Allgemeine Geschäftsbedingungen
Allgemeine Geschäfts- und Nutzungsbedingungen
von mittelbayerische.de und seinen Teilbereichen
Die nachfolgenden Allgemeinen Nutzungsbedingungen gelten für die Nutzung des Internetauftritts www.mittelbayerische.de nebst dessen Teilbereichen (zusammen auch das "Portal" genannt). www.mittelbayerische.de wird von der Mittelbayerische Zeitung GmbH, Kumpfmühler Str. 15, 93047 Regensburg betrieben.
Mit dem Portal bietet die Mittelbayerische Zeitung GmbH (im Folgenden auch "Unternehmen" genannt) Nachrichten und aktuelle Informationen zu unterschiedlichen Themen (im Folgenden "Inhalte") an. Teile dieser Inhalte erbringt das Unternehmen in Kooperation mit anderen verbundenen Unternehmen. Diese Inhalte sind für jedermann nach Maßgabe dieser Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen für private Zwecke frei zugänglich. www.mittelbayerische.de enthält zusätzlich interaktive Angebote, für dessen Nutzung eine Registrierung notwendig ist (im Folgenden auch "personalisierte Inhalte" genannt). Für kostenpflichtige Zusatzdienste (z. B. MZ Plus, MZ Digital) gelten besondere Allgemeine Geschäftsbedingungen, die gesondert bestätigt werden müssen. Soweit diese Spezialvorschriften von den nachfolgenden Regelungen abweichen, gehen die Spezialvorschriften vor.
A. Rechte an Inhalten des Portals und deren Nutzung
- www.mittelbayerische.de und die Datenlieferanten für das Portal behalten sich an allen Seiten des Portals sämtliche Urheber- und sonstigen Schutzrechte vor. Dies beinhaltet insbesondere den Inhalt, das Layout und Design sowie die verwendete Software.
- Die Inhalte dürfen von den Nutzern nur für eigene persönliche Zwecke verwendet werden. Die Weitergabe von Portal-Inhalten an Dritte (auch auszugsweise) ist ohne Zustimmung des Unternehmens nicht gestattet. Es ist untersagt, die zum Portal gehörenden Webseiten oder deren Inhalte mittels eines Hyperlinks in einem Teilfenster (Frame) einzubinden und/oder darzustellen.
- Es ist untersagt, Urheberrechtshinweise und/oder Markenbezeichnungen und/oder sonstige Angaben in den Inhalten zu verändern und/oder zu beseitigen.
- Jede Nutzung der Inhalte für gewerbliche Zwecke ist untersagt, soweit das Unternehmen nicht im Einzelfall schriftlich zugestimmt hat.
- Die Einrichtung eines Hyperlinks auf dem Portal ist untersagt, wenn die verlinkte Seite sittlich anstößige, gewaltverherrlichende, rassistische und/oder strafrechtlich relevante Inhalte beinhaltet.
- Das Unternehmen behält sich vor, das Portal insgesamt oder Teile davon jederzeit zu beenden oder einzuschränken. Dies gilt insbesondere für kostenfreie Dienste und Angebote des Portals. Soweit Nutzer sich für einen kostenpflichtigen Abonnement-Dienst im personalisierbaren Bereich des Portals registriert haben, finden auf diesen Dienst die insoweit vorgesehenen Kündigungsregelungen Anwendung.
- Das Unternehmen weist ausdrücklich darauf hin, dass innerhalb des Portals auch Nutzer Inhalte einstellen können. Diese Aussagen, Informationen, Meinungen, Empfehlungen, Fotos, Graphiken etc. stammen nicht vom Unternehmen und erfolgen auch nicht in seinem Namen. Vielmehr handelt es sich ausschließlich um subjektive Aussagen von anderen Portal-Nutzern, die vom Unternehmen nicht geprüft wurden und die andere Nutzer selbsttätig eingestellt haben. Es kann daher sein, dass die getätigten Aussagen nicht der Wahrheit entsprechen oder Rechte Dritter verletzen. Auch kann es sein, dass als Absender aufgeführte Personen nicht Absender der Aussagen oder deren Verfasser sind. Aussagen können auch bewusst darauf abzielen, Leser irrezuführen oder zu täuschen. Das Unternehmen versucht selbstverständlich, solche Aussagen aus den nutzergenerierten Inhaltsbereichen zu streichen und bittet diesbezüglich um Hinweise unter red.online@mittelbayerische.de. Auf keinen Fall sollten Nutzer jedoch getätigte Aussagen solcher Art als Grundlage von persönlichen Entscheidungen, insbesondere Anlageentscheidungen heranziehen. Das Unternehmen steht für solche Inhalte nicht ein.
B. Registrierung / personalisierte Inhalte
- Unter den personalisierten Inhalten im Sinne der nachfolgenden Regelung fallen alle registrierungspflichtigen Dienste des Portals.
