Mobilität
Versteckte Subventionen für Autoverkehr
Die Grünen-Stadträtin Margit Kunc durchforstete den Haushalt 2013 und untersuchte, was die Mobilität auf unterschiedliche Art die Stadt kostet.
Regensburg.Wie viel investiert die Stadt Regensburg in den motorisierten Individualverkehr (MIV) den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) und den Fahrradverkehr? Um herauszufinden, was die Mobilität die Stadt kostet und wieviele versteckte Subventionen für den MIV verwendet werden, nahm Grünen-Stadträtin Margit Kunc den Haushaltsplan von 2013 aufs Korn. Sie rechnete mit Hilfe eines von ICLEI (International Council for Local Environmental Initiatives) vorgeschlagenen Aufteilungsschlüssel die einzelnen Posten des Haushalts 2013 durch. Die Prozent-Vorgaben von ICLEI beruhen auf den Schätzungen von drei Beispielkommunen, die diese Zahlen aufgrund der jahrelangen Praxiserfahrung abgegeben haben.
Demnach investierte die Stadt Regensburg in den Motorisierten Individualverkehr (MIV) 37 186 036 Euro, was 268 Euro pro Einwohner entspricht. Der ÖPNV erhielt eine Förderung von 828 450 Euro, also 6 Euro pro Einwohner und der Radverkehr von 130 000 Euro, was 0,95 Euro pro Kopf entspricht.
Nach Einzelplänen des städtischen Haushalts 2013 seien in den Einzelplänen bzw. den einzelnen Bereichen folgende Summen an Förderung in den Motorisierten Individualverkehr geflossen: Im Bereich „Allgemeine Verwaltung“ 1 465 408 Euro, im Bereich „Öffentliche Sicherheit und Ordnung“ 4 333 999 Euro, im Bereich „Schulen“ habe sich ein Plus durch die Einnahmen aus Parkplatzgebühren von 2590 Euro ergeben. im Bereich „Wissenschaft, Forschung, Kulturpflege“ sei der MIV mit 900 Euro versteckten Subventionen unterstützt worden, im Bereich „Soziale Sicherung“ mit 778 Euro, im Bereich „Gesundheit, Sport, Erholung“ mit 2 900 477 Euro, im „Bau- und Wohnungswesen, Verkehr“ mit 30 699 874 Euro, im Bereich „Öffentliche Einrichtungen, Wirtschaftsförderung“ mit 68 090 Euro, im Bereich „Wirtschaftliche Unternehmen, Grund- und Sondervermögen“ mit 77 100 Euro. Dagegen sei im Bereich „Allgemeine Finanzwirtschaft“ durch Geldbußen und ähnliche Einnahmen ein Plus aus dem Motorisierten Individualverkehr in Höhe von 2 358 000 in die Stadtkasse gespült worden. Insgesamt beträgt die Invenstition in den Bereich Motorisierter Individualverkehr durch versteckte Subventionen laut Kunc 37 186 036 Euro.
Zu ihrer Motivation und Vorgehensweise erklärte Kunc, dass es in öffentlichen Haushalten keinen Produktbereich oder Unterabschnitt, der die Kosten des Autoverkehrs ausweist, gibt. Doch: „Sie sind nahezu in allen Einzelplänen und in unzähligen unterabschnitten des städtischen Haushaltes aufzuspüren.“ Die Daten bezögen sich ausschließlich auf reale Einnahmen und Ausgaben bei relevanten Ämtern. Folgekosten des MIV wie Umweltschäden, Luftverschmutzung und Lärmsanierung seien nicht inbegriffen. „Die Beispielkommunen Bremen, Stuttgart, Dresden, einigten sich übereinstimmend auf eine prozentuale Bezifferung des MIV-Förderanteils in den Einzelplänen des Haushalts“, gab Kunc bekannt. Mit Hilfe dieser Prozentzahlen analysierte sie das Regensburger Zahlenwerk.
Kunc nannte Beispiele aus einzelnen Bereichen. So müsste man im Bereich „Soziale Sicherung“ die Kosten für Bau, Unterhalt und Miete von (Schul-)Parkhäusern und Parkplätzen zu 100 Prozent dem MIV zurechnen, die Kosten für Pflege der Außenanlagen zu 5 Prozent. Im Bereich „Wirtschaftliche Unternehmen“ müssen laut Kunc die Kosten für das Parkhaus Bruderwöhrstraße zu 100 Prozent dem MIV angelastet werden. (sw/mz)