Martin Hagen, Fraktionsvorsitzender der FDP im Bayerischen Landtag, fordert nach dem Bundesverwaltungsgerichtsurteil zu den Ausgangsbeschränkungen, dass der Staat wegen des Lockdowns verhängte Bußgelder automatisch zurückzahlt. Es gebe 22000 solche Fälle, sagte Hagen der Mediengruppe Bayern.
Sie raten den Menschen in Bayern, sich ihre Corona-Bußgelder zurückerstatten zu lassen. Wie kommt es?
Hagen:Söders Ausgangsbeschränkung vom April 2020 war rechtswidrig – das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden. Bußgelder, die auf Basis rechtswidriger Verordnungen erlassen wurden, müssen...