- Das Unternehmen ermöglicht dem Kunden über den zentralen Login-Service zur Registrierung die Einrichtung eines digitalen Kundenkontos. Bei der Anmeldung zum digitalen Benutzerkonto müssen eine tatsächlich genutzte und regelmäßig abgerufene E-Mail-Adresse und ein Passwort bestimmt und eingegeben werden
- Das Unternehmen behält sich vor, Nutzern den Zugang zu den personalisierten Inhalten zu verweigern, insbesondere bei Verstößen gegen diese Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen.
- Das Unternehmen behält sich vor, bestimmte Teilbereiche der registrierungspflichtigen Inhalte nur Nutzern zur Verfügung zu stellen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben oder eine Einverständniserklärung eines Erziehungsberechtigten nachweisen können.
- Der Nutzer ist dafür verantwortlich, dass das zum Login-Namen gehörende Passwort keinem Dritten zugänglich ist. Der Nutzer übernimmt die volle Verantwortung für sämtliche Handlungen, die unter Verwendung seines Login-Namens in Verbindung mit seinem Passwort vorgenommen werden. Der Nutzer verpflichtet sich, dem Unternehmen unverzüglich jede missbräuchliche Benutzung seines Login-Namens mitzuteilen, sobald ihm diese bekannt geworden ist. Im Falle einer missbräuchlichen Benutzung ändert der Nutzer sofort sein Passwort. Das Unternehmen und seine Datenlieferanten schließen für Schäden aus einer unberechtigten bzw. unkorrekten Verwendung passwortgeschützter Logins des Nutzers jegliche Haftung aus.
- Der Nutzer kann jederzeit seine Zugangsberechtigung zu den registrierungspflichtigen Bereichen des Portals durch eine Kündigung beenden, so dass ab diesem Zeitpunkt ein Zugriff auf die personalisierten Inhalte mit dem vom Nutzer gewählten Login-Namen und zugehörigem Passwort nicht mehr möglich ist.
- Das Unternehmen kann das Vertragsverhältnis mit dem Nutzer sofort ohne Wahrung einer Kündigungsfrist außerordentlich kündigen, wenn der Nutzer bei der Anmeldung und/oder späteren Änderung seiner Daten vorsätzlich Falschangaben macht oder in sonstiger Weise grob gegen die Regeln der angebotenen Dienste verstößt oder wenn der Nutzer trotz Abmahnung fortgesetzt gegen wesentliche Bestimmungen dieser Allgemeine Geschäfts- und Nutzungsbedingungen verstößt und/oder der Nutzer ein gegen Dritte gerichtetes Fehlverhalten begeht, indem er das Angebot von www.mittelbayerische.de zu rechtswidrigen oder für Dritte belästigenden Zwecken einsetzt. Der Betreiber des Portals ist berechtigt, die Personalien des Nutzers anhand geeigneter amtlicher Papiere zu prüfen.
C. Erstellung von Inhalten durch Nutzer
- In den registrierungspflichtigen Bereichen des Portals gibt es für registrierte Portal-Nutzer Möglichkeiten, eigene Inhalte zu publizieren ("nutzergenerierte Inhalte"). Dazu gehören z. B. Leser-Kommentare etc.
- Wenn ein Nutzer dem Unternehmen Inhalte zur Veröffentlichung übermittelt, gewährt er dem Unternehmen das unentgeltliche, zeitlich und örtlich unbegrenzte und nicht ausschließliche Recht, diese Inhalte ganz oder teilweise zu nutzen, zu vervielfältigen, anzupassen, zu veröffentlichen, zu übersetzen, zu modifizieren, zu bearbeiten, zu verbreiten, aufzuführen, darzustellen, Dritten einfache Nutzungsrechte an diesen Inhalte einzuräumen sowie die Inhalte in andere Werke und/oder Medien zu übernehmen.
- Der Nutzer ist verantwortlich dafür, dass die von ihm getätigten Aussagen rechtlich nicht zu beanstanden sind. Insoweit versichert der Nutzer insbesondere, dass er entweder Urheber der Aussagen ist oder über die entsprechenden Rechte verfügt, die Aussagen zu tätigen, und dem Unternehmen die vorstehend aufgeführten Nutzungsrechte einräumt. Der Nutzer verpflichtet sich weiter, zum Schutz der Daten den anerkannten Grundsätzen der Datensicherheit Rechnung zu tragen und die Verpflichtungen der Datenschutzvereinbarung zu beachten und ggf. an das Portal zu schickende E-Mails und Abfragen mit größtmöglicher Sorgfalt auf Viren zu überprüfen.
- Es ist dem Nutzer untersagt, rechtsverletzende Inhalte, insbesondere rechtsradikale, pornographische, rassistische, beleidigende, verleumderische sowie ruf- oder geschäftsschädigende Inhalte in Bereiche des Portals einzustellen. Bei Verstößen behält sich das Unternehmen rechtliche Schritte und die Löschung der jeweiligen Inhalte vor.
- Sofern der Nutzer Aussagen in Bereiche des Portals mit nutzergenerierten Seiten einstellt, verpflichtet er sich, das Unternehmen sowie seine Datenlieferanten von sämtlichen Ansprüchen Dritter freizustellen, die diese aufgrund ihrer Aussagen gegen das Unternehmen oder seine Datenlieferanten geltend machen, und zwar unabhängig vom Rechtsgrund (einschließlich Ansprüchen nach dem Urhebergesetz sowie wegen einer Verletzung von Persönlichkeitsrechten). Das Unternehmen behält sich vor, ohne Rückfrage und Ankündigung nutzergenerierte Inhalte zu streichen sowie Nutzer von der Benutzung einzelner Bereiche oder dem gesamten Portal auszuschließen.
- Das Unternehmen weist ausdrücklich darauf hin, dass der gesamte Auftritt von www.mittelbayerische.de von den verschiedenen Suchmaschinen ausgewertet und die Inhalte dort auch gelistet werden. Dies schließt die Leser-Kommentare automatisch mit ein, so dass diese auch über www.mittelbayerische.de hinaus im Internet jederzeit recherchierbar sind.
D. Gewährleistung
- Das Unternehmen übernimmt keine Gewähr dafür, dass dem Nutzer das Portal an bestimmten Zeiten zur Verfügung steht. Insbesondere übernimmt es daher keine Gewähr im Falle von Störungen, Unterbrechungen oder einem etwaigen Ausfall des Portals.
- Das Unternehmen haftet nicht für die unbefugte Kenntniserlangung von persönlichen Nutzerdaten durch Dritte (z. B. durch einen unbefugten Zugriff von "Hackern" auf die Datenbank). Es kann ebenso nicht dafür haftbar gemacht werden, dass Angaben und Informationen, welche der Nutzer selbst Dritten zugänglich gemacht hat, von diesen missbraucht werden.
- Die auf dem Portal veröffentlichen Inhalte stammen auch von Dritten. Das Unternehmen und seine Datenlieferanten können weder die Richtigkeit, Vollständigkeit noch Aktualität dieser Inhalte garantieren, so dass eine Gewährleistung insoweit ausgeschlossen ist, sofern nicht etwas anderes vereinbart ist.
- Das Unternehmen weist darauf hin, dass es sich die Inhalte von Werbeflächen auf dem Portal (wie Banner, Buttons, MicroSites etc.) nicht zu eigen macht und keine Gewähr für diese übernimmt.
- Auf dem Portal sind Links auf andere Webseiten ("Sites") enthalten. Das Unternehmen und seine Datenlieferanten können nicht ständig diese Sites inhaltlich prüfen oder auf den Inhalt dieser Sites Einfluss nehmen. Es macht sich die Inhalte der Sites von Dritten nicht zu eigen.
E. Haftungsbeschränkung
- Für Schäden, gleich woraus diese resultieren, haftet das Unternehmen nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit seiner gesetzlichen Vertreter, Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen. Dies gilt entsprechend im Falle der Verletzung vor- oder nebenvertraglicher Pflichten, bei unerlaubter Handlung, sowie bei Mangel- und Mangelfolgeschäden. Vorstehende Regelung gilt nicht bei einer Verletzung von Pflichten, die für die Erreichung des Vertragszwecks wesentlich sind.
- Sofern das Unternehmen haftet, haftet es nur insoweit, als die Schäden vorhersehbar waren. Die Haftung ist in diesen Fällen der Höhe nach begrenzt auf € 3.000,-- pro Schadensfall. Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht, sofern der Schaden darauf beruht, dass einer der gesetzlichen Vertreter oder leitenden Angestellten vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt hat oder wenn ein sonstiger Erfüllungsgehilfe eine für die Erreichung des Vertragszwecks wesentliche Pflicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verletzt hat.
- Die in den vorhergehenden Absätzen aufgeführten Haftungsausschlüsse oder -beschränkungen gelten nicht bei Schäden aufgrund der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
- Die Haftungsausschlüsse beziehungsweise -beschränkungen gelten entsprechend bei Ansprüchen gegenüber mit dem Unternehmen verbundenen Unternehmen und seinen Datenlieferanten sowie gesetzlichen Vertretern, leitenden Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen sowie Datenlieferanten.
F. Gerichtsstand und anwendbares Recht
- Gerichtsstand ist, sofern der Nutzer Vollkaufmann ist, für alle aus dem Vertragsverhältnis mittelbar oder unmittelbar sich ergebenden Streitigkeiten vermögensrechtlicher Art Regensburg. Ein etwaiger ausschließlicher Gerichtsstand bleibt hiervon unberührt. Erfüllungsort ist Regensburg. Es gilt deutsches Recht, unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
- Der Rechtsweg ist bei Ansprüchen im Rahmen eines Gewinnspiels ausgeschlossen.
- Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages einschließlich dieser Regelungen ganz oder teilweise unwirksam sein, oder sollte der Vertrag eine Lücke enthalten, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen oder Teile solcher Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen oder fehlenden Bestimmungen treten die jeweiligen gesetzlichen Regelungen.
Fassung vom 01.03.2024
Mittelbayerische Zeitung GmbH
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Die Passauer Neue Presse GmbH mit Ihren Tochterunternehmen ist zu der Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder bereit noch verpflichtet.