Vor den Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen droht der Vorsitzende des Beamtenbunds dbb, Ulrich Silberbach, mit größeren Arbeitsniederlegungen. Gefordert werden 10,5 Prozent mehr Einkommen, mindestens aber 500 Euro.
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„So wie ich die Äußerungen der Arbeitgeber gerade deute, wird es nicht bei den obligatorischen Warnstreiks bleiben“, sagte Silberbach der „Rheinischen Post“. „Denn wenn sie weiter derart auf der Bremse stehen, womöglich selbst noch mit Forderungen auf uns zukommen, schließe ich Flächenstreiks nicht aus. Dann wird es richtig ungemütlich.“
Am 24. Januar beginnen der dbb und Verdi mit Tarifverhandlungen für rund 2,5 Millionen Beschäftigte von Bund und Kommunen. Die Gewerkschaften fordern 10,5 Prozent mehr Einkommen, mindestens aber 500 Euro mehr im Monat. Die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) hatte die Forderungen als „nicht leistbar“ abgelehnt.
„Es wird konfliktreich, denn die Arbeitgeber verfallen da gerade in alte Wehklage-Muster“, sagte Silberbach. „Sie haben immer noch nicht verstanden, dass sie in der Krise etwas für die Beschäftigten tun müssen – Energiepreisbremse hin oder her. Denn die reicht bei Weitem nicht.“
Bei der jüngsten Tarifrunde für Bund und Kommunen 2020 waren unter anderem Kliniken, Kitas, Nahverkehr oder Sparkassen von Ausständen und Protestaktionen betroffen. Allerdings fielen die Warnstreiks damals vergleichsweise moderat aus, was auch auf die Vorsichtsmaßnahmen wegen der Corona-Pandemie zurückgeführt worden war.
Silberbach übte in dem Interview auch massive Kritik am Umgang mit den Silvesterkrawallen. „Wir stehen unmittelbar davor, die Handlungsfähigkeit zu verlieren“, sagte er. Die Politik müsse „mit ihren Schaufensterreden aufhören. Wir brauchen nicht noch mehr Studien und Lagebilder“. „Der Respekt vor dem Staat kommt bei einer bestimmten Klientel völlig abhanden.“
− dpa/afp
Ulrich Silberbach -Foto: dpa