Bodenuntersuchung vor der Erschließung oder Bodenuntersuchung vor Baubeginn waren erneut ein Streitthema bei der öffentlichen Gemeinderatsitzung zum geplanten Wohnbaugebiet „Retzerschübl“.
Die CSU-Fraktion mit ihrem Fraktionsvorsitzenden Bernd Hasselfeldt verweigerte dieZustimmung zum Abwägungsbeschlusszur durchgeführten Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange und zum Feststellungs- und Satzungsbeschluss zur 17. Änderung des bestehenden Bebauungsplan „Oberpfälzer Seenplatte – Bereich SO Hotel“ in ein Allgemeines Wohngebiet (WA) mit Beherbergung „Retzer Schübl“ sowie der entsprechenden Flächennutzungsplanänderung.
Bereits bei der öffentlichen Sitzung am 14. Juni wurde das Thema über zwei Stunden konträr und ohne Ergebnis diskutiert. „Es ist notwendig, dass die Untersuchung nach dem Gesetz zum Schutz vor schädlichen Bodenveränderungen und zur Sanierung von Altlasten vor der Erschließung zu erfolgen hat. So können wir nicht zustimmen“, sagte Bernd Hasselfeldt. Der Abwägungsbeschluss sah aber vor, Bodenuntersuchungen vor Baubeginn durchführen zu müssen.
Unklare Lage
Für Irritationen sorgte eine Mail von der zuständigen Sachbearbeiterin im Landratsamt Schwandorf, dass eine Bodenuntersuchung vor der Erschließung zu erfolgen hätte. Am 4. Mai wurde aber vom Landratsamt die Devise ausgegeben, dass eine Bodenuntersuchung im jetzigen Zustand keinen Sinn macht. Bürgermeister Harald Bemmerl hatte eingangs dazu erläutert, dass es beim Abtragen des Oberbodens zu Sauerstoffverbindungen kommen und sich der Boden risikobehafteter darstellen könnte. Darum mache es Sinn, erst vor Baubeginn Bodenuntersuchungen vorzunehmen. Im schlechtesten Fall, müsse eine Bodenschicht von maximal 60 Zentimeter abgetragen und entsorgt werden, so Bemmerl weiter.
Wie bereits mehrfach berichtet, wurde auf dem Gebiet „Retzer Schübl“ im Zusammenhang mit dem Braunkohlenabbau vor gut vier Jahrzehnten Abraum verteilt, der für Altlastenprobleme sorgen könnte und einer entsprechenden Behandlung bedürfe. Die Diskussion um diesen Punkt im Abwägungsbeschluss drehte sich im Kreise und zog sich erneut fast zwei Stunden dahin. Bürgermeister Harald Bemmerl bemühte sich mehrmals die Sach- und Rechtslage klarzustellen, zeigte sich aber bei seinem mehrmaligen Bemühen resigniert.
Unverständnis für CSU
„Ich verstehe Euch nicht. Ich habe den Eindruck, als ob Ihr etwas verhindern wollt“, sagte der Steinberger Bürgermeister zur CSU-Fraktion. Nach der fruchtlosen Diskussion wurde dieser Punkt zurückgestellt und die weiteren 27 Stellungsnahmen der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange behandelt. Zurückgestellt wurde auch ein weiterer Einwand von einer Privatperson, die sich ebenfalls zum Thema Bodenuntersuchung im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung zur Änderung des Bebauungsplanes geäußert hatte.
Investor verlässt Sitzung
Nachdem kein vollständiger Satzungsbeschluss gefasst werden konnte, wurde auch der weitere Tagesordnungspunkt „Erschließungsvertrag Retzer Schübl“ vertagt. Wie bereits berichtet, übernimmt die Planung sowie die Erschließung des geplanten Wohnbaugebiets Retzer Schübl die „Objektgesellschaft Steinberger See“ (OSS). Deren Geschäftsführer Alfred Weiß aus Neunburg vorm Wald zeigte sich genervt von der erneuten Diskussion um den Zeitpunkt der Bodenuntersuchung, bekam von Bürgermeister Harald Bemmerl allerdings kein Rederecht und verließ dann auch den Sitzungssaal.
Bürgermeister Harald Bemmerl war zu Beginn des Tagesordnungspunktes noch froh gestimmt und erklärte, dass die Planungen und Vorbereitungen für das neue allgemeine Wohnbaugebiet lange und oft und auch intensiv behandelt wurden und man das Projekt nun bei der Sitzung am Dienstag auf die Zielgerade bringe. Er musste sich dann aber eines anderen belehren lassen.