Eine umfangreiche Tagesordnung mussten die Gemeinderäte am Donnerstag abarbeiten. Beschlossen wurde der Haushalt 2022. Vorgestellt wurde der Zweckverband Kommunale Verkehrssicherheit Oberpfalz. Ob Pilsach hier aktiv werden will, blieb offen.
„Pilsach steht besser da, als man vor einigen Jahren angenommen hat“, erklärte Christoph Winklbauer von der Verwaltungsgemeinschaft, als er den Haushalt mit einem Gesamtvolumen von rund 15 Millionen Euro vorstellte. Bei den Auswirkungen von Corona sei Pilsach „mit einem blauen Auge davongekommen“. Doch Winklbauer warnte vor zu viel Optimismus, denn die Auswirkungen des Ukraine-Krieges seien nicht abzusehen.
Um rund 185 000 Euro auf 5,28 Millionen Euro erhöht sich der Verwaltungshaushalt im Vergleich zu 2021. Dies sei den allgemein gestiegenen Preisen, vor allem im Lohn- und Energiesektor, geschuldet. Erhöht hat sich aus gleichen Gründen die an die Verwaltungsgemeinschaft Neumarkt zu entrichtende Verwaltungsumlage von 142 auf 177 Euro pro Einwohner (ein Plus von 110 673 Euro). Größte Belastung sei die Rückforderung des Freistaates mit rund 210 000 Euro für zu viel erhaltene Finanzzuweisungen während der Corona-Pandemie. Nicht erreicht wurde daher die vorgeschriebene Mindestzuführung. Dies wurde von der Rechtsaufsicht abgesegnet. Handlungsbedarf besteht bei Wasser- und Abwassergebühren. Hier muss die Kostendeckung das Ziel sein.
| Etat: | Steuersätze: | Kredit: | Schulden: | Termine: |
|---|---|---|---|---|
| In Einnahmen und Ausgaben beträgt der Verwaltungshaushalt 5 288 480 Euro, der Vermögenshaushalt 9 874 271 Euro. | Grundsteuer A und B 350 v.H., Gewerbesteuer 330 v.H. | Ein Kredit ist 2022 nicht geplant, der Rücklage werden rund 685 000 Euro entnommen (aktueller Stand 3,57 Millionen Euro). | Zum 31.12.2021 betrug die Verschuldung 3,378 Millionen Euro, also 1147,81 Euro pro Einwohner (Landesdurchschnitt 2020 war 631 Euro). Bis zum Jahresende wird die Pro-Kopf-Verschuldung durch ordentliche Tilgung auf 1043 Euro sinken. | 24. Juni Tag der offenen Tür in der Grundschule, 25. Juni Einweihung des Waldkindergartens Litzlohe |
Kita-Bau wird nötig
Beim Investitionsvolumen von 9,56 Millionen Euro ist das Baugebiet Hofäcker, das über einen Erschließungsträger abgewickelt wird, nicht enthalten. Größter Posten ist die Gewerbegebietserschließung Waldeck mit 3,71 Millionen Euro. Weitere 1,35 Millionen Euro sind für Baugebiete geplant, 1,39 Millionen Euro für die gemeindliche Infrastruktur. 2024 werden wohl der Bau einer Kita und des FF-Hauses Dietkirchen nötig, so Winklbauer. Statt Kreditaufnahmen gibt es heuer eine Entnahme aus der Rücklage. Einstimmig wurde dem Haushalt zugestimmt.
Thomas Gräml vom Zweckverband Kommunale Verkehrssicherheit Oberpfalz stellte das Konzept vor. Angeboten werde Verkehrsüberwachung im ruhenden und fließenden Verkehr mit Verkehrszählung, Elternhaltezonen für sichere Schulwege, Smart City Lösungen, Sonderaktionen zur Sensibilisierung und ein kommunaler Ordnungsdienst. „Man kauft Verkehrssicherheit“, so Gräml. Es bestehe keine Gewinnerzielungsabsicht. Abgerechnet werde in festen Stundensätzen, die Gemeinde erteile die Aufträge. Alle eingenommenen Verwarn- und Bußgelder gehen zu 100 Prozent an die Kommunen. Nachgefragt wurde, wie in anderen Gemeinden das vermehrte Blitzen von den Bürgern aufgenommen wurde. Die Reaktionen seien unterschiedlich, so Gräml. Aber die Bürger fordern, wegen zu schnellem Fahren zu handeln. „Der größere Teil ist sehr dankbar, dass wir da sind.“ Ein Beschluss wurde noch nicht gefasst.
Bauanträge genehmigt
Die eingereichten Bauanträge wurden genehmigt, darunter der Bau von fünf Mietwohnungen. Zugestimmt wurde auch einem Brunnen zur Entnahme von Nichttrinkwasser für den Waldkindergarten. Ein neues Fahrzeug (TSF-W) wird die FF Laaber erhalten. Bei der Bestückung soll die FF Pilsach einbezogen werden, damit für die künftige Arbeit „alles kompatibel ist“.
Moniert wurden von einigen Räten seit Monaten defekte Laternen in der Gemeinde, Straßenschäden, verschobene Grenzsteine eines an die Schule angrenzenden Grundstücks, falsch verlegtes Pflaster an der Hochmühlstraße, das Beseitigen einer Hecke in Pfeffertshofen – hier soll laut Truber eine Ersatzpflanzung an anderer Stelle erfolgen, Papier- und Plastikabfälle, die sich vom Gelände der Firma Edenharder auf die angrenzenden Felder legen – diese würden regelmäßig abgesammelt, so Truber und oxidierte Halterungen von Schächten. Gewünscht wurde der Erhalt des Baumes an der Kapelle Litzlohe - allerdings empfehle der eingeschaltete Baumsachverständige die Abholzung des kaputten Baumes. Gefordert wurde ein Verkehrsspiegel am Friedhofsparkplatz Dietkirchen. Hier soll eine Verkehrsschau Klarheit bringen.