Am Freitag wird gestreikt in Regensburg. Die Oberbürgermeisterin machte deutlich, dass sie Forderungen nach mehr Lohn versteht, dass aber auch die Mittel der Kommune begrenzt sind. Recyclinghof und Müllabfuhr fallen aus.
Es ist eine Zwickmühle, gerade für eine SPD-Politikerin: Oberbürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer findet, dass auch die Angestellten im Rathaus von ihrem Lohn gut leben können sollen. Doch andererseits geht es für die Stadt bei den Tarifforderungen im öffentlichen Dienst um Millionen. Zur MZ sagte das Stadtoberhaupt jetzt: „Oberbürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer: „Wir befinden uns aktuell in einer schwierigen Situation. Der Angriffskrieg in der Ukraine, steigende Preise und die Inflation stellen uns alle vor große Herausforderungen“, so Maltz-Schwarzfischer.
Sorge um Konkurrenzfähigkeit
Steigende Kosten belasten ihr zufolge auch die Beschäftigten im öffentlichen Dienst. „Wir müssen etwas tun, damit die Menschen mit ihrem Einkommen auskommen. Ich denke hier besonders an diejenigen, die für die Straßenreinigung oder Müllabfuhr arbeiteten oder im mittleren Dienst anfangen, um dort Karriere zu machen.“ Zudem müsse eine Kommune gerade in Zeiten des Fachkräftemangels bei der Lohnentwicklung konkurrenzfähig bleiben.
Die OB sagt aber auch: „Die Forderungen der Arbeitnehmerseite bringen viele Kommunen an ihre finanziellen Grenzen – vor allem die Kommunen, die schon jetzt überschuldet sind.“ Allein in Regensburg würde die geforderte Tariferhöhung von 10,5 Prozent zu jährlichen Mehrkosten von knapp 15,5 Millionen Euro führen. „Ich hoffe sehr, dass es am Verhandlungstisch zu einer fairen und solidarischen Einigung für beide Seiten kommen wird“, so das Stadtoberhaupt.
Die Stadt teilte zudem mit, dass am Freitag wegen der Warnstreiks die Leerung der Mülltonnen entfallen wird. Die Stadt wird versuchen, die Leerungen zeitnah, voraussichtlich in der darauffolgenden Woche, Tag für Tag nachzuholen. Dafür sollten die Mülltonnen einfach vor den Haustüren stehen bleiben. Auch der städtische Recyclinghof bleibt geschlossen.
Wegen eines Demonstrationszuges im Zusammenhang mit den Warnstreis kann es laut RVV am Freitag von 9 Uhr bis 12 Uhr zwischen der Universitätsstraße, Friedenstraße, Galgenbergbrücke und dem Ernst Reuther Platz zu Behinderungen kommen. Möglicherweise können Haltestellen nicht bedient werden, einzelne Fahrten im Busverkehr könnten ausfallen.