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POLITIKNACHRICHTEN AUS DER MZ

Sicherungsverwahrung bei Jugendstrafen ist zulässig

Sicherungsverwahrung bei Jugendstrafen ist zulässig

Auch junge Kriminelle dürfen eingesperrt bleiben, nachdem sie ihre Haftstrafe verbüßt haben. Das hat der Bundesgerichtshof beschlossen. Ein heute 32-Jähriger, der 1999 eine Kelheimer Joggerin ermordet hatte, muss demnach in Haft bleiben, obwohl er seine Jugendstrafe von zehn Jahren verbüßt hat. mehr

Hartz IV: Gezänk im Wahlkampf

Die nordrhein-westfälische SPD-Chefin Hannelore Kraft hat mit ihrem überraschenden Vorstoß, Langzeitarbeitslosen eine öffentlich finanzierte, dauerhafte Arbeit zu verschaffen, einen Stein ins Wasser geworfen. Auch gestern schlugen... mehr
Missbrauch: Die Angst vor Vorbehalten ist groß

Missbrauch: Die Angst vor Vorbehalten ist groß

Sexueller Missbrauch spielt in allen Gesellschaftsschichten eine Rolle. Übergriffe und Misshandlungen betreffen längst nicht nur kirchliche Einrichtungen. Ihre Opfer finden die Täter in Familien genauso wie in der Nachbarschaft... mehr
Sekretär bittet Parteivolk zum Diktat

Sekretär bittet Parteivolk zum Diktat

Bevor es dann ungemütlich werden könnte, machen es sich die rund 70 Gäste im „Weißen Brauhaus“ erst einmal bei Brezen, Gulasch und einer oder zwei Halben bequem. Im Nebenzimmer übt eine Blaskapelle.
Ob ihm heute Abend der Marsch... mehr
Der Euro soll nicht zur weichen Währung werden

Der Euro soll nicht zur weichen Währung werden

Finanzminister Wolfgang Schäuble ist die Griechenland pleite leid und hat deshalb eine Diskussion in der EU losgetreten: Der CDU-Politiker ist für die Schaffung eines Europäischen Währungsfonds (EWF). Dass Deutschland die Idee... mehr
„Hartz IV“-Vorstoß: Kraft wird heftig kritisiert

„Hartz IV“-Vorstoß: Kraft wird heftig kritisiert

Nordrhein-Westfalens SPD-Spitzenkandidatin Hannelore Kraft ruft mit ihrem Vorschlag zur Beschäftigung von „Hartz IV“-Empfängern in Altenheimen oder Sportvereinen immer mehr Kritiker auf den Plan. Diese entgegnen: Es gibt bereits viele gemeinnützige Arbeitsplätze für „Hartz IV“-Empfänger. mehr
Missbrauch: Recht auf Entschädigung stärken

Missbrauch: Recht auf Entschädigung stärken

Nach dem Missbrauchsskandal in der Odenwaldschule sowie mehreren katholischen Einrichtungen will Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger die Rechte der Opfer auf Entschädigung stärken. Unterdessen werden immer mehr Fälle bekannt. Politiker fordern schärfere Gesetze. mehr
Airbus ohne Chance auf Tankjet-Milliardendeal

Airbus ohne Chance auf Tankjet-Milliardendeal

Der Airbus-Konzern EADS ist beim „Jahrhundertgeschäft“ mit der US-Luftwaffe für 179 Tankflugzeuge im Wert von 35 Milliarden Dollar aus dem Rennen. Der US-Partner Northrop Grumman zog das gemeinsame Angebot am Montag zurück. Er begründete das mit unfairen Wettbewerbsbedingungen. mehr

In der EU kracht es heftig um die neue Superbehörde

Catherine Ashton ist nicht zu beneiden. Egal was die EU-Chefdiplomatin derzeit tut oder sagt, irgendjemand fühlt sich immer übergangen oder auf den Schlips getreten. Die Kritik an ihrer Person wird mit jedem Tag lauter. Das liegt... mehr

Der Mantel des Schweigens: Darf Missbrauch verjähren?

Mit den Beschuldigungen gegen einen ehemaligen Jesuitenpater am renommierten Berliner Canisius-Kolleg fing es vor Wochen an. Was damals anlässlich eines Ehemaligen-Treffens ans Licht kam, wirkte wie ein Fanal. Seitdem werden immer... mehr

Käßmanns Erklärung im Wortlaut

Die Rücktrittserklärung von Margot Käßmann

Die Rücktrittserklärung von Margot Käßmann

Margot Käßmann ist als Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) und als hannoversche Landesbischöfin zurückgetreten. In einer Pressekonferenz am Mittwoch erklärte Käßmann die Gründe für ihren Rücktritt.
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Video-Beiträge Politik

Joachim Gauck predigt die Freiheit

Der erste Beauftragte für die Stasi-Unterlagen, Joachim Gauck,  sprach im Historischen Reichssaal in Regensburg über Trennendes und Verbindendes nach 20 Jahren Deutscher Einheit.

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Presseclub: Diskussion um die BayernLB

Umfrage: Nacktscanner oder Abtasten?

Politik 2009

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Erdogan will keine "halbe EU-Mitgliedschaft"

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Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan hat beim Besuch von Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) erneut Vorschläge aus der EU für eine Anbindung der Türkei ohne Vollmitgliedschaft als inakzeptabel kritisiert. mehr
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Mordanklage gegen Ex-Blackwater-Mitarbeiter

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Zwei ehemalige Mitarbeiter der in der Amtszeit von US-Präsident George W. Bush florierenden Sicherheitsfirma Blackwater sind in den USA wegen Mordes und versuchten Mordes angeklagt worden. Die beiden Männer sollen zwei Afghanen getötet haben. mehr
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Sparkassenverband entschuldigt sich für Bankkarten-Pannen

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Nach den millionenfachen Funktionsausfällen von EC- und Kreditkarten mit Sicherheitschip hat der Deutsche Sparkassen- und Giroverband angekündigt, den betroffenen Kunden die dadurch entstandenen Kosten zu erstatten. mehr
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