Die Stadträte hatten für die Sitzung am Montagabend im Vorfeld viel zu lesen erhalten. Gleich drei Mal gab es Abwägungen über Stellungsnahmen von Bürgern und Trägern öffentlicher Belange.
Zum Tagesordungspunkt drei machte Geschäftsleiter Josef Kulzer darauf aufmerksam, dass es sich bereits um die 2. Auslegung handelte, die damit rechtlich wirksam ist. Gekommen war auch Landschaftsarchitekt und Stadtplaner Manfred Neidl, der dem Gremium die Aufstellung des Bebauungs- und Grünordnungsplans Solarpark Grub mit Änderung des Flächennutzungsplans im Parallelverfahren vorstellte und die Abwägung der Stellungnahmen von Bürgern, Behörden und Trägern öffentlicher Belange im Detail erklärte.
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„30 Behörden und Fachstellen wurden angeschrieben“, so Neidl. 16 davon hatten kein Feedback geliefert, zehn mit Einwendungen und vier ohne.Bürgermeister Stefan Spindlerund das Gremium waren sich einig, erst nach dem Vortrag über den Beschlussvorschlag abzustimmen.
Etliche Forderungen kamen von Sachgebiet Feuerwehrwesen. Zum einen ging es um die Zufahrt, die auch im Winter ermöglicht werden muss. Des Weiteren um Löschwasserzisternen und damit um ausreichende Löschwasserversorgung. Grundsätzlich gab es keine größeren Einwände – und so kann die Verwaltung die geforderten Textänderungen, Vorschläge, Ergänzungen und Forderungen in die Änderung des Flächennutzungsplans zur Kenntnis nehmen und gegebenenfalls auch einarbeiten.
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Bürgermeister Spindler präsentierte dem Gremium dann folgenden Beschlussvorschlag: „Der Stadtrat billigt den Entwurf des Bebauungs- und Grünordnungsplans in der Fassung vom 5. Juni, billigt den Entwurf zur Änderung des Flächennutzung- und Landschaftsplans im Bereich „Solarpark Grub“ unter Berücksichtigung der heute gefassten Beschlüsse und beschließt die
Auslegung des Entwurfsstands nach § 3 Abs. 2 BauGB sowie die Behördenbeteiligung. Dem folgte das Gremium einstimmig.
Keine großen Einwände
Im nächsten Punkt ging es um den Bebauungsplan mit integriertem Grünordnungsplan im Gewerbegebiet „An der Regensburger Straße“ mit Teiländerung des B-Plans Birket, 2. Änderung sowie um die Änderung des Bebauungsplanes Am Ziegelanger in Rötz mit Abwägung der Stellungnahmen von Bürgern, Behörden und Trägern öffentlicher Belange während der öffentlichen Auslegung. Hier übernahm Geschäftsleiter Josef Kulzer die Erklärungen. So will die Regierung der Oberpfalz eine Endausfertigung auf digitalem Weg. Weil hier auch Gewässer dritter Ordnung betroffen sind, wird man das Wasserwirtschaftsamt mit zu Rate ziehen.
Grundsätzlich gab es keine größeren Einwände. Somit kann die Verwaltung die geforderten Textänderungen, Vorschläge, Ergänzungen und Forderungen in die Änderung des Bebauungsplans zur Kenntnis nehmen und gegebenenfalls auch einarbeiten
Unter dem Punkt Sonstiges, Wünsche und Anträge informierte Bürgermeister Spindler zunächst über Zuwendungen für die Bereitstellung von Online-Diensten. So hat die Stadt Rötz 2022 ihre Online-Dienste für die Bürger auf Grund des Onlinezugangsgesetzes um 30 Vorgange erweitert. Die Kosten für die Erweiterung betrugen 10353 Euro, davon wurden 9318 Euro gefördert. In diesem Zuge wurde auch die Voraussetzung für die Auszeichnung „Digitales Amt“ erfüllt (mindestens 50 Online-Dienste). Diese Auszeichnung wurde der Stadt Rötz vom Bayerischen Staatsministerium für Digitales inzwischen verliehen.
Den Sicherheitsbericht 2022 und die Verkehrsunfallstatistik 2022 hat im Mai 2022 die Polizeistation Waldmünchen vorgelegt. Fazit: „Wenn du im Altlandkreis Waldmünchen wohnst – dann lebst du sicher!“ Die Sicherheitslage kann als hervorragend bezeichnet werden. Die Polizei werde auch weiterhin alles daransetzen, durch gezielte Überwachung und Fahndungsmaßnahmen sowie Präventionstätigkeit die Bürger vor Kriminalität zu schützen. Maßnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit würden weiter forciert.
Zu wenig Plätze
Bürgermeister Spindler ging auch auf das Thema Kinderbetreuungsplätze in Rötz ein. Bezüglich weiterer Planungen wird man eine Bedarfsumfrage durchführen. Gesprochen wurde darüber auch mit dem Jugendamt. Mit der Umfrage will man eine saubere Lösung auch über 2024 hinaus finden. Auch in Abstimmung mit der Kirche als Träger. „Für den Bedarf 2023 Herbst wurde noch keine Entscheidung getroffen“, so Spindler. Angedacht wurde eine Möglichkeit mit Tagesmüttern.
Stadtrat Tino Gmach berichtete von einem Bürger, der sich an ihn gewandt hat, weil er ab September seinen Arbeitsplatz aufgeben muss, da er für sein Kind keinen Kitaplatz bekommt. Das brachte nochmals die Tagesmütter auf den Plan. Dazu aber merkte der Bürgermeister an: „Wir haben mit dem Jugendamt schon über rechtliche Voraussetzungen gesprochen. Das wird nicht so leicht möglich sein. Es gibt dazu hohe Hürden. Das Jugendamt wies auch explizit darauf hin, dass auch die finanzielle Seite für Tagesmütter nicht besonders reizvoll ist.
„Eine Möglichkeit wäre es, die Kita zu erweitern, dazu will man aber erst die Bedarfsumfrage abwarten“, so Bürgermeister Spindler.
Eine weitere Frage aus dem Gremium kam von Markus Dirscherl wegen des Kinderferienprogramms. Dirscherl hat dazu schon mit Kämmerin Elisabeth Spießl gesprochen. Die Termine fürs Kinderferienprogramm sind, wie von ihm erläutert, bereits online abrufbar (ostbayern-Tourismus und bayerischer-wald.de) oder www.ostbayern-tourismus.de. Die Flyer werden erst Anfang bis Mitte Juli gedruckt werden und stehen dann zur Verfügung. Damit endete der öffentliche Teil.
− fsh