Eine „Marathonsitzung“ von fast drei Stunden hatte der Stadtrat am vergangenen Donnerstagabend zu bewältigen. In Abstimmung mit den Fraktionen im Stadtrat wurde beschlossen, das Sitzungsgeld für die „Ukraine-Hilfe“ zu spenden. Im Rahmen des Haushalts wurden auch die Finanzplanung und das Investitionsprogramm für die Jahre 2021 bis 2025 beschlossen. Anschließend trug Bürgermeister Thomas Beer den Jahresabschluss 2020 für die städtischen Versorgungsbetriebe vor. Dieser wurde mit der Bilanzsumme von 3.646.623 Euro und einem Jahresverlust von 60.888 Euro festgestellt. Bei der Wasserversorgung gab es einen Jahresverlust von 66.028 Euro und bei der Photovoltaikanlage ein Plus von 5140 Euro. Eine neue Kinderspielplatzsatzung wurde von der Verwaltung erarbeitet und vom Stadtrat genehmigt. Geändert wurde der Bebauungsplan „Sonder- und Gewerbegebiet Teublitz Süd-Ost“ bei der Hugo-Geiger-Siedlung bezüglich der Versetzung des dortigen Regenrückhaltebeckens. Dadurch verändert sich die Parzellierung im Planungsgebiet, die Größe der in Sonder- und Gewerbegebiet aufgeteilten Flächen und auch die Lage der Fläche für das Regenrückhaltebecken. Im Anhörungsverfahren zur Verordnung über das Landesentwicklungsprogramm Bayern beschloss der Stadtrat, die vorgelegte Stellungnahme wie vorgeschlagen abzugeben.
Wasserrutsche ist frei
Im Rahmen des Sicherheitskonzepts für die Badestelle Teublitz-Höllohe wurden zwischenzeitlich die befestigten Uferbereiche zurückgebaut und renaturiert. Die Wasserrutsche im Kinderbecken ist seit dieser Zeit gesperrt. Auf Grund der neuen Richtlinien kann nun die Rutsche wieder in Betrieb genommen werden. Auf vorhandenen Schildern werden die Regeln für die Benutzung der Rutsche wiedergegeben und auf die damit verbundenen Gefahren hingewiesen. In den Zugangsbereichen der Badestelle wird durch Schilder auf die fehlende Badeaufsicht hingewiesen. Auf Beschluss des Stadtrates soll auf dem Gedenkstein „Zwangsarbeit“ im Gewerbe- und Sondergebiet Süd-Ost folgender Text angebracht werden: „Zum Gedenken an die Zwangsarbeiterinnen und Zwangsarbeiter im Eisenwerk Maximilianshütte“ (Vorschlag von Stadtrat Matthias Haberl).
Der Ausschuss für „Kultur und Soziales“ empfahl dem Stadtrat die neuen Leitlinien für die Jugend- und Seniorenarbeit, ergänzt um eine Mitbestimmung von Kindern und Jugendlichen, anzunehmen. Auch beschloss der Stadtrat die geänderten Benutzungsrichtlinien für das Jugend- und Bürgermobil der Stadt. Demnach können nun auch alle Teublitzer Vereine, geregelt wie bei der Benutzung des Mehrgenerationenhauses, das Jugend- und Bürgermobil benutzen.
Wichtige Bauvoranfragen
Drei Bauvoranfragen lagen dem Gremium vor. Zum einen ging es wiederholt um die Bebauung in der St. Martin-Straße 52/53 in Premberg, die nun von fünf auf drei Einfamilienwohnhäuser mit je einer Doppelgarage abgeändert wurde. Zusätzlich wurde eine Umweltausgleichsfläche von 1004 Quadratmetern von einer Bebauung freigehalten sowie der Bau von Steinschlag-Schutzmaßnahmen vorgesehen. Für dieses Bauvorhaben wurde mit 12 gegen 7 Stimmen das gemeindliche Einvernehmen erteilt. Auch die Bauvoranfrage zum Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage in der Schmiedstraße 3 in Katzdorf wurde die Genehmigung erteilt. Dagegen wurde die Bauvoranfrage für den Neubau eines Neunfamilienwohnhauses mit Stellplätzen in Saltendorf, Auf der Wiese, vom Stadtrat einstimmig abgelehnt. Eine isolierte Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes „Brunnäcker“ in Münchshofen für ein Einfamilienwohnhaus mit den beantragten Befreiungen und Abweichungen wurde erteilt.
Bürgermeister Beer gab bekannt, dass für die Errichtung eines interkommunalen Recyclinghofes für das Städtedreieck ein Zuschussantrag an den Landkreis Schwandorf gestellt wurde. Zum Raumordnungsverfahren „Umfahrungsstraße im Städtedreieck“ gingen sechzehn Stellungnahmen von betroffenen Fachstellen und Privateinwendern ein.