Es geht um Finanzkriminalität mit einem geschätzten Schaden in zweistelliger Millionenhöhe. Steuerfahnder aus NRW haben maßgeblich an der Zerschlagung einer mutmaßlichen Betrügerbande mitgewirkt.
Wegen eines mutmaßlichen Steuerbetrugs in Millionenhöhe bei Autoverkäufen hat es in Deutschland und Italien mehr als 80 Durchsuchungen gegeben. Drei mutmaßliche Rädelsführer seien im Süden Münchens und in der Nähe von Dortmund festgenommen worden, teilte die europäische Staatsanwaltschaft am Mittwoch in Luxemburg mit. Sie hat die Einsätze koordiniert. Durchsuchungen gab es am Dienstag demnach unter anderem in München und Hagen, aber auch in Italien. Es seien mehr als 40 hochpreisige Fahrzeuge sowie eine Luxuswohnung in München beschlagnahmt worden.
Nach Worten von Finanzminister Marcus Optendrenk (CDU) ist die nordrhein-westfälische Steuerfahndung mit ihrem Know-how und Ermittlungsgeschick einmal mehr maßgeblich an der Zerschlagung einer internationalen Betrügergruppierung beteiligt gewesen, die sich über Jahre in großem Stil am Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler bedient habe.
Hintergrund der Aktion sind den Angaben der Ermittler zufolge Vorwürfe gegen die Beschuldigten, Fahrzeuge in großem Umfang bei Händlern aufgekauft, den Verkauf von Gebraucht- und Neuwagen in andere EU-Staaten dann aber vorgetäuscht zu haben. Stattdessen sollen sie an Scheinfirmen gegangen sein, die häufig in Italien ansässig seien. Mithilfe gefälschter Rechnungen sollen Mehrwertsteuerzahlungen umgangen worden sein. Allein in Deutschland soll so ein geschätzter Schaden von 70 Millionen Euro entstanden sein.
Im Zuge der Ermittlungen sind den Behördenangaben zufolge Bankkonten mit insgesamt mehr als 1,2 Millionen Euro eingefroren worden. In den Wohnungen der Verdächtigen seien Luxusuhren, Schmuck und Luxustaschen sowie Bargeld in mehreren Währungen sichergestellt worden. Auch ein Schreibroboter, der zum Drucken von Unterschriften auf Rechnungen genutzt worden sein soll, und eine Waffe seien gefunden worden.
„Der aktuelle Ermittlungserfolg ist ein Paradebeispiel für die aktuellen Herausforderungen bei der Bekämpfung der Finanzkriminalität: Ein kompliziert aufgebautes Umsatzsteuerkarussell mit Scheinfirmen im In- und Ausland, bei dem Luxusgüter zum Anschein über Landesgrenzen verschoben und so zig Millionen Euro durch Steuererstattungen ergaunert werden“, erklärte der Landesminister. Das Geflecht aus Briefkastenfirmen und fiktiven Warenbewegungen sei verworren und erstrecke sich über mehrere Staaten. „Wenn eine Scheinfirma ins Fadenkreuz der Finanzbehörden gerät, verschwindet sie rasch vom Markt. Hier hilft nur eines: der Spur des Geldes zu folgen - auch über nationale Grenzen und in den digitalen Raum“, betonte er.
Optendrenk verwies außerdem darauf, dass Nordrhein-Westfalen zum Jahresbeginn 2024 als erstes Bundesland eine eigene Behörde für die Steuerfahndung an den Start gebracht habe, um für internationale Großverfahren wie dieses künftig noch schlagkräftiger gewappnet zu sein. Das Landesamt zur Bekämpfung der Finanzkriminalität bündele die Kompetenzen und Ressourcen der NRW-Steuerfahndung, „um kriminelle Strukturen wie im vorliegenden Fall künftig noch schneller und effizienter zu erkennen, zu verfolgen und zu zerschlagen.“
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