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Leitartikel

Es ist Zeit für Zugeständnisse

Wie lange sich Putin halten kann, hängt davon ab, ob er das Vertrauen der zornigen Mittelschicht zurückgewinnt.
Von Ulrich Heyden, MZ

Ulrich Heyden

Moskau. Wenn sich Wladimir Putin nach der gestern gewonnenen Präsidentschaftswahl eine volle Amtsperiode, also sechs Jahre, an der Macht halten will, muss er Zugeständnisse machen – und das sowohl an die kritische Mittelschicht als auch an die einfachen Menschen in der Provinz, die nur über ein geringes Einkommen verfügen.

Für die ärmeren Schichten in der Bevölkerung hat Wladimir Putin zwei Wahlgeschenke in Planung – zum einen eine Luxussteuer für Wohnungen über 1000 Quadratmeter und Autos mit mehr als 250 PS und zum anderen eine „Ausgleichszahlung“ der Großunternehmer für die Staatsbetriebe, die in den 1990er-Jahren zu billig verkauft wurden. Einfach wird es mit diesen Maßnahmen nicht. Der Multimilliardär und Chef der Interross-Gruppe Wladimir Potanin hat bereits erklärt, die geplante Ausgleichsabgabe sei investitionsfeindlich und „technisch unmöglich“ durchzuführen. Besser wäre es, wenn die Unternehmer ihren Reichtum nicht so sehr zeigen und sich mehr in der Wohltätigkeit engagieren.

Weitere Punkte kann Putin sammeln, wenn er in der Bevölkerung unbeliebte Kabinettsmitglieder entlässt und junge, unverbrauchte Personen nachrücken. Je nachdem, wen Putin dann neu ins Amt ruft, könnte er auch Punkte bei der zornigen Mittelschicht sammeln.

Ob sich Teile der Mittelschicht wieder mit Putin versöhnen, wird davon abhängen, ob der Noch-Premier die von Präsident Dmitri Medwedew angeschobene Wahlrechtsreform energisch vorantreibt. Diese Reform soll die Registrierung kleiner Parteien und die Wahl der Gouverneure durch das Volk möglich machen. Mehrere Vertreter der Protestbewegung haben die geplanten Wahlrechtsreformen nach der ersten Lesung in der Staatsduma ausdrücklich begrüßt, wenn sie sich auch von der zweiten und dritten Lesung im Parlament noch wesentliche Verbesserungen erwarten. So will die Protestbewegung durchsetzen, dass der Kreml bei der Kandidaten-Auswahl für die Gouverneurs-Wahlen nicht das letzte Wort hat. Umstritten ist in der Opposition der Plan der Präsidialverwaltung, die Mindestzahl der Mitglieder einer Partei auf 500 zu senken. Diese mache das politische Feld völlig unübersichtlich und nütze letztlich nur den Kreml-hörigen Großparteien, die bereits in der Duma sitzen, meinen Kritiker aus der Protestbewegung.

Ein weiteres Angebot an die Mittelschicht könnte sein, die Rolle eines zukünftigen Ministerpräsidenten Dmitri Medwedew aufzuwerten. Nach Medienberichten gibt es Pläne, dass Medwedew auch in seiner zukünftigen Funktion weiter auch auf internationalem Parkett tätig bleibt und zum Beispiel Russland in der G8 vertritt. Diese könnten die Teile der kritischen Mittelschicht beruhigen, die fürchten, dass Russland sich unter einem Präsident Putin zu sehr vom Westen abwendet.

Vorgezogene Neuwahlen der Duma, wie von der Protestbewegung gefordert, sind unter einem Präsident Putin nicht zu machen. Aber wenn die Protestbewegung weiter anschwillt, käme Putin, der im Mai sein Amt offiziell antreten würde, auch darum nicht herum.

Das wäre dann aber wahrscheinlich schon das Ende des Systems Putin.

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