Der bayerische Wirtschafts- und Energieminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) fordert die Bundesregierung auf, die letzte Eskalationsstufe des Notfallplans Gas auszurufen.
„Das Prinzip Hoffnung reicht nicht mehr aus, wir brauchen jetzt die Notfallstufe des Energiesicherungsgesetzes“, sagte Aiwanger laut einer Mitteilung des bayerischen Wirtschaftsministeriums am Montagabend. „Das würde der Bundesregierung deutlich mehr Möglichkeiten geben, politisch in die kritische Versorgungslage einzugreifen.“
Für den Fall eines russischen Gas-Lieferstopps sorgt der Notfallplan Gas vor, der drei Stufen hat. Die erste, die Frühwarnstufe, wurde von der Bundesregierung bereits ausgerufen. In der letzten, der Notfallstufe, müsste der Staat einschreiten. Möglich wäre dann die Abschaltung von Industriekunden. Private Haushalte dagegen sind geschützt.
− dpa