Hochwasser am Torplatz? Im Zuge der Änderung des Bebauungsplans hat das Wasserwirtschaftsamt die Überbauung des Areals bei der evangelischen Kirche kritisch gesehen und vermutet gar Gefahr für Leib und Leben, sollten Menschen bei Hochwasser ihre Fahrzeuge aus einer Tiefgarage bergen wollen. Auch wird nicht gut geheißen, dass Brauch- und Niederschlagswasser in einem Mischsystem entsorgt werden. Bei der Gemeinderatssitzung am Dienstag hatte sich der Rat mit dem nächsten Schritt zur Änderung des Bebauungsplans in diesem Bereich zu befassen.
Bestehendes Baurecht
Wolfgang Wittmann aus dem Bauamt stellte nach dem Verlesen der Einwände des Wasserwirtschaftsamts die Frage, ob schon klar sei, dass es hier nicht darum geht, ein neues Baugebiet in einem Überschwemmungsareal zu realisieren, sondern um Planungen in einem bestehenden Bereich mit bestehendem Baurecht. Das Gebiet sei voll erschlossen, eine Umstellung auf ein Trennsystem beim Abwasser weder fachlich noch wirtschaftlich realisierbar.
Das Amt hatte auch vorgeschlagen, den überbauten Druckkanal in Teilbereichen zu öffnen. Bürgermeister Ludwig Wachs wies darauf hin, dass es bisher geheißen hatte, diesen Kanal ja nicht anzutasten. Und Elfriede Bürckstümmer (SPD) brachte in Erinnerung, dass selbst bei den großen Hochwassern der letzten Zeit in diesem Bereich keine Überschwemmung war.
Planer Fritz Bauer sagte, dass die Gebäude so zu errichten sind, dass sie auf die herrschende Situation ausgerichtet sind. Dafür muss die kommunale Bauleitplanung hinweisen, und der Bauherr habe dafür Sorge zu tragen. Konrad Obermüller (Zukunft) sagte in diesem Zusammenhang, das Wasserwirtschaftsamt möge sich die Funktionsfähigkeit des 477 000 Euro teueren Regenbauwerks in der Finkenstraße einmal anschauen, dessen Planung es gefordert und abgesegnet hat. Nach den letzten starken Regenfällen war es komplett leer. Kritik, die nicht das erste Mal laut wird.
Um den Brandschutz ging es bei der Planung Torplatz vonseiten des Landratsamts. Wittmann teilte mit, dass bei der Zufahrt zu den Anwesen Frauenbrünnlstraße 2a bis d nun eine wesentliche Verbreiterung der Zufahrt vorgesehen ist. Der Rat billigte bei drei Gegenstimmen die Planung im Bereich des Torhauses. Sie wird nun öffentlich ausgelegt. Ohne Gegenstimmen sprachen sich die Gemeinderäte grundsätzlich für eine Photovoltaikanlage an der Bahnlinie in Poikam aus. Beantragt hatte die 750-Kilowatt-Peak-Anlage die Firma D’Sun scheint schee. Sie liegt auf einem Areal von zirka 16 000 Quadratmetern im Nordwesten von Poikam.
Protokoll geändert
Andreas Diermeier beantragte die Änderung der Niederschrift der letzten Sitzung. Es geht um die Stützmauer bei den Felsenkellern. Er habe damals nur vorgeschlagen, dass Regressansprüche gegen alle Beteiligten geprüft werden sollen. Im ursprünglichen Beschluss war gestanden, dass Regressansprüche gegen das Ingenieurbüro, die bauausführende Firma und die Verwaltung geprüft werden sollen. Bei zwei Gegenstimmen beschloss der Rat die Änderung des Protokolls. Bürckstümmer sagte, sie glaube auch nicht, dass von einer Überprüfung in dienstrechtlicher, strafrechtlicher und vertragsrechtlicher Hinsicht die Rede war im damaligen Beschluss. Auch das wurde in dem neuen Beschluss gestrichen.
Von 2020 bis 2023 wird die Gemeinde sogenannten Ökostrom ohne Neuanlage beziehen. Der Bezug von Ökostrom mit Neuanlage hätte pro Jahr bis zu 8900 Euro mehr gekostet.
