Die Berliner Grünen wollen nicht nur Cannabis legalisieren, sondern auch harte Party-Drogen wie Kokain, Ecstasy und Amphetamine entkriminalisieren.
„Das Recht auf Rausch sollte in einer Stadt der Freiheit wie Berlin selbstverständlich sein, das klappt auch ohne die Mentalität einer bayerischen Dorfpolizei“, teilte der Grünen-Fraktionsvorsitzende Werner Graf am Freitag kurz vor der sogenannten Hanfparade am Samstag mit.
Strafverfahren sollten daher auch beim Besitz kleinerer Mengen der harten Drogen eingestellt werden - so wie es bei Cannabisprodukten wie Marihuana praktiziert wird. In einigen anderen Bundesländern ist das etwa bei einem Gramm Kokain oder wenig Ecstasy üblich.
Heftiger Widerspruch von der CDU
Heftiger Widerspruch kam von der CDU, die den Grünen „Lobbyarbeit für Dealer und der Organisierten Kriminalität“ vorwarf. „Berlins Grüne sind auf einem lebensgefährdenden Irrweg“, sagte der CDU-Innenpolitiker Frank Balzer. Berlin habe sich in den letzten Jahren als „Drogenumschlagsplatz weiter verfestigt“, Grünanlagen wie der Görlitzer Park seien ein „Dealer-Paradies“ - zu Lasten von Besuchern und Anwohnern. „Berlin braucht nicht noch mehr Lockerungen, sondern einen Kurswechsel in der Drogenpolitik.“
Die Grünen wollen außerdem, dass bei Cannabis-Funden bis 15 Gramm gar nicht erst von der Polizei ermittelt wird. Der „Joint im Park“ solle schon jetzt nicht mehr von der Polizei verfolgt und das Cannabis auch nicht mehr beschlagnahmt werden. Das Strafrecht sei die „falsche Antwort für harmlose Kiffer“, sagte Graf. „Die Kriminalisierung von Drogenkonsumenten ist ein Relikt aus dem letzten Jahrtausend und muss ein Ende haben.“
Polizei arbeite „faktisch für die Mülltonne“
Findet die Polizei derzeit in Berlin bei jemanden Marihuana, leitet sie ein Ermittlungsverfahren ein. Liegt die gefundene Menge unter 10 Gramm, werden die Ermittlungen von der Staatsanwaltschaft aber grundsätzlich eingestellt und unter 15 Gramm in der Regel eingestellt. Die Polizei arbeite „faktisch für die Mülltonne“, so die Grünen.
Die Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP plant, Cannabis teilweise zu erlauben und eine kontrollierte Abgabe der Droge an Erwachsene zu Genusszwecken in bestimmten Geschäften einzuführen. Ende des Jahres soll ein Gesetzentwurf dafür vorgelegt werden.
Am Samstag wollen einige tausend Menschen bei der diesjährigen Hanfparade in Berlin für die Erlaubnis von Drogen wie Marihuana und Haschisch demonstrieren. Das Motto lautet: „Hanf ist für alle da“.
− dpa