In der Mai-Sitzung hatte der Stadtrat für das Gewerbe-, Misch- und Sondergebiet an der Umgehungsstraße einstimmig einen Aufstellungsbeschluss zur Änderung des Bebauungsplanes gefasst, nachdem der Toom-Baumarkt die Absicht geäußert hatte, seine Verkaufsfläche dorthin zu verlagern. Eine derartige Nutzung war ursprünglich auf dieser Gewerbefläche nicht vorgesehen.
Die Beteiligung der Öffentlichkeit und der Träger öffentlicher Belange ist inzwischen abgeschlossen. In einer Auswirkungsanalyse durch das Büro „Markt und Standort – Beratungsgesellschaft“ wurden die vorgebrachten Anregungen abschließend bewertet. „Das Projekt ist städtebaulich verträglich einzuschätzen. Negative Auswirkungen auf die umliegenden Versorgungsstandorte sowie auf die Innenstadt sind nicht zu erwarten.Das ISEK und seine Planungszielesind somit berücksichtigt“, heißt es in der Gesamtbeurteilung.
Bedenken des Wifo
Da es sich bei dem geplanten großflächigen Bau- und Gartenmarkt um ein raumbedeutendes Vorhaben mit überörtlicher Bedeutung handelt, wurde zunächst ein Raumordnungsverfahren als vorklärendes Gutachten bei der Regierung der Oberpfalz beantragt. Dort kam man allerdings zu der Überzeugung, dass auf eine landesplanerische Überprüfung des Vorhabens in Form eines Raumordnungsverfahrens verzichtet werden könne.
Bedenken des Wirtschaftsforums, das einen Sortimentsschutz für Innenstadt-Geschäfte einforderte, versuchte Bürgermeister Thomas Gesche zu entkräften. „Die Planungen sehen vor, dass keine Konkurrenzsituation zur Innenstadt entsteht.“ Der Bebauungsplan, der das Sortiment im NAC regelt, werde auch nach der Verlagerung des Toom-Baumarkts bestehen bleiben. Die erste qualifizierte Änderung des Bebauungsplans für das Gewerbe-, Misch- und Sondergebiet an der Umgehungsstraße wurde einstimmig als Satzung beschlossen. Die Planunterlagen zur Änderung des Flächennutzungsplanes werden nochmals ausgelegt werden.
Erweiterungsbau beschlossen
Für den geplanten Erweiterungsbau der Grundschule, der imFebruar vom Stadtrat kontrovers und intensiv diskutiertund schließlich mit großer Mehrheit beschlossen worden war, hat die Verwaltung das Raumprogramm aufgrund der vorliegenden Prognosewerte erarbeitet. Sowohl die Regierung der Oberpfalz als auch das Schulamt erachten es aufgrund der Entwicklung in Burglengenfeld als sinnvoll und notwendig, die Erweiterung als zweizügige Ganztagsschule auszubauen.
Zusätzliche Mittagsbetreuung
Josef Gruber sah sich aufgrund der erheblichen Abweichungen gegenüber der Planungsgrundlage und Kostenschätzung, die Gegenstand des Stadtratsbeschlusses im Februar war, veranlasst, erneut die Sinnhaftigkeit dieses Projekts zu hinterfragen. Er sagte, der Raumbedarf und die Kosten seien vor allem deshalb so gestiegen, weil sich herausgestellt habe, dass die bestehende Mittagsbetreuung nicht ausreichen werde und in den Anbau eine zusätzliche Mittagsbetreuung mit Küche und Aufenthaltsräumen integriert werden müsse. Damit seien auch die letzten Argumente, die für einen Anbau gesprochen hätten (Nutzung der bestehenden Mittagsbetreuung und niedrige Kosten) dahin.
Gruber warnte vor einer „Mammutgrundschule“ mit erheblichen Nachteilen für die Stadt und die Kinder. Sein Appell an die Kollegen von der SPD-Fraktion, den Standort nochmals zu überdenken, fand jedoch kein Gehör. „Die Entscheidung ist gefallen“, so Bösl. Es seien nicht finanzielle Gründe gewesen, die den Ausschlag für eine Erweiterung der bestehenden Grundschule gegeben hätten. Lange und intensiv habe die SPD Für und Wider abgewogen. Ein wichtiges Argument für die Erweiterung sei, dass alle Schüler, unabhängig von ihrem Status, gemeinsam unterrichtet werden sollen. Im Übrigen fehle es an einem Grundstück für eine neue Grundschule. Trotz dieses nochmaligen Versuchs, die Befürworter der Grundschul-Erweiterung zum Umdenken zu bewegen, stimmte auch die CSU für das ausgearbeitete Raumprogramm.
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Das Raumprogramm für die Grundschul-Erweiterung wurde beschlossen. Foto: Josef Schaller