Der CDU-Bundestagsabgeordnete Nikolas Löbel zieht sich im Zuge der Affäre um Geschäfte mit der Beschaffung von Corona-Masken aus der Politik zurück. Er werde sein Bundestagsmandat Ende August niederlegen und auch nicht mehr für den nächsten Bundestag kandidieren, teilte Löbel am Sonntag mit. Zugleich werde er seine Mitgliedschaft in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion sofort beenden. „Ich übernehme die Verantwortung für mein Handeln und ziehe die notwendigen politischen Konsequenzen.“
Auch der CSU-Bundestagsabgeordnete Georg Nüßlein erklärte am Sonntagabend mit sofortiger Wirkung seinen Austritt aus der Unionsfraktion. Er will sein Bundestagsmandat aber ebenfalls bis zum Ende der Wahlperiode behalten, wie Nüßlein in einer persönlichen Erklärung mitteilte, die sein Anwalt übermittelte.
Löbel entschuldigt sich
Der Unionspolitiker Löbel betonte, er habe die Ansprüche an seine Ämter mit seinem Handeln verletzt. „Dafür möchte ich mich bei allen Bürgerinnen und Bürgern dieses Landes entschuldigen.“ Löbel hatte am Freitag eine Beteiligung an Geschäften mit Corona-Schutzmasken eingeräumt. Löbels Firma kassierte demnach Provisionen von rund 250 000 Euro, weil sie Kaufverträge über Masken zwischen einem baden-württembergischen Lieferanten und zwei Privatunternehmen in Heidelberg und Mannheim vermittelt hatte. Löbel räumte daraufhin zwar schnell Fehler ein, zog sich zunächst aber nur aus dem Auswärtigen Ausschuss des Bundestags zurück.
Doch das reichte den Kritikern auch innerhalb der Union nicht. Am Wochenende war der Druck auf Löbel und auch Nüßlein, weitere persönliche Konsequenzen aus der Affäre zu ziehen, in CDU und CSU nochmals erheblich gestiegen.
Eine Woche vor den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz sagte die Spitzenkandidatin der Südwest-CDU, Susanne Eisenmann, dem ZDF: „Wenn das Mandat dafür eingesetzt wurde, diesen Verkauf, diese Vermittlung zu bewerkstelligen, dann ist auch der Rücktritt umgehend erforderlich.“ Die Junge Union forderte, Unionsabgeordnete, die sich an der Pandemie bereichert haben, notfalls aus der Bundestagsfraktion zu werfen.