Wichtige Themen hatte der Gemeinderat Mühlhausen in seiner jüngsten Sitzung zu besprechen: der Bebauungsplan für Weihersdorf, der Baufortschritt und die Auftragsvergabe für die Bauarbeiten an der Kita sowie das Städtebauförderungsprogramm für Sulzbürg. Außerdem wurden die Beauftragten für soziale Belange gewählt: Michael Heiselbetz wurde zum Behindertenbeauftragten berufen, Clarice Holdorf-Pfindel zur Integrationsbeauftragten, Charlotte Lehner zur Jugend- sowie Seniorenbeauftragten und Angela Finke als Gleichstellungsbeauftragte.
Der Bebauungsplanentwurf für das Baugebiet „Im Hoffeld“, im Ortsteil Weihersdorf, wurde mit einer Gegenstimme beschlossen. Bauamtsleiter Thomas Härtl machte in seine Ausführungen deutlich, dass im Herbst die Erschließungsarbeiten erneut ausgeschrieben werden sollen, da die bisher eingegangenen Angebote nicht den finanziellen Vorstellungen der Verwaltung entsprachen.
Kritik an Flächenversiegelung
Härtl verwies auch darauf, das der Bebauungsplan ein vereinfachtes Genehmigungsverfahren erlaube. Auch wenn dieses Verfahren zum 31. Dezember 2019 ausgelaufen sei, gelte es weiter, da dieses Baugebiet schon vorher auf den Weg gebracht worden sei.
Widerspruch kam hier von Sigrid Schindler (FW), die bemängelte, dass dieses Verfahren der Flächenversiegelung Tür und Tor öffne, da nur der überbaute Raum sowie die Wohnfläche, nicht aber die ganze Fläche, die ein Hektar nicht übersteigen dürfe, berücksichtige. Dies habe der Bund Naturschutz schon lange kritisiert. Deshalb stimmte sie als Einzige dagegen.
Bürgermeister Dr. Hundsdorfer wies darauf hin, dass hier alles von erfahrenen Verwaltungsmitarbeitern nach geltendem Recht entschieden worden sei. „Ich kann nicht verstehen, dass Sie alles in Zweifel ziehen. Auch heute haben wieder zwei Bauwillige nach Grundstücken nachgefragt, die wir vertrösten mussten.“ Deshalb sei der Beschluss für ein vereinfachtes Genehmigungsverfahren auch im Interesse derer, die heimatnah wohnen wollten. Er machte auch deutlich, dass von den elf Parzellen sechs in privater Hand seien und nur der Rest von der Gemeinde erworben werden konnte.
Einig war sich das Gremium dagegen, als es um die Aufhebung des Bebauungsplans „Südlicher Espan“ ging. Im Jahr 1968 war ein Bebauungsplan für das Areal aufgestellt worden, der inzwischen voll bebaut ist. Da sich die Voraussetzungen geändert hätten, seien die Festsetzungen von damals heute ein Hindernis. Nachdem sich alle Fraktionsvorsitzenden zur Sachlage geäußert hatten, wurde beschlossen, den Bebauungsplan punktuell zu ändern, um eine geordnete, städtebauliche Entwicklung zu gewährleisten.
| Barrierefreiheit: | Reaktion: | Ampeln: | Kruppach: | Partnergemeinde: |
|---|---|---|---|---|
| Für Gemeinderat Norbert Jockel, der auf einen Rollstuhl angewiesen ist, soll ein Treppensteiger gekauft werden. Nach einer Begutachtung per Video wurde dieser Schritt jedoch zurückgestellt. | Jockel, der erst im Verlauf der Sitzung von dieser Anschaffung erfuhr, blieb im Gegensatz zu seiner Fraktionskollegin Sigrid Schindler entspannt. In einem konstruktiven Dialog mit dem Rathauschef kam man überein, nach einer geeigneten Lösung zu suchen. | Die Ampeln im Ort sollen blindengerecht mit „Blindentaster“ ausgerüstet werden. | Die Dorferneuerung von Kruppach soll weitergeführt werden. | Bürgermeister Dr. Martin Hundsdorfer verlas ein Schreiben von Bürgermeister Francisco Gonzo, der Partnergemeinde Isola Vicentina. Neben dem Dank für die guten Wünsche aus Mühlhausen konnte er auch über eine deutliche Entspannung der Lage in der Region Venezien berichten. (ngl) |
Für diesen Beschluss lag – wie auch bei einigen anderen Tagesordnungspunkten – keine vorherige Empfehlung oder Beschlussvorlage der Verwaltung vor. Sie wurden nach den neuen Gepflogenheiten im Gremium erst während der Sitzung erörtert. Selbiges galt auch für den rechtsverbindlichen Bebauungsplan „Südlich der Fischersiedlung Bauabschnitt 2“. Dafür wurde nach kurzer Diskussion der Firma Erra Haus auferlegt, den Bebauungsplan anzupassen.
