Angesichts der hohen Infektionszahlen verschiebt die bayerische Staatsregierung mögliche Corona-Lockerungen und den Start der Modellprojekte für weitere Öffnungsschritte um mindestens zwei Wochen.
Auch in Regionen, in denen wegen einer Sieben-Tage-Inzidenz unter 50 oder 100 theoretisch weitere Öffnungen in den Bereichen Außengastronomie, Kultur und Sport möglich wären, können diese also frühestens ab dem 26. April erfolgen. Das sagte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Mittwoch nach einer Kabinettssitzung in München. Auch der Start von Modellprojekten für weitergehende Corona-Lockerungen wird entsprechend verschoben. „Die Gefahr der dritten Welle bleibt“, sagte Söder.
Test in Schulen mindestens wöchentlich
An Bayerns Schulen gilt für die Teilnahme am Präsenzunterricht künftig eine zweimal wöchentliche Testpflicht auf das Corona-Virus. „Wir sehen, dass die Schulen ein sehr intensiver Teil des pandemischen Geschehens sind“, sagte Söder. Deshalb gelte künftig für die Teilnahme am Unterricht in den Schulgebäuden inzidenzunabhängig eine Testpflicht für Schüler, Lehrkräfte und andere Schul-Mitarbeiter.
Regelungen für Handel vereinheitlicht
Bayern vereinheitlicht außerdem die Corona-Regeln für den Handel: Für Bau- und Gartenmärkte, Gärtnereien, Blumenläden und Buchhandlungen gelten ab 12. April die gleichen Regeln wie für alle anderen Einzelhandelsgeschäfte abseits des täglichen Bedarfs, unter anderem die Inzidenz-Grenzen für Öffnungen.
In Regionen mit einer Sieben-Tage-Inzidenz unter 50 dürfen alle Geschäfte öffnen. Bei einem Inzidenz-Wert zwischen 50 und 100 sind Terminshopping-Angebote mit vorheriger Terminvereinbarung möglich. Bei Werten zwischen 100 und 200 bleiben solche „Click&Meet“-Angebote erlaubt, Bedingung ist aber ein aktueller negativer Corona-Test.
Kontaktverfolgung mit „Luca-App“
In Zukunft soll im Freistaat die sogenannte „Luca-App“ genutzt werden, um Kontakte in der Corona-Krise besser nachverfolgen zu können. Der Freistaat erwerbe eine bayernweite Lizenz, kündigte Söder an. Die Luca-App funktioniert mit einer Art virtuellen Visitenkarte: Nutzer müssen zunächst ihre Kontaktdaten eingeben. Das Programm verschlüsselt die Informationen und generiert wechselnde QR-Codes. Mit den Codes können sich die Nutzer dann in Restaurants, Kinos oder bei Veranstaltungen anmelden, ohne sich in eine Liste eintragen zu müssen.
Tritt im Umfeld eine Infektion auf, kann das Gesundheitsamt die gefährdeten Besucher über die App ermitteln. Das Luca-System ist direkt an die von den Gesundheitsämtern genutzte Software Sormas angebunden. Für andere sind die persönlichen Daten nicht einsehbar. In Nürnberg wird die Luca-App schon genutzt. Auch einige Bundesländer setzen die App zur Nachverfolgung von Kontakten ein.
Söder rechnet nicht damit, dass es in dieser Woche noch eine Konferenz von Bund und Ländern um den weiteren Corona-Kurs geben wird. Er begründete dies mit den unterschiedlichen Meinungen unter den Ländern für ein einheitliches Vorgehen etwa für einen erneuten harten Lockdown. Derzeit sehe es leider nicht nach der Einheitlichkeit aus, die für den härteren Kurs notwendig sei.
„Ich halte die Idee für sinnvoll“, betonte Söder, aber im Moment gebe es dafür von den SPD-Ländern keine Unterstützung und auch unter den CDU-Ländern gebe es keine „große Unterstützung“. Ein „genereller Lockdown“ könne aber nur einheitlich von Bund und Ländern beschlossen werden, ansonsten drohe ein erneuter Flickenteppich.
Söder plädiert für „Notbremse“ als Bundesgesetz
Für die regionalen Lösungen gebe die „Notbremse“ schon jetzt ein Instrument, hier sei aber zu überlegen, ob diese nicht in einem Bundesgesetz verankert werden könne, „damit sie für alle greift“. Söder kritisierte erneut, dass die in der „Notbremse“ hinterlegten Maßnahmen wie eine Ausgangssperre nicht einheitlich umgesetzt würden. Auch dies müsse bei der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz entschieden werden. (dpa)
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