Völlig überraschend hatte die Staatskanzlei kürzlich einer Tram durch den Englischen Garten eine Absage erteilt. Der Ärger ist groß, der Streit geht weiter: Neue Gespräche will die Koalition nicht.
Nach der überraschenden Absage der Staatsregierung an den Bau einer Tram-Linie durch den Englischen Garten in München wollen CSU und Freie Wähler keine weitere Diskussion darüber, ob ein Kompromiss möglich und das Projekt doch noch realisierbar sein könnte. Anträge von Grünen und SPD, um die Staatsregierung an den Verhandlungstisch mit der Landeshauptstadt und der Münchner Verkehrsgesellschaft (MVG) zurückzubringen, wurden am Dienstag im Landtag von den Koalitionsfraktionen abgelehnt.
Die Entscheidung der Staatsregierung sei richtig, für ihn sei die Sache obsolet, sagte der CSU-Politiker Josef Schmid im Verkehrsausschuss des Landtags. Grüne und SPD warnten dagegen vor einem Schaden für die Stadt und für die Verkehrswende insgesamt. Markus Büchler rief die Staatsregierung - am Ende vergeblich - noch einmal zum Umdenken auf. Die SPD stellte die Zahlen der Staatsregierung zu zusätzlich benötigten Flächen infrage.
Über die Tram-Linie durch den Englischen Garten wurde in München jahrelang gestritten. Der damalige Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hatte sich am Ende offen für das Projekt gezeigt - weshalb das Kabinett 2017 letztlich entschied, man werde der Aufnahme von Planungen zustimmen und die Prüfung einer natur- und denkmalverträglichen Lösung, „die auch eine Prüfung von Alternativen umfassen soll, konstruktiv begleiten“. Der Freistaat ist Eigentümer des Englischen Gartens und hat damit das letzte Wort in der Angelegenheit.
Kürzlich zog Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU) dann aber die Reißleine und stoppte die Pläne. Die vorgelegten Planungsunterlagen zeigten, „dass eine Realisierung der Trambahnstrecke nicht ohne massive, nicht denkmalverträgliche Eingriffe erfolgen kann“, hieß es zur Begründung in einem Schreiben Herrmanns an den Münchner Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD). Daher ziehe das Kabinett seine Zustimmung zurück. Reiter reagierte verärgert und warf der Staatsregierung vor, eigene Zusagen nicht einzuhalten. Die MVG kritisierte, bereits im Mai 2023 seien dem Freistaat die Planungsunterlagen zur Verfügung gestellt worden. Seither seien immer wieder Gesprächsangebote gemacht, aber abgesagt worden. Die MVG sei für Gespräche zur Optimierung der Planungen bereit.
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