SINZING (ldw). In Sachen Behandlung eines Bauantrages für ein Grundstück auf der Marienhöhe fühlten sich die Mitglieder des Bauausschusses im Gemeinderat durch die Vorgehensweise des Bauwerbers erpresst und lehnten das Vorhaben ab. Der Antragsteller bezichtigte die Gemeinde, den Bearbeitungstermin versäumt zu haben und droht mit Regressansprüchen.
Im ersten Teil des Tagesordnungspunktes zum Bauantrag an der Marienhöhe hatten die Räte auf Antrag des Rechtsanwaltes des Bauwerbers darüber zu befinden, ob die Gemeinderäte Ludwig Koller und Karl Maag bei der Entscheidungsfindung wegen Befangenheit auszuschließen seien. Koller soll bei der Regierung die Möglichkeiten hinterfragt haben, wie der Antrag abgelehnt werden könne. Maag soll die Liquidität des Bauwerbers angezweifelt haben.
Gemeinderat Koller war bei der Sitzung nicht anwesend und wurde durch Hans Ziegler vertreten. Den Ausschluss von Karl Maag lehnte das Gremium einstimmig ab, da es die rechtlichen Voraussetzungen zur Ablehnung nicht gegeben sah. Auch dem Antrag auf namentliche Einzelabstimmung wurde nicht entsprochen.
Vor der Beratung des neuen Bauplanes verlas Bürgermeister Franz Xaver Wiesner zwei Schreiben der Rechtsanwälte des Bauwerbers an die Gemeinde und an das Landratsamt. Danach sei durch verzögerte Behandlung des alten Bauantrages die Situation der „Fiktion“ eingetreten. Zu Deutsch heißt das, da die Gemeinde den alten Bauantrag nicht vorschriftgemäß innerhalb von zwei Monaten behandelt habe, sei dies als Zustimmung zu werten. Gleichzeitig drohten die Rechtsanwälte mit Schadensersatzansprüchen. Diesen könne die Gemeinde entgehen, wenn dem vorliegenden Antrag zugestimmt werde.
Von Fiktion keine Rede
Wiesner schilderte nochmals den Zeitablauf: 1994 sei der Flächennutzungsplan erstellt worden. Das fragliche Grundstück – damals Eigentum der LVA – sei als Außenbereich und als landwirtschaftliche Nutzfläche eingestuft worden. Allerdings räumte Wiesner ein, habe es damals ein Signal für die baurechtliche Nutzung gegeben. Im Mai 2006 sei der Bauantrag des neuen Eigentümers abgelehnt worden. Bei einer Ortsbesichtigung im Oktober 2006 habe es geheißen, der alte Plan werde verworfen. Dazu seien Skizzen des neuen Planes vorgelegt worden. Von „Fiktion“ könne also keine Rede sein.
Pia Dohn zeigte sich befremdet wegen der unterschwelligen Drohung der Rechtsanwälte, wollte aber „trotz Bauschmerzen“ dem Antrag zustimmen. Wiesner stimmte zu, weil er sich wegen des früheren Signals zur möglichen Bebauung verpflichtet fühle.
Michael Zierer meinte, der Antrag sei im Mai als zu üppig für den Außenbereich abgelehnt worden. Beim Oktobertreffen habe sich nach den vorgelegten Skizzen ein zustimmungswürdiger Plan abgezeichnet, doch der jetzige Plan sprenge wieder das Verhältnis zum altem Bestand und entspreche nicht der geforderten Angemessenheit. Dem schlossen sich die Räte mit 8:2 Stimmen an und lehnten den Bauantrag ab.
Maag legte Zahlen für die Beschaffung der Bayerwald-Pflastersteine für den Kirchplatz Viehhausen vor. Nach seinen Recherchen könne viel günstiger eingekauft werden, als von der Architektin vorgeschlagen. Bürgermeister Wiesner sagte, die Verwaltung habe dies auch erkannt und wolle die Beschaffung selbst übernehmen.