Nicht nur zwei Kreuzchen, sondern vier werden von den Wählerinnen und Wählern am 8. Oktober verlangt. Zwei für den Landtag, zwei für den Bezirkstag. In diesen Parlamenten geht es vor allem um soziale Fragen.
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Der Landtagswahlkampf hält Bayern schon seit Wochen in Atem. Doch am Wahlsonntag geht es nicht nur darum, wer ins Maximilianeum einziehen darf - es geht auch darum, wie die sieben Bezirkstage im Freistaat künftig besetzt sind. Die Wahlen für die Bezirkstage stehen naturgemäß im Schatten der Landtagswahl. Und doch haben die Bezirke eine wichtige Bedeutung - vor allem für Sozialaufgaben und Kultur.
Bezirksregierung, Regierungsbezirk, Bezirkstagspräsident, Regierungspräsident - was ist was und wer ist wer?
Die sieben Bezirke sind nicht zu verwechseln mit den sieben Regierungen, die es in Unterfranken, Oberfranken, Mittelfranken, Schwaben, Niederbayern, Oberbayern und der Oberpfalz gibt. Die Regierungsbehörden sind Teil der staatlichen Verwaltung und erfüllen somit Aufgaben, die beispielsweise Ministerien ihnen übertragen.
Die Bezirksregierungen dagegen sind die dritte kommunale Ebene neben Gemeinden und Städten sowie Landkreisen und kreisfreien Städten. Die Bezirkstage sind gewählte Parlamente, die jeweils einen Bezirkstagspräsidenten wählen. Der Regierungspräsident oder die Regierungspräsidentin dagegen wird von der Staatsregierung ernannt.
Welche Aufgaben haben die Bezirke und deren Parlamente?
„Die Bezirkstage werden auch Sozialparlamente genannt“, sagt Franz Löffler, Präsident des Bayerischen Bezirketags. „Sie sind in erster Linie zuständig für die Versorgung von Menschen mit Behinderung, Pflegebedarf und psychischen Erkrankungen.“
Außerdem hätten die Bezirke Aufgaben im Bereich der Kultur- und Heimatpflege, der Bildung sowie im Umweltbereich. Bezirke tragen beispielsweise Bezirkskliniken mit psychiatrischen und neurologischen Behandlungsschwerpunkten. Außerdem engagieren sie sich im Bereich Fischerei und Landwirtschaft und unterhalten in diesem Bereich Lehranstalten für die Aus- und Weiterbildung.
Wie laufen die Wahlen ab?
Gewählt wird zeitgleich mit der Landtagswahl. Das Prinzip ist ähnlich - es gibt eine Stimme für einen Direktkandidaten und eine Zweitstimme für die Liste. Allerdings besteht im Gegensatz zur Landtagswahl keine Fünf-Prozent-Hürde, also auch Parteien mit einem geringeren Stimmanteil können in den Bezirkstag einziehen. 2018 konnte die CSU in allen sieben Bezirksparlamenten die Mehrheit erringen. Als Kandidatinnen und Kandidaten für die Bezirkswahl stellen sich häufig Menschen zur Verfügung, die schon auf anderen kommunalen Ebenen aktiv sind - etwa als Bürgermeisterin, Landrat oder Stadtrat. Bezirksräte sind ehrenamtlich tätig, wie es beim Innenministerium heißt.
Wie ist es um die Finanzen der Bezirke bestellt?
Nach Angaben des Bezirketags betrug das Haushaltsvolumen aller sieben Bezirke 2021 6,3 Milliarden Euro. Davon wurden 5,7 Milliarden Euro für soziale Leistungen ausgegeben, das sind rund 91 Prozent. Das Geld für die Bezirke kommt von Umlagen, die die Kreise und kreisfreien Städte zahlen, und vom Freistaat im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs. Im Moment würde er die finanzielle Ausstattung der Bezirke als „solide“ bezeichnen, sagt Präsident Löffler. „Allerdings kämpfen wir seit Jahren mit erheblichen Kostensteigerungen. Die Auswirkungen des Ukraine-Kriegs haben diesen Effekt leider nochmals verstärkt.“ Es seien in den kommenden Jahren Finanzierungslücken bei den Sozialausgaben zu befürchten, wenn die Kosten immer weiter steigen und die Einnahmen der kommunalen Haushalte stagnieren oder gar zurückgehen.
Welche Herausforderungen sehen die sieben Bezirke neben der Finanzierung?
Bezirketags-Präsident Löffler, der zugleich Bezirkstagspräsident der Oberpfalz ist, nennt hier den demografischen Wandel und den Fachkräftemangel: „Eine seit Jahren steigende Nachfrage in unseren Kliniken sowie in den Behinderten- und Pflegeeinrichtungen muss mit immer weniger Personal bewältigt werden.“ Das könne auf Dauer nicht gut gehen. „Wir müssen also Wege finden, wie wir für die Menschen, die Unterstützung und Hilfe brauchen, die Versorgung sicherstellen können. Das wird uns in den kommenden Jahren noch intensiv beschäftigen.“
− dpa
