Justiz
Klage gegen Demo-Bescheid hat Erfolg

Ein Regensburger wollte gegen Milliarden für den Krieg in der Ukraine demonstrieren. Die Stadt wollte das einschränken.

05.04.2022 | Stand 15.09.2023, 6:04 Uhr

Immer wieder ärgern sich Regensburger darüber, dass Demonstrationszüge zu Verkehrschaos führen. Gerade in der Regensburger Altstadt beklagen aber auch die Einzelhändler, dass diese besonders an den geschäftsträchtigen Samstagen immer wieder die Kundenfrequenz negativ beeinflussen würden.

Am vergangenen Wochenende sollte erneut die Altstadt in den Fokus rücken und dabei unter dem Motto „Keine Milliarden für den Krieg“ demonstriert werden. In den Fokus geriet dabei die Ankündigung der Bundesregierung, 100 Milliarden Euro in die Bundeswehr zu investieren.

Die Stadt unterlag vor Gericht

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