CSU-Chef Markus Söder schwört die Oberpfälzer Parteifreunde im Amberger Congress-Centrum auf den Endspurt im Europawahlkampf ein. Für ihn gilt es, in Brüssel Ampel-Verhältnisse wie in Deutschland zu verhindern.
Die Zahl von „sieben plus X“ CSU-Abgeordneten im nächsten EU-Parlament hat Parteichef Markus Söder als Wunschziel gesetzt. Damit das gelingt, schaltete er sich am Mittwochabend nochmal in den Oberpfälzer Europawahlkampf ein. Beim Empfang im Amberger Congress-Centrum, das dafür zur Wahlkampfarena umfunktioniert war, traf er auf 600 Gäste, denen er den Oberpfälzer Kandidaten ans Herz legte. „Christian Doleschal macht einen super Job in Brüssel. Er vertritt die Interessen der Oberpfalz hervorragend“, sagte er. Der bayerische Ministerpräsident hatte aber auch ein Kompliment für den kompletten Regierungsbezirk im Repertoire. Nach drei Tagen CDU-Parteitag in Berlin freue er sich nun sehr, in der Oberpfalz zu sein, sagte er. „Was für eine Steigerung.“
CSU wirbt für ihre rein bayerische Liste
Der 36-Jährige Doleschal ist einer von aktuell sechs CSU-Abgeordneten in Brüssel und auf Platz 3 der CSU-Liste abgesichert. Es komme bei der Europawahl auf jede Stimme an, sagte Doleschal – ungeachtet aktuell stabiler Umfragewerte für die CSU. Bis zum 9. Juni „kann noch viel passieren“. Söder rückte das Alleinstellungsmerkmal seiner Partei ins Zentrum: „Nur die CSU bietet eine 100 Prozent bayerische Kandidatenliste, das macht keine andere Partei in Bayern.“ Er warnte in Amberg zudem vor Risiken, die in Europa Ampel-Verhältnisse wie in Deutschland mit sich bringen würden. „Die respektlose und realitätsferne Politik der Bundesregierung“ sei mehr als genug Ampelpolitik.
Söder bezeichnete Europa als „die größte Zukunftschance unseres Jahrhunderts“. Vor diesem Hintergrund sei es beschämend, „wie wenig andere große Parteien für dieses Europa und diese Wahl werben“. Er meldete bei der EU nichtsdestotrotz Verbesserungsbedarf an. „Wir wollen Bürokratie konsequent abbauen, die Landwirtschaft und den Mittelstand stärken und das Verbrenner-Verbot wieder abschaffen.“
Scharfe Kritik Söders richtete sich gegen die AfD und andere ultrarechte Parteien. „Wer die EU sterben lassen will und für Russland oder China spioniert, will unseren Wohlstand und Frieden vernichten.“ Die Glaubwürdigkeit dieser Parteien rangiere nun bei Null. „Wahre Patrioten knieen nicht vor Despoten.“ Bei der Europawahl drohe jedoch, dass „der Club der Radikalen“ so stark werde, dass die Stabilität des Kontinents gefährdet sei.
Haustürwahlkampf und 8000 Plakate
Der Oberpfälzer CSU-Chef und bayerische Finanzminister Albert Füracker will den Wahlkampf in den verbleibenden fünf Wochen intensivieren. „Unser Team ist hochmotiviert. Wir werden aber jetzt nochmal einen Gang höher schalten“, sagte er. „Wir setzen auf maximale Präsenz mit flächendeckendem Haustürwahlkampf, Infoständen und über 8000 Plakaten in der Oberpfalz.“ Füracker bekannte sich zu einem Europa, „das uns schützt aber auch nützt“. Die EU müsse die großen Herausforderungen lösen – zum Beispiel im Bereich Sicherheit und Migration – aber auch die regionalen Bedürfnisse seiner Mitgliedstaaten respektieren.
Doleschal versprach in Amberg, für das ganze Spektrum der Anliegen der Oberpfalz zu kämpfen: „Ob geringere Zahl von Asylbewerbern für unsere Kommunen, die familiäre, kleinteilige Landwirtschaft, unsere Waldbauern, unsere exportorientierte Wirtschaft, unsere Teichwirte und Waldbauern oder unsere besonderen Chancen an der Grenze zu Tschechien.“
In Umfragen bei 41 bis 43 Prozent
Aktuelle Umfragen zur Europawahl sehen die CSU in Bayern in der Sonntagsfrage bei zwischen 41 und 43 Prozent – vor fünf Jahren hatte die Partei 40,7 Prozent erzielt. Der neue Bayern-Trend des BR ergab allerdings auch, dass 37 Prozent der Befragten nicht ausschließen, ihre momentane Parteipräferenz bis zum Wahltag wieder zu ändern. Interesse an der Europawahl bekunden derzeit nur 57 Prozent – 2019 waren es 66 Prozent gewesen. Damals war allerdings auch ein Bayer als aussichtsreicher künftiger EU-Kommissionschef gehandelt worden: Manfred Weber, CSU-Vize und Chef der konservativen europäischen Parteienfamilie EVP, der aber am Ende gegen Ursula von der Leyen den Kürzeren zog.
Fröhliche Ankunft vor dem ACC: CSU-Chef Söder scherzt mit Albert Füracker (r.) und Christian Doleschal F.: is
