Paukenschlag
Gericht: Hausdurchsuchung bei Passauer Klimaklebern war rechtswidrig

23.04.2024 | Stand 24.04.2024, 16:03 Uhr

Passauer Klimaaktivisten wehrten sich erfolgreich gegen eine Polizeimaßnahme wegen geklebter Plakate: Das Landgericht Passau hob jetzt einen Beschluss des Amtsgericht auf, die Privaträume zweier Aktivisten zu durchsuchen – diese wurden zuvor auch in Präventivhaft genommen. Die Entscheidungen fielen politisch, unterstellen die Aktivisten. Ihr Anwalt sagt, immer mehr Ermittlungsrichter winkten einfach durch, was Staatsanwälte beantragten.

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