Interview
„Eine Bewegung, deren Zeit gekommen ist“
Jan Kastner ist erst 23 – und kandidiert schon für die Piraten für den Bundestag. MZ-Juniorreporter Jonas hat sich mit ihm über die Ziele der Partei unterhalten.
Herr Kastner, die Piraten fordern ein modernes Urheberrecht. Was verstehen die Piraten darunter?
Ein modernes Urheberrecht ist eines, bei dem Teilen nicht mehr unter Strafe gestellt wird. Wir erleben im Internet eine digitale Kulturrevolution. Wir sehen, dass Daten unendlich oft kopierbar und verfügbar sind. Wir Piraten finden: Das sollte gefördert werden und nicht mit harter Hand bekämpft werden.
Denken Sie nicht, dass das unendliche Teilen von Daten – etwa von Musik und Literatur - Künstlern schadet und ihnen den Anreiz nimmt, weiter Musik oder Ähnliches zu machen?
Nein, denn es war ja schon immer die Realität, dass Filme, Musik etc. kopiert und verbreitet werden – seit dem Moment, in dem es Medien dafür gab. Es gibt sogar Studien, die beweisen, dass Leute, die viele Streams im Internet ansehen, auch öfter ins Kino gehen, und dass Leute, die viel Musik herunterladen, häufiger CDs kaufen und auf Konzerte gehen.
Man wirft den Piraten häufig vor, sie hätten kein Parteiprogramm und seien nur auf Transparenz und Datenfreiheit festgelegt. Was sagen Sie dazu?
Das ist Schwachsinn. Die Piratenpartei hat sich aus einem Thema heraus gegründet – und das war nicht mal Transparenz, sondern Filesharing. Aber später sind etliche Themen dazugekommen. Nur die Öffentlichkeit bezeichnet die Partei oft als Ein-Themen- oder auch Kein-Themen-Partei. Wir setzen uns aber auch im Bereich der Suchtpolitik ein, beim Asylrecht und in vielen anderen Bereichen.
Was ist denn Ihre Position bei der Drogen- und Suchtpolitik?
Zunächst fordern wir die Entkriminalisierung von kleinen Gebrauchsmengen Drogen und die Legalisierung von Marihuana, das in keinster Weise so gefährlich ist wie Alkohol. Außerdem sind wir für das sogenannte „Drug-Checking“, also Einrichtungen, in die Abhängige ihren Stoff bringen können, um ihn auf Verunreinigungen untersuchen zu lassen, ohne sich strafbar zu machen. Die meisten Drogentoten sterben ja nicht an den Drogen selbst, sondern an den Begleitumständen – wie eben Verunreinigungen. Und irgendwann wollen wir, dass der Staat dem Einzelnen nicht mehr vorschreibt, was er mit seinem Leben macht. Wir finden, dass Rauschkonsum kein strafbarer Akt ist.
Die Piraten haben sich noch ein Thema auf die Fahnen geschrieben, das für viel Aufsehen sorgt: die Forderung nach einem bedingungslosen Grundeinkommen. Woher sollen die Mittel dafür kommen?
Das bedingungslose Grundeinkommen ist auch bei uns in der Partei nicht unumstritten. Ich habe mich lange mit dem Thema beschäftigt. Die Grundidee ist, dass zugunsten des bedingungslosen Grundeinkommens alle anderen Sozialleistungen so weit zurückgeschraubt werden, dass das Sozialsystem insgesamt billiger wird. Es ist auch nicht so, dass das Grundeinkommen an jeden ausgezahlt werden soll. Wenn jemand viel verdient, wird es beispielsweise nur mit der Steuer verrechnet. Im Großen und Ganzen wäre das bedingungslose Grundeinkommen recht einfach zu finanzieren.
Gibt es Inhalte, die Sie persönlich im Wahlkampf vertreten, die aber nicht unbedingt im Parteiprogramm stehen?
Es gibt einige Sachen, bei denen ich weiter gehe. Zum Beispiel will die Partei das Wahlalter auf 16 senken. Das betreibe ich noch etwas radikaler. Ich fordere das Wahlrecht ab dem Zeitpunkt, ab dem man über seine Stimme selbst verfügen kann, ab dem man bewusst sagt: Ich möchte wählen gehen!
Sehen Sie die Klientel der Piraten eher unter jüngeren Wählern oder quer durch die Gesellschaft verteilt?
Die meisten Anhänger haben wir unter jungen, gebildeten Menschen. Wir haben teilweise bis zu 20 Prozent Zustimmung bei den 18- bis 30-Jährigen. Auch bei U18-Wahlen haben wir schon den dritten, den zweiten, manchmal sogar den ersten Platz geholt. Ich denke schon, dass junge Menschen wesentlich aufgeschlossener sind für neue Ideen.
Sehr viele Jugendliche bewegt das Thema Umweltschutz. Für welche Politik steht die Piratenpartei in diesem Zusammenhang?
Wir sind für Nachhaltigkeit und gegen Atomkraft. Wir stehen für Politik, die in die Zukunft denkt.
Und was sind die Kernforderungen der Piraten zum Thema Bildung?
Die Piraten lehnen Bildungsgebühren jeder Art ab. Wir sind auch gegen Kindergartengebühren, weil unserer Meinung nach die Bildung schon in den Kindergärten anfängt. Wir sind für Gesamtschulen und gegen das dreigliedrige Schulsystem, weil wir glauben, dass die Menschen nach ihren jeweiligen Fähigkeiten gefördert werden müssen. Außerdem befürworten wir individuelle Lernziele für jeden Schüler am Ende eines Schuljahres statt straff organisierter Lehrpläne.
Was sind Ihre Erwartungen für die Landtags- und Bundestagswahl?
Ich hoffe, dass wir bei beiden Wahlen über die Fünf-Prozent-Hürde kommen. Das ist ein harter Kampf. Wir stehen im Moment bei vier Prozent, aber wir würden den Job nicht machen, wenn wir nicht an den Erfolg glauben würden. Wir sitzen in einigen Nationalparlamenten, im Europaparlament und in Landtagen. Wir sind eine Bewegung, deren Zeit gekommen ist.
Könnten Sie sich vorstellen, bei enormen Stimmgewinnen auch in eine Koalition zur Regierungsbildung einzusteigen?
Irgendwann schon mal, aber nicht nach dieser Legislaturperiode. Das muss ganz klar sein. Die Piraten sind in Deutschland zurzeit zum größten Teil außerparlamentarische Opposition, wir sind nur in vier Landtagen vertreten - und von null auf hundert geht das nicht. Aber wir sind eine Partei, die konstruktiv mitarbeitet. Wir können uns auch vorstellen, einen Kanzler mitzuwählen. Aber in die Regierung werden wir zunächst nicht gehen. Wenn, dann gäbe es mit den Grünen die meisten Überschneidungspunkte.
Was hat die Piratenpartei, was die etablierten Parteien nicht haben?
Die Piratenpartei hat den Faktor einer neuen Struktur, neuer Themen und neuer Menschen. Das ist das, was das System braucht. Egal, wie gut ein System ist, nach einer gewissen Zeit muss es sich umwälzen – sonst verkrustet es.