Ein AfD-Parteitag ohne Streit – und mit ganz wenig Kampf um Posten: Am Samstag sorgte in Greding nur die Besetzung des Schiedsgerichts für ein wenig Brisanz. Es ist ein Gremium, das nicht selten gefordert ist. Die AfD ist für parteiinterne Kontroversen bekannt. Bei der Wahl setzen sich am Ende drei Kandidaten durch, die dem Lager der Gemäßigten zugerechnet werden. Die Kandidaten des ultrarechten so genannten „Flügels“ fielen durch.
Neue Negativ-Schlagzeilen
Die erst im September neu an die Spitze gerückte Landesvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Corinna Miazga wünscht sich für ihre Partei weniger Negativschlagzeilen. Erst diese Woche war allerdings bekannt geworden, dass der AfD- Landtagsabgeordnete Markus Bayerbach Anzeige gegen seinen ehemaligen Mitarbeiter und Augsburger OB-Kandidaten Andreas Jurca erstattet hat. Es geht offenbar um einen möglichen Fall von Volksverhetzung. Noch frisch in Erinnerung ist zudem der rassistische Post eines AfD-Mitglieds zum Nürnberger Christkindl. „Ich war fassungslos“, sagt sie am Samstag gegenüber unserem Medienhaus dazu – und nennt die Äußerung selbst rassistisch. Das AfD-Mitglied nimmt sie dennoch in Schutz. Sie glaube nicht, „dass es in dieser Form so gemeint war“, sagt sie. Miazga mahnt grundsätzlich eine sorgsamere Wortwahl an. „Ich würde es besser finden, alle würden verbal etwas abrüsten.“ Das gelte nicht nur für die AfD, sondern genauso stark für die politischen Konkurrenz, die die AfD als Rechtsextremisten verunglimpfe.
Fokus auf Konflikt-Themen
Bei der Kommunalwahl 2020 setzt die AfD auf Themen mit Konfliktpotenzial: Die Landesprogramm-Kommission hat dazu diverse Themenfelder identifiziert. Miazga nennt als Beispiel Krankenhäuser oder andere Einrichtungen der Daseinsvorsorge, die von Schließung bedroht sind. Auch die fehlende Finanzkraft von Kommunen soll angeprangert werden. Punkten will die AfD zudem mit der Forderung nach einer weit reichenden Bürgerbeteiligungen bei umstrittenen Projekten wie dem Bau von Moscheen und Minaretten. Bei er Energieversorgung positioniert man sich gegen „Monstertrassen“.
Aktuell ist die AfD in fast keinem Rathaus vertreten. Der Augsburger Stadtrat zählt zu den Ausnahmen. Bei der Kommunalwahl im März peilt Miazga in Bayern unter dem Strich ein zweistelliges Gesamtergebnis an. In Umfragen für den Freistaat rangiert die Partei aktuell bei rund zehn Prozent. In den großen Städten München, Augsburg, Nürnberg und Regensburg will die AfD nach Miazgas Worten mit einem breiten Personalangebot antreten. Ihre Partei werde aus Kandidatenmangel aber kein flächendeckendes Listenangebot machen können. Potenzielle Bewerber schreckten wegen der Angst vor öffentlichen Anfeindungen zurück, sagt Miazga. Auch die Christkindl-Debatte und Streitereien in der Landtagsfraktion drosselten das Interesse. Sie schätzt, dass es in weniger als 50 Prozent der Kommunen gelingen werde, eigene Listen auf die Beine zu stellen. Verlässliche Zahlen sollen erst nach Abschluss aller Nominierungsverfahren vorliegen.
Miazga, die bisher in Straubing lebt, steht übrigens kurz vor ihrem Umzug nach Regensburg. Sie will sich dann auch dort politisch einbringen.
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