Gute Nachrichten für die Asylbewerber in der Egelseer Straße und in Dachelhofen: Auf Antrag der SPD hat der Stadtrat beschlossen, die Unterkünfte mit WLAN auszustatten, solange die Kosten im Rahmen bleiben. Eine Mehrheit von 27 zu drei Stadträten unterstützte den Vorstoß.
SPD-Fraktionschef Franz Schindler betonte, dass die Stadt dem Beispiel anderer Kommunen folgen und kostenlose WLAN-Punkte errichten sollte. Dafür solle eine Förderung in Anspruch genommen werden. In den Unterkünften würden „viele Schüler und Auszubildende leben, die derzeit wegen des häufig digitalen Unterrichts darauf angewiesen sind, dass sie eine Internetverbindung zur Verfügung haben“, sagte er. Es sei natürlich keine Pflichtaufgabe. „Aber es stünde uns gut zu Gesicht.“
Man solle die Fördermöglichkeiten ergründen und bei Gemeinden, die das umgesetzt haben, nachfragen. Bei Dieter Jäger (FW) fand das Zuspruch. „Es steht uns nicht nur gut zu Gesicht; auch wenn es keine Pflichtaufgabe ist, sind wir in der Verantwortung für diese Menschen und Kinder.“ AfD-Stadtrat Reinhard Mixl hakte hingegen nach, mit welchen Kosten zu rechnen sei.
Weil der Antrag ungeprüft behandelt wurde, lagen aber keine Zahlen vor. Schindler meinte später, in der Zeitung von einer Summe von etwa 15 000 Euro gelesen zu haben, es werde also nicht die Welt kosten. Ohne Kosten zu beschließen, sei „schon etwas schwierig“, wandte CSU-Fraktionschef Andreas Wopperer ein. Für kurze Zeit stand daher eine Vertagung im Raum, bis die genauen Kosten geklärt sind.
Doch 3. Bürgermeisterin Marion Juniec-Möller (Grüne) plädierte dafür, die Entscheidung sofort zu fällen. Schließlich würden die Kinder in jeder Woche, in der sie nicht am Unterricht teilnehmen können, „immer mehr den Anschluss verlieren“. Das fand auch bei Peter von der Sitt (UW) deutlichen Zuspruch, der als Lehrer selbst damit zu tun hat. Es gehe doch um eine Summe, „die auf jeden Fall noch drin“ sei.
Für die AfD wollte Mixl wissen, ob „andere Schüler, die nicht in Asylunterkünften wohnen, die gleichen Voraussetzungen“ hätten und ebenfalls berücksichtigt seien. Juniec-Möller wies darauf hin, dass es in Unterkünften gar nicht die Möglichkeit gebe, WLAN zu beantragen, während in anderen Bereichen – z.B. bei Hartz-IV – Internet mit einem gewissen Betrag berücksichtigt sei.
OB Andreas Feller (CSU)unterbreitete am Ende den Vorschlag, die Kosten bis zum nächstmöglichen Ausschuss zu eruieren. Schließlich aber zeichnete sich ein Kompromiss ab: Von der SPD schlug Andreas Weinmann zunächst vor, es bis zu einer gewissen finanziellen Obergrenze zu beschließen. Das wiederum nahm CSU-Sprecher Wopperer auf und wies darauf hin, dass es ohnehin in die Befugnis des Oberbürgermeisters falle, wenn die Kosten sich in einem „niedrigen fünfstelligen Bereich“ bewegen. Man könne also den OB beauftragen, es sofort umzusetzen, wenn die Kosten in diesem Bereich bleiben und die Möglichkeiten zur Installation gegeben sind. Nur bei höheren Beträgen solle es nochmals dem Ausschuss vorgelegt werden. Das wurde letztlich – gegen die drei Stimmen der AfD-Fraktion – beschlossen.