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Endlich Gegenwind für die CSU

Bayern bremst mit den 10H-Regelungen bei der Windkraft. Eine Klage dagegen zeigt aber bereits erste Erfolge.
von Hans-Josef Fell

Hans-Josef Fell ist ehemaliger Grünen-Bundestagsabgeordneter und Sprecher der Klagegemeinschaft Pro Windkraft.

Nach der Atomkatastrophe im japanischen Fukushima akzeptierten auch Union und FDP den unter Rot-Grün zehn Jahre zuvor beschlossenen Atomausstieg. Im bayerischen Energiekonzept von 2011 wurde der Windkraft nach Jahren weitgehender Genehmigungsblockaden endlich der Weg geebnet. 1500 Windräder sollten neu gebaut werden – nicht genug für eine Vollversorgung mit 100 Prozent erneuerbaren Energien, aber deutlich mehr als bisher. Vor allem Bürger widmeten sich nun der Windkraft. Kommunalpolitiker schufen mit neuen Regionalplänen mehr Windkraftflächen. Die jährlichen Anträge stiegen 2013 auf über 500, gerade ausreichend, um das Ziel der Staatsregierung zu erreichen.

Mit der Verabschiedung der neuen Abstandsregelungen (10H) im vergangenen November durch die CSU-Mehrheit im Landtag gegen die Stimmen der gesamten Opposition brachen aber die Neuanträge wieder ein. 2015 liegen weniger als 50 neue Anträge vor, Tendenz weiter sinkend.

Angeblich sollte der Anwohnerschutz gestärkt werden. Er ist aber in der Bundesgesetzgebung bereits bestens geregelt. Schutz vor Lärm, Schattenwurf u.a. sind Voraussetzung jeder Genehmigung, weshalb der Rückhalt für die Windenergie mit über 80 Prozent Zustimmung hoch ist.

Nur ca. 200 Meter hohe Windkraftanlagen können in Bayern rentabel betrieben werden. Mit den aus 10H geforderten Abständen von der Wohnbebauung bleiben nur noch unter 0,1 Prozent der Landesfläche übrig, notwendig wären 2 Prozent. Damit heizt die Staatsregierung auch die Konflikte zwischen Naturschutz und Windkraft unnötig an. Der Bund Naturschutz (BN) will auf den windreichen Höhen der Mittelgebirge keine Windräder sehen, aber genau dort befinden sich die wenigen Flächen außerhalb von 10H.

Der Unmut in Bayern ist groß. Der bürgerliche Einsatz für die Windkraft wurde jäh gebrochen. Viele Bürgermeister, die sich neue Einnahmen für die klammen Kommunalkassen erhofften, fühlen sich betrogen, genauso wie die Kommunalpolitiker, die die neu erarbeiteten Regionalpläne in den Papierkorb werfen sollen.

Nicht akzeptieren will dies der regionale Planungsverband Oberpfalz Nord. Er beschloss, im neuen Regionalplan die 10H-Regelung nicht anzuwenden, da diese vor dem bayerischen Verfassungsgerichtshof anhängig ist. Die von vielen Bürgern getragene Klagegemeinschaft Pro Windkraft hatte diese Klage erhoben. Hauptanklagepunkt ist die Missachtung der Bundesgesetzgebung, wonach der Windkraft substanziell Raum zum Ausbau gegeben werden muss.

Die Klage zeigt bereits ersten Erfolg. Offensichtlich aus Angst vor einer gerichtlichen Niederlage hat der Landtag kürzlich die Übergangsregelung ersatzlos gestrichen. Nun können Anlagen, die vor dem 4.2.2014 beantragt wurden, auch noch nach 2015 genehmigt werden.

Die CSU hat mit gravierenden Gesetzesänderungen in Berlin und München den erfolgreichen Ausbau der erneuerbaren Energien fast zum Erliegen gebracht, sie will auch keine neuen Leitungen für Importstrom nach Bayern, setzt als Atomstromersatz nur auf teure unfinanzierbare Erdgaskraftwerke. Dahinter kann nur die Logik einer erneuten Laufzeitverlängerung der Atomkraft stehen. Dies zu verhindern und dem Klimaschutz eine Chance zu geben, ist das Ziel der Klage gegen die 10H-Gesetzgebung.

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