmen einbringen kann. Obendrein werden die Piraten so schnell wohl nicht in die Verlegenheit kommen, die eigenen teils recht kruden Thesen mit den alteingesessenen Parteien auf Augenhöhe diskutieren zu müssen. Der Fall Kauder hat das erneut bewiesen.

Von Holger Schellkopf, mz

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