Zwar hatte die Gemeinde den Bauantrag für ein Mehrfamilienhaus mit sechs Wohneinheiten genehmigt, jedoch kritisiert das Landratsamt, dass die Abweichungen des Bauantrags vom Bebauungsplan zu massiv seien. Deshalb wird eine Anpassung des Bauantrags, unter Beteiligung der Bürger und der Fachstellen erfolgen. Auch hier war der Beschluss einstimmig.
Ein weiterer Punkt war die städtebauliche Entwicklung von Sulzbürg. Im Rahmen des Städtebauförderungsprogramms gab ein Telefonat mit der Regierung der Oberpfalz den Ausschlag für eine Neuausrichtung. Auf Anregung von Josef Kagerer soll der Beschluss aus dem Jahr 2018 überdacht werden. Kagerer wandte ein, dass nicht die Höhe des Fördersatzes die oberste Prämisse sein sollte, sondern die Beseitigung von Leerständen.
Im Zentrum des neuen Beschlusses mit entsprechenden Fördermöglichkeiten steht nun, Lösungen für leerstehende Gebäude und für Brachen zu finden und gleichzeitig weitere Versiegelungen von Landschaft zu vermeiden. Wenn trotzdem Bedarf an Bauland entsteht, verpflichtet sich die Gemeinde, dies über ein Gutachten und eine Bedarfsanalyse nachzuweisen. Dem stimmten die Gemeinderäte unisono zu.
Verzögerungen bei der Kita
Den Sachstand zum Bau der neuen Kindertagesstätte in der Mittelau erläuterte Architekt Matthias Hoppe. Die Coronakrise habe dem Baufortschritt einen Streich gespielt, führte er aus. Es sei vor allem zu einer Verzögerung bei der Holzlieferung gekommen, da die Grenzen von Österreich her geschlossen waren. „Wir haben dann in Tirschenreuth nach Ersatz gesucht, doch auch hier hatten wir Pech, denn der Ort war besonders von Corona betroffen und deshalb die Facharbeiter aus Polen und der Tschechei nach Hause gefahren.“
Mittlerweile hat sich die Lage etwas verbessert und wie man sehen kann, ist auf der Baustelle schon einiges im Gange. Er unterstrich, dass er nicht gewillt sei, überteuerte Preise zu zahlen. Deshalb sei man von einem Angebot für die Kuppel des Gebäudes in Stahlbauweise abgerückt. Sie soll nun ebenfalls aus Holz konstruiert werden. Das sei günstiger.
Die wirtschaftlichen Einschränkungen durch die Coronapandemie brächten noch einen Vorteil mit sich, erklärte der Architekt: Die Wertgrenzen seien nach oben korrigiert worden und so sei eine höhere Förderung möglich. Hoppe lobte außerdem die Arbeit des Innenarchitekten, der mit effektiven Änderungsvorschlägen ebenfalls zur Kostenminimierung beigetragen habe. So hofft man nicht nur im Gemeinderat, sondern auch bei den Eltern, dass die Eröffnung tatsächlich im Oktober erfolgen kann.
Beim Bau der Kita kam es wegen der Coronakrise zu Verzögerungen. -Foto: Monika Skolimowska/picture alliance/dpa