Dass die Hebesätze für die Grundsteuer A und B in Burglengenfeld erhört werden, steht wohl so gut wie fest – ob es plus 11,6 bzw. 96,7 oder jeweils 51,6 Prozent werden, ist noch offen. Fast eine Verdopplung der Grundsteuer B von 310 auf 610 Prozent und eine moderate Erhöhung der Grundsteuer A von 300 auf 335 Prozent schlagen Bürgermeister Thomas Gesche und die CSU-Fraktion vor. Die SPD-Fraktion will die beiden Grundsteuerhebesätze auf 470 Prozent erhöhen und auch die Gewerbesteuer anpassen: von 370 auf 400 Prozent.
Die Grundsteuer A wird für alle land- und forstwirtschaftlichen Flächen auf Burglengenfelder Grund erhoben. Die letzte Änderung des Hebesatzes war im Jahr 1975 – damals von 250 auf 300 Prozent. Vor zwölf Jahren, im Jahr 2003, gab es die letzte Anpassung des Hebesatzes für die Grundsteuer B, die für alle Privat- und Gewerbegrundstücke erhoben wird: von 275 auf 310 Prozent. Der Gewerbesteuerhebesatz in Burglengenfeld liegt seit 1980 unverändert bei 370 Prozent.
Fünf Stunden wurde am Mittwoch und Donnerstag im Finanz- und Personalausschuss der Haushaltsentwurf der Verwaltung Position für Position behandelt. Dieser schließt mit einer Unterdeckung von rund einer Millionen Euro, was eine Kreditneuaufnahme nötig machen würde. Die wichtigsten Eckdaten: Die Kreisumlage steigt um fast 1,2 Millionen auf 4,95 Millionen Euro, die Zuführung zum Vermögenshaushalt liegt bei 2,6 Millionen Euro, die Kapitaleinlage an die Stadtwerke steigt von 2,3 auf 3 Millionen Euro.
Gesche: „Ehrlich und konsequent“
Für die dauerhafte Senkung der Verbindlichkeiten und eine attraktive Weiterentwicklung der Stadt sind laut Bürgermeister Gesche Steuererhöhungen „unumgänglich, aber ehrlich und konsequent“. Eine Liste der unrealisierten Dinge zeige, „wie wichtig die vorgenommenen Kürzungen, aber auch die geplanten Einnahmeerhöhungen sind“. Durch die Anpassung der Grundsteuerhebesätze und kleinere Änderungen bei den Einnahmen und Ausgaben im zweiten Entwurf von CSU-Fraktion und Stadtoberhaupt erhöht sich die Zuführung zum Vermögenshaushalt auf 3,7 Millionen Euro. Die Unterdeckung des Haushalts wird bei identischer Höhe der Kapitaleinlage damit ausgeglichen.
Was kostet die Grundsteuer die Bürger?
Einen weiteren Vorschlag unterbreitete Stadtrat Hans Deml in der Ausschusssitzung am Donnerstag: Auch die SPD-Fraktion hält eine Steuererhöhung für „unumgänglich“, will aber moderater anpassen und sieht bei, Gewerbesteuerhebesatz ebenfalls Steigerungspotenzial. Mit Einsparungen von rund 215 000 Euro, der Verschiebung des geplanten Ansparbetrags für eine neue Drehleiter und einer Rücklagenentnahme haben sie zwei Investitionen auf ihrer Agenda: 100 000 Euro jeweils für die Pflasterung des Schulhofs und in Sachen Barrierefreiheit.
Schreiner: „Mit Wille geht das“
Die BWG-Fraktion kündigte an, dem Haushalt für 2015 nur ohne Mehrbelastung für die Bürger und ohne eine Kreditaufnahme zuzustimmen. Die Zahlen seien mit denen aus 2013 vergleichbar, wo das auch gelungen sei. „Man muss nur den Willen dazu haben und darf nicht mit dem Entschluss herangehen, unsere Stadt schlechtreden und schlechtrechnen zu wollen“, sagte Fraktionsvorsitzender Albin Schreiner. Wenn Investitionen gestreckt und „die Möglichkeit des Sparens entdeckt wird“, sei das machbar. Die Eckdaten wären nach seiner Meinung gut – wenngleich es wegen der enorm gestiegenen Kreisumlage „etwas schwieriger“ werde.
Mit der von der SPD-Fraktion vorgeschlagenen Erhöhung des Gewerbesteuerhebesatzes würden am jetzigen Ansatz kalkuliert rund 235 000 Euro Mehreinnahmen zur Verfügung stehen. Für die Gewerbesteuer wird aus dem Ertrag oder Gewinn eines Unternehmens (mit unterschiedlichen Kriterien nach der jeweiligen Rechtsform) ein sogenannter Steuermessbetrag errechnet – der wiederum mit dem Hebesatz der jeweiligen Stadt die fällige Zahlung ergibt.
Den Fahrplan für die Haushaltsdebatte hat Bürgermeister Gesche in der Sitzung festgelegt: Anträge zum Haushalt sollten bis Montag im Rathaus vorliegen, beraten werden soll darüber bereits am Mittwoch. Auf Nachfrage der BWG-Fraktion zu einer Fristverlängerung sollen laut Gesche auch später eingehende Anträge behandelt werden – dann in der Ausschusssitzung im Mai. Die Verabschiedung des Haushalts ist für die Stadtratssitzung im Mai geplant.
Die Freien Wähler Land wie auch das Bürgerforum (BFB) äußerten sich zu den beiden vorliegenden Haushaltsentwürfen oder zu den Plänen der anderen Fraktionen in der Ausschusssitzung nicht.