Auf Einladung des Bayerischen Bauernverbandes (BBV) trafen sich Eigentümer, Bewirtschafter und Anwohner, die von einem ICE-Werk Allersberg/Pyrbaum betroffen sein könnten.
Luisa Zwölfer von der BBV-Hauptgeschäftsstelle Mittelfranken und Rechtsanwalt Jürgen Kraft, Fachanwalt für Agrarrecht, informiertenüber das aktuell laufende Raumordnungsverfahrenund über die rechtlichen Möglichkeiten für die Betroffenen vor Ort.
BBV-Bezirkspräsident Günther Felßner kritisierte, dass die Forderung nach raumsparender Planung von der Deutschen Bahn grundsätzlich und auch in diesem Projekt nicht umgesetzt worden seien „Man tut so, als ob Fläche ohne Ende vorhanden wäre“, sagte Felßner. „Aufgrund vieler Baumaßnahmen und Infrastrukturprojekte wird die bewirtschaftbare Fläche zur Lebensmittelproduktion und Rohstoffgewinnung aber immer weniger.“ Der BBV spreche sich seit langem gegen Projekte mit übermäßigem Flächenverbrauch von land- und forstwirtschaftlichen Flächen aus.
Flächenverbraucht: DB rechnet mit 35 bis 45 Hektar
Für die Planungen eines neuen ICE-Instandhaltungswerks in Mittelfranken rechnet die Deutsche Bahn mit einem Flächenverbrauch von 35 bis 45 Hektar. Das entspricht laut BBV der gesamten Anbaufläche eines durchschnittlichen Bauernhofes in Bayern.
„Und diese Fläche wird nicht einmal ausreichen, denn es kommen noch weitere Flächen für Ausgleichsmaßnahmen hinsichtlich Natur- und Artenschutz hinzu, die zu einem weiteren Entzug von land- und forstwirtschaftlichen Flächen führen“, sagte Luisa Zwölfer, BBV-Expertin für Planungen und Umweltfragen in Mittelfranken. „Auf diese Weise werden die Land- und Forstwirte, sowie Grundeigentümer mehrfach mit Flächenentzug bestraft“.
Der BBV fordert, dass diese Nutzflächen besonders geschont und vor einer Versiegelung bewahrt werden. Sie dürfen nicht der Nahrungs- und Rohstofferzeugung für immer entzogen werden. Die dauerhafte Versiegelung von Flächen führe zu einem vollständigen Verlust der Bodenfunktionen. Der Bauernverband Mittelfranken lehnt daher den Entzug von seiner Berechnung nach insgesamt voraussichtlich über 120 Hektar land- und forstwirtschaftlichen Nutzflächen grundsätzlich ab. Grund und Boden sei der wichtigste Produktionsfaktor der Land- und Forstwirtschaft und sei nicht vermehrbar.
Das rät der BBV Grundstückseigentümern
„Der Bayerische Bauernverband spricht sich grundsätzlich gegen einen übermäßigen Verbrauch wertvoller privater Nutzflächen und für den Erhalt der Nahrungsmittelproduktion und der Waldflächen als wichtigen CO2 Speicher und Sauerstoffproduzenten aus“, sagte Zwölfer.
Der BBV Mittelfranken ruft Grundstückseigentümer und Landwirtsfamilien auf, auf keinen Fall schon vorab Flächen für das Projekt zu veräußern oder Genehmigungen zu unterschreiben. So könnten Tatsachen geschaffen werden, die die berechtigten Anliegen der Land- und Forstwirte unterliefen, erklärte der BBV.
Die öffentliche Auslegung der Unterlagen und Anhörung im Raumordnungsverfahren läuft noch bis zum 30.Juni. Der Bauernverband rät allen von der Planung betroffenen Eigentümern, Bewirtschaftern und Anwohnern aber auch sonstigen Interessierten, bis spätestens zu diesem Datum eine individuell formulierte Einwendung an die zuständige Kommune oder die Regierung von Mittelfranken zu senden